Rede von
Louise
Schroeder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich komme zum Schluß. Meine Herren und Damen, ich möchte noch das eine fragen: Wer kämpft denn in Berlin um die Neuwahlen? Vor einer Woche habe ich in einer großen öffentlichen Versammlung am Rande des Ostsektors selber gesprochen, und alle meine Berliner Kollegen hier im Parlament haben solche Versammlungen abgehalten oder sie halten sie noch ab. Am heutigen Abend spricht der Oberbürgermeister von Berlin in der größten dieser Kundgebungen unter der Parole: „Freie Wahlen für Groß-Berlin!"
Wer kämpft also für die Wahlen in Groß-Berlin? Das gilt nicht nur gegenüber unseren Gegnern von der SED, das gilt auch gegenüber unseren Kritikern von der Seite der bürgerlichen Parteien. Immer wieder haben wir ihnen gesagt: „Wir stehen für Wahlen zur Verfügung", und wenn die Bevölkerung Berlins anders als am 5.
Dezember 1948 entscheidet, — wir sind Demokraten und werden daraus die Konsequenzen ziehen! Vorläufig aber gilt das Wahlresultat vom 5. Dezember 1948, und vorläufig haben wir den Eindruck, daß die Berliner Bevölkerung zu uns steht.
Eine Bedingung aber für die Berlinhilfe, deren Erfüllung die Hilfe hinauszögern würde — wohin das führt, hat uns ja eben die Bayernpartei gezeigt —, lehnen wir ab; denn, meine verehrten Kollegen und Kolleginnen: wenn wir Sie immer wieder haben um Hilfe bitten messen, wenn wir der Regierung dankbar sind, daß sie uns diese Hilfe gewährt hat, dann muß es erlaubt sein — und ich glaube, das wird uns weder der Herr Minister Kaiser noch der Herr Minister Schäffer übelnehmen —, daß wir auf das hinweisen, was bisher nicht erfüllt worden ist. Das geschieht nicht etwa deswegen, weil wir in Berlin diese Hilfe haben wollen, um besser leben zu können, sondern weil wir sie brauchen; wir müssen sie haben, um den Kampf führen zu können, den Kampf dort im Vorfeld für die deutsche Demokratie. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, wie totalitäre Strömungen, die alten und neue, immer wieder in der Bundesrepublik in Erscheinung treten, dann werden Sie mir zustimmen, wenn ich sage: Berlins Kampf ist ein deutscher Kampf, ist ein Kampf für Deutschlands Demokratie, für den Frieden Europas!