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ID0103602700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Februar 1950 1141 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1141 B, 1214 C Ersuchen des bayerischen Justizministeriums betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Baumgartner 1141 C Beratung des Antrags der SPD betr. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Drucksache Nr. 406 1141C Dr. Nölting (SPD), Antragsteller 1141 D, 1209 C Dr. Adenauer, Bundeskanzler 1149A, 1182 B Storch, Bundesminister für Arbeit . . 1152 B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft' 1154B, 1212 B Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) 1158D Dr. Preusker (FDP) 1159 C Dr. Preller, Schleswig-Holsteinischer Landesminister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr 1162 A Dr. Seidel, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft 1165 C Sabel (CDU) 1166 D Walter (DP) 1170 C Wönner (SPD) 1172 A Etzel (CDU) 1175 D Kubel, Niedersächsischer Minister für Arbeit und Aufbau 1180 D Dr. Etzel (BP) 1183 A Dr. Bertram (Z) 1189C, 1204 C Loritz (WAV) 1189 D Nuding (KPD) 1195 C Frau Wessel (Z) 1200 C Krause (Z) 1206 B Dr. Wellhausen (FDP) 1206 D Dr. Richter (DRP) 1208 D Dr. von Brentano (CDU) 1213 D Nächste Sitzung 1214 C Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Albert Walter


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine Damen! Meine Herren! Es ist nur selbstverständlich, wenn ich betone, daß das Ansteigen der Arbeitslosigkeit und damit die außerordentlichen Störungen für unsere Wirtschaft meine Fraktion und meine Partei mit größter Sorge erfüllen. Wir sind uns dessen voll bewußt, daß wir in allem Ernst mitzuarbeiten haben, damit diese Gefahr, die für unser Volk und unsere Wirtschaft besteht, beseitigt wird. Die Arbeitslosigkeit ist d e r Feind, und alle, die es mit der Beseitigung dieses Feindes ehrlich meinen, sollten sich auch zusammenfinden, um im ehrlichen Bestreben das zu erreichen, was heute hier von der Regierung bekanntgegeben worden ist. Dazu einige Bemerkungen.
    Wir haben den inhaltsreichen Vortrag des Herrn Professors Nölting gehört. Ich habe nur den Eindruck, daß dieser Vortrag etwas spät gekommen ist und daß er vor d e n Parlamenten und vor d e n Verantwortlichen hätte gehalten werden müssen, die seit dem Jahre 1945 etwas zu sagen hatten.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Ich bin weiter der Meinung, daß das, was uns von dem Vertreter Schleswig-Holsteins, Herrn Professor Preller, gesagt wurde, hier ein wenig deplaciert erscheint. Diese Ansprache hätte im Parlament Schleswig-Holsteins in den letzten Jahren bestimmt Gutes hervorbringen können. Ich will Herrn Professor Preller nur auf eines aufmerksam machen: Er betont die Radikalisierung in seinem Lande. Nun, nichts was ist, ist ohne Grund! Warum zeigt sich denn gerade in Schleswig-Holstein diese Radikalisierung so besonders? Hat die Regierung nicht selbst ein gerüttelt Maß an Schuld daran, indem sie in den vergangenen Jahren dort nach eigenem Gefallen regierte und wenig darauf achtete, was dem schleswig-holsteinischen Volke diente?

    (Sehr gut! rechts.)

    Die Gründe werde ich Ihnen gleich nennen. Sie haben dort eine Landreform durchgeführt — eine Bodenreform nannten Sie es! —, die gewiß nicht dazu beitragen konnte, die Bauern Schleswig-Holsteins von der Richtigkeit der Maßnahmen ihrer Regierung zu überzeugen.

    (Lachen links.)

    Sie haben weiter in Schleswig-Holstein Gesetze erlassen und sind dabei, es noch zu tun — ich erinnere an die Schulgesetzgebung und daran, daß man jetzt dabei ist, für die kommenden Wahlen etwas zu schaffen, was nur der jetzigen Regierung dient —, die vom Volke auf keinen Fall gewünscht


    (Walter)

    werden. Dieses reagiert sehr scharf auf solche Maßnahmen, und daher die Radikalisierung!
    Also, Herr Professor Preller, Sie hätten allen Grund, Ihren Vortrag vor Ihrem eigenen Parlament zu halten, und wir würden uns auch nicht scheuen, einmal vor den Herren des Bundesrats unsere Ansicht zum Ausdruck zu bringen, wenn man uns gestattete, dort die Zeit so in Anspruch zu nehmen, wie es von Ihnen hier geschehen ist.

    (Beifall bei der DP.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich möchte den Redner darauf aufmerksam machen, daß das Recht der Bundesratsbevollmächtigten, im Bundestag das Wort zu ergreifen, im Grundgesetz verankert ist.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Walter


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Gegen dieses Recht habe ich nichts einzuwenden, Herr Präsident.
    Nun aber einiges zu dem, was hier von der Regierung in bezug auf die Beseitigung der Arbeitslosigkeit gesagt wurde. Alles, was erwähnt wurde, dient dazu — davon dürfen wir überzeugt sein -, endlich diese Gefahr zu bannen.