Rede von
Dr.
Gebhard
Seelos
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, Punkt 1 von der Tagesordnung abzusetzen. Der Gesetzentwurf ist uns erst gestern nachmittag um 1/24 Uhr zugegangen. Im Ältestenrat hatten wir zwar die Tagesordnung so festgestezt, allerdings in der selbstverständlichen Annahme, daß uns die Drucksachen rechtzeitig, also Montag früh, zugehen würden. Es ist mir nicht möglich, diesen in seiner präjudiziellen Wirkung doch sehr entscheidenden Entwurf so gründlich zu prüfen, daß ich selbst schon in der ersten Lesung dazu Stellung nehmen könnte. Ich könnte mich mit diesem Einspruch begnügen. Aber damit Sie verstehen, warum ich das tue, bitte ich, mir zu erlauben, einige Sätze zur Erklärung anzufügen.
Das Gesetz wird bereits seit Oktober behandelt. Der Bundesrat hat das Gesetz wie wir ungefähr ein bis zwei Stunden vorher — gedruckt zugestellt bekommen, und zwar am 27. Januar. Er wurde sich über den sachlichen Inhalt in keiner Weise klar, sondern hat nur zugestimmt, um dieses Gesetz möglichst rasch zur Verabschiedung zu bringen, ohne daß es überhaupt im Wirtschaftsausschuß behandelt
worden wäre. Einigen Ländern hat diese Durchtreibung eines Gesetzes ohne wirkliche Beratung nicht gepaßt, und sie haben sich der Stimme enthalten.
Es handelt sich nämlich um eine sehr grundsätzliche Frage, das ist der Artikel III: die Umsatzsteuervergünstigungen. Ohne auf den materiellen Inhalt einzugehen, möchte ich darauf hinweisen, daß es eben sehr gefährlich ist, eine solche allgemeine Steuerermäßigung zu gewähren. Das kann ganz große Folgen für später haben. Im Bundesrat ist diese Methode auch als sehr gefährlich charakterisiert worden. Jedenfalls muß ich mir hierüber noch weitere Informationen einholen, und wenn sich der Bundesrat schon in dieser Weise unter Druck setzen und überfahren läßt, die Bayernpartei tut das nicht!