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    Deutscher Bundestag — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. Februar 1950 1105 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1106A, 1139C Zustimmung des Bundesrats zu dem Entwurf eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei 1106B Anfrage Nr. 40 der Abg. Goetzendorff und Genossen betreffend deutsche Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie (Drucksachen Nr. 439 und 513) 1106B Anfrage Nr. 33 der Abg. Goetzendorff und Genossen betreffend Flüchtlingsgesetz (Drucksachen Nr. 413 und 516) . . . 1106B Anfrage Nr. 39 der Abg. Dr. Becker und Genossen betreffend Benzinzuteilung (Drucksachen Nr. 438 und 521) . . . . 1106B Anfrage Nr. 35 der Abg. Strauss, Dr. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Lokomotiven für die Deutsche Bundesbahn (Drucksachen Nr. 422 und 517) 1106B Anfrage Nr. 37 der Abg. Winkelheide, Hoppe und Genossen betreffend Auftragvergebung der Bundesbahn an die Privatwirtschaft (Drucksachen Nr. 425 und 518) 1106B Anfrage Nr. 37 der Fraktion der SPD betreffend Überbrückungsauftrag für die Lokomotivindustrie (Drucksachen Nr. 436 und 519) 1106B Anfrage Nr. 38 der Fraktion der SPD betreffend Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für 1950 und Jahresabschluß für 1948 (Drucksachen Nr. 437 und 520) 1106C Anfrage Nr. 36 der Abg. Strauss, Dr. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Welt-Weizenkonvention (Drucksachen Nr. 423 und 310) 1106C Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betreffend Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abg Marx 1106C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß -Berlin (West) (Drucksache Nr. 496) 1106D Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1106D, 1107C, 1110B Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1107A Dr. Bucerius (CDU) . . . 1107B, 1114D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 1107D Frau Schroeder (SPD) 1110D Rische (KPD) 1113D Dr. Reismann (Z) . . . . . . 1116D Dr. Reif (FDP) 1118A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Neuordnung des Kohlenbergbaues (Drucksachen Nr. 472 und 109) 1119B Dr. Blank (FDP) (Berichterstatter) 1119B Blank (CDU) 1119C, 1125B Henßler (SPD) . . . . . . . . 1120B Agatz (KPD) 1121D Euler (FDP) . . . . . . 1122D, 1125C Dr. Leuchtgens (DRP) 1123C Aumer (BP) 1124B Dr. Bertram (Z) 1125A Dr. von Merkatz (DP) 1125D Beratung des Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einfügung eines neuen § 48 a (Finanzvorlagen) in die vorläufige Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksachen Nr. 498, 258, 129, 59) 1126B Freiherr von Aretin (BP) . . . 1126B Dr. Mücke (SPD) 1127A Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1128B Kiesinger (CDU) 1130B Renner (KPD) 1131C Dr. Reismann (Z) 1133B Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 1134B Dr. Becker (FDP) . . . . . . 1135B Dr. Schmid (SPD) 1135D Beratung des Antrags der Abgeordneten Kuhlemann, Freudenberg, Faßbender, Degener, Kalbitzer, Dr. Baumgartner und Genossen betreffend Paßverfahren (Drucksache Nr. 468) . . . . . . . 1137C Dr. Gerstenmaier (CDU) 1137C Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 478) 1138B IInterfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 499) 1138B Dr. Arndt (SPD) . 1138C Erklärungen betreffend Zwischenruf „Ehrlose Landesverräter" 1138C Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 1138D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 1139C Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Bernhard Reismann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Herrn Kollegen Bucerius nicht folgen, wenn er eben den Wunsch ausgesprochen hat, über die geschäftsordnungsmäßige Frage sollte nunmehr, nachdem er dazu gesprochen hat, geschwiegen werden. Dazu ist nämlich sein Argument zu schwach gewesen. Es ist gefährlich, wenn man von einer klaren Bestimmung der Geschäftsordnung zum ersten Mal gegenüber einer klaren Minderheit abweicht, ohne dafür eine ausreichende rechtliche Begründung finden zu können. Was heute in dieser Sache den Bayern passiert, kann jeder anderen Fraktion oder einem Teil einer Fraktion morgen aus einem anderen Anlaß geschehen.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Ich glaube, das Zentrum ist gegen den Verdacht gesichert, Berlin-Komplexe zu haben, wie Sie vielleicht eben geglaubt haben, daß das bei den Bayern der Anlaß sein könnte. Man muß diese Frage einmal grundsätzlich sehen. Die Geschäftsordnung sieht einen Minderheitsschutz vor, und wenn ein solcher Schutz einen Sinn haben soll, dann darf er nicht von der Mehrheit weggestimmt werden können. Wenn man also sagt: Der Ältestenrat hat gestern beschlossen, und der Vertreter der Bayernfraktion war dabei dafür, in diesem Falle von der Innehaltung der geschäftsordnungsmäßigen Vorschriften abzusehen, so hat das zur stillschweigenden Voraussetzung, daß im Plenum keiner widersprechen werde; erhebt sich aber Widerspruch, so kann auch die Zustimmung des Ältestenrates einen solchen Beschluß nicht zulässig machen. Wir haben uns durch diese Beschlußfassung auf den Boden des Illegalen begeben; denn es ist ein autonomes Statut, gegen das wir verstoßen, das für dieses Haus Gesetzes-


    (Dr. Reismann)

    1 kraft und -bedeutung hat. Wir sollten in einer Demokratie solche Dinge unter gar keinen Umständen zulassen.

    (Sehr richtig! beim Zentrum und bei der BP.)

    Das rechtsstaatliche Prinzip, der Rechtsstaat als solcher sowohl wie die Freiheit finden ihre Probe gerade darin, daß man diese Prinzipien auch denen zugesteht, denen gegenüber man selber eine andere Meiung hat.

    (Erneute Zustimmung beim Zentrum und rechts.)

    Ich bedaure also, daß dieser Beschluß überhaupt gefaßt werden konnte. Nach, meiner Meinung hätte eine Abstimmung darüber überhaupt nicht stattfinden dürfen,

    (wiederholte Zustimmung bei der BP)

    und ich bekenne, daß unsere Fraktion mit den Bayern eben gegen die Mehrheit des Hauses gestimmt hat, obwohl wir damit nichts über diese Berlin-Vorlage selber zum Ausdruck bringen wollen. Ich möchte unseren Protest gegen diese Art des Vorgehens aus rein grundsätzlichen Erwägungen hier ausdrücklich ausgesprochen haben, damit man sich in späteren Fällen nicht hierauf beruft. Ich persönlich bin der Ansicht, daß es sich hier um einen Lapsus des Hauses gehandelt hat, das sich mangels ausreichender Diskussion die Tragweite der Entscheidung offenbar nicht klargemacht hat. Aber präjudizielle Bedeutung darf dieser Beschluß auf gar keinen Fall gewinnen, sondern er muß schon jetzt als das klargestellt werden, was er ist: als ein Versehen dieses Hohen Hauses.
    Meine Damen und Herren, nun zu der Angelegenheit selbst. Ich habe aber für diese wichtige Vorfrage nach meiner Stoppuhr schon anderthalb Minuten verschwendet, und bei der geringfügigen Redezeit, die meiner Fraktion zur Verfügung steht, müßte ich jetzt im Telegrammstil reden. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Redezeit auch eine problematische Angelegenheit ist.

    (Lebhafte Zustimmung beim Zentrum, rechts und links.)

    Ich gehöre zu einer Fraktion, die sich bisher nicht
    durch die Länge ihrer Reden ausgezeichnet hat.

    (Heiterkeit.)

    Sie wollen bitte einmal zur Kenntnis nehmen, daß wir uns sowohl bei der Begründung von Anträgen als auch bei den Debatten die größten Beschränkungen hinsichtlich der Redezeit auferlegt haben, wie sie irgendeiner Fraktion überhaupt zugemutet werden können. Aber im Prinzip muß ich gegen diese Redezeitbeschränkungen meine Bedenken anmelden, und ich werde das wiederholt tun.

    (Abg. Bausch: Sie müssen sich an die Wähler wenden!)

    — Das hat mit den Wählern nichts zu tun. Die Wähler würden ihrer Verwunderung Ausdruck geben, wenn sie Gelegenheit hätten festzustellen, wie man gegen kleinere Fraktionen in der Beschränkung der Freiheit gelegentlich vorzugehen beliebt.
    Im übrigen hoffe ich, daß das Präsidium in der bekannten Loyalität meinen langen Anmarschweg zur Tribüne nicht auch noch auf die Redezeit anrechnet.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, habe ich das jemals getan?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Reismann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Nein; ich, sagte: bei der bekannten Loyalität rechnete ich damit, daß Sie das nicht täten, Herr Präsident.
    Aber nun zu dem Thema selbst. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß nach meiner Meinung das Berlin-Thema, das wir hier nun verschiedentlich erörtert haben, bisher etwas zu kasuistisch angefaßt worden ist. Man hat heute vom Herrn Finanzminister eine Zusammenfassung verschiedener Hilfsmaßnahmen gehört, allerdings nicht so erschöpfend — oder sollte es mir entgangen sein? —, daß man von allem, auch zum Beispiel von der Portoabgabe ein zahlenmäßiges Ergebnis hätte hören können. Das ist aber nur die eine Seite. Das betrifft nämlich die Maßnahmen, die zum Schutz und zur Unterstützung der kämpfenden Berliner Bevölkerung beschlossen worden sind. Es bedürfte einmal einer systematischen Zusammenstellung, damit wir übersehen, was bisher insgesamt, wie auch was eus den einzelnen Quellen nach Berlin geflossen ist.
    Wichtiger scheint mir die andere Seite zu sein. Wir leiden -- so scheint es mir -- ein wenig daran, daß wir die ganze Anlegenheit Berlin am Symptom kurieren wollen, ohne daß ein einheitlicher, großzügiger Plan vorliegt, nach welchem man vorgehen kann und in Zukunft auch vorgehen will. Man muß eimal die Notwendigkeiten von Berlin und ebenso demgegenüber die eigenen Bedürfnisse feststellen und dann abwägen; denn schließlich gibt es nicht nur in Berlin Arbeitslose, sondern leider Gottes ist die Arbeitslosigkeit eine Angelegenheit, die auch im Westen bei den bekanntermaßen 1,8 Millionen direkt Betroffenen die schwersten Sorgen hervorruft. Bekanntlich gibt es nicht bloß in Berlin, sondern auch im Westen Ausgebombte. Dazu haben wir noch Flüchtlinge und außerdem die, die alltäglich über die Zonengrenze von der russisch besetzten Zone her durchsickern. Es muß doch einmal ein Gesamtbild gegeben und ein Plan aufgestellt werden, um bei/ des miteinander abzustimmen.
    Auch für die Reorganisation der Berliner Wirtschaft und für die Abstimmung ihrer Leistungen mit den Bedürfnissen des Westens muß ein Plan gemacht werden. Wenn wir nur Geld dahin leiten, besteht die Gefahr, daß dieses dort durchaus fehl investiert wird, so daß es weder der Berliner noch unserer Wirtschaft nutzt, sondern daß womöglich hinterher die beiden Wirtschaften, die aufeinander angewiesen sind und sich gegenseitig unterstützen sollen, noch gegeneinanderarbeiten. Unsere Fraktion vermißt einen solchen grundlegenden und weitsichtigen Plan, der es uns ermöglicht, festzustellen, ob und in welcher Weise das dahin geschickte Geld auch produktiv wirkt und den größten Nutzeffekt für beide Teile, für den gebenden und den nehmenden Teil, gewährleistet.
    Nebenbei bemerkt würde ein solcher Plan sowohl über die Ausgaben wie über die Einnahmen geeignet sein, die Augen der Welt einmal darauf zu lenken, daß die Unterstützung von Berlin nicht allein Sache Westdeutschlands sein darf. In erster Linie ist es natürlich unsere Angelegenheit, da die Berliner Brüder unseres Volkes sind, die wegen ihrer und unserer Freiheit leiden. Zum andern ist es aber nicht allein unsere Schuld, daß diese Situation besteht. An den Reibungen unter


    (Dr. Reimann)

    den Alliierten sind die Deutschen nicht schuld. Deswegen müssen wir durch die Darlegung der Vernünftigkeit unserer Maßnahmen und durch den Hinweis darauf, daß wir bis an das Äußerste unserer Leistungsfähigkeit gegangen sind und uns hinsichtlich unserer Leistungen auch nicht selber überziehen dürfen, die Welt für den Gedanken erwärmen, daß die Unterstützung von Berlin eine Angelegenheit der Weltöffentlichkeit und nicht nur eine deutsche Angelegenheit ist.

    (Lebhafter Beifall beim Zentrum.)