Rede:
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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1035

  • date_rangeDatum: 8. Februar 1950

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  • short_textOriginal String: Der Bundesminister der Justiz übersandte mit Schreiben vom 3. Februar ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. Januar 1950, in denn beantragt wird, die Immunität des Abgeordneten Marx auf Grund eines Berichtes des Oberstaatsanwalts München I aufzuheben. Ich teile dem Hause diesen Eingang mit und darf wohl das Einverständnis : info_outline

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. Februar 1950 1105 35. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1106A, 1139C Zustimmung des Bundesrats zu dem Entwurf eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei 1106B Anfrage Nr. 40 der Abg. Goetzendorff und Genossen betreffend deutsche Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie (Drucksachen Nr. 439 und 513) 1106B Anfrage Nr. 33 der Abg. Goetzendorff und Genossen betreffend Flüchtlingsgesetz (Drucksachen Nr. 413 und 516) . . . 1106B Anfrage Nr. 39 der Abg. Dr. Becker und Genossen betreffend Benzinzuteilung (Drucksachen Nr. 438 und 521) . . . . 1106B Anfrage Nr. 35 der Abg. Strauss, Dr. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Lokomotiven für die Deutsche Bundesbahn (Drucksachen Nr. 422 und 517) 1106B Anfrage Nr. 37 der Abg. Winkelheide, Hoppe und Genossen betreffend Auftragvergebung der Bundesbahn an die Privatwirtschaft (Drucksachen Nr. 425 und 518) 1106B Anfrage Nr. 37 der Fraktion der SPD betreffend Überbrückungsauftrag für die Lokomotivindustrie (Drucksachen Nr. 436 und 519) 1106B Anfrage Nr. 38 der Fraktion der SPD betreffend Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für 1950 und Jahresabschluß für 1948 (Drucksachen Nr. 437 und 520) 1106C Anfrage Nr. 36 der Abg. Strauss, Dr. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Welt-Weizenkonvention (Drucksachen Nr. 423 und 310) 1106C Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betreffend Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abg Marx 1106C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß -Berlin (West) (Drucksache Nr. 496) 1106D Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1106D, 1107C, 1110B Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1107A Dr. Bucerius (CDU) . . . 1107B, 1114D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 1107D Frau Schroeder (SPD) 1110D Rische (KPD) 1113D Dr. Reismann (Z) . . . . . . 1116D Dr. Reif (FDP) 1118A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Neuordnung des Kohlenbergbaues (Drucksachen Nr. 472 und 109) 1119B Dr. Blank (FDP) (Berichterstatter) 1119B Blank (CDU) 1119C, 1125B Henßler (SPD) . . . . . . . . 1120B Agatz (KPD) 1121D Euler (FDP) . . . . . . 1122D, 1125C Dr. Leuchtgens (DRP) 1123C Aumer (BP) 1124B Dr. Bertram (Z) 1125A Dr. von Merkatz (DP) 1125D Beratung des Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einfügung eines neuen § 48 a (Finanzvorlagen) in die vorläufige Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksachen Nr. 498, 258, 129, 59) 1126B Freiherr von Aretin (BP) . . . 1126B Dr. Mücke (SPD) 1127A Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1128B Kiesinger (CDU) 1130B Renner (KPD) 1131C Dr. Reismann (Z) 1133B Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 1134B Dr. Becker (FDP) . . . . . . 1135B Dr. Schmid (SPD) 1135D Beratung des Antrags der Abgeordneten Kuhlemann, Freudenberg, Faßbender, Degener, Kalbitzer, Dr. Baumgartner und Genossen betreffend Paßverfahren (Drucksache Nr. 468) . . . . . . . 1137C Dr. Gerstenmaier (CDU) 1137C Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 478) 1138B IInterfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 499) 1138B Dr. Arndt (SPD) . 1138C Erklärungen betreffend Zwischenruf „Ehrlose Landesverräter" 1138C Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 1138D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 1139C Die Sitzung wird um 13 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    unter Drucksache Nr. 517 die Anfrage Nr. 35 der Abgeordneten Strauss, Dr. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Lokomotiven für die Deutsche Bundesbahn; unter Drucksache Nr. 518 die Anfrage Nr. 37 der Abgeordneten Winkelheide, Hoppe und Genossen betreffend Auftragsvergebung der Bundesbahn an die Privatwirtschaft; unter Drucksache Nr. 519 die Anfrage Nr. 37 der Fraktion der SPD betreffend Überbrückungsauftrag für die Lokomotivindustrie unter Drucksache N. 520 die Anfrage Nr. 38 der Fraktion der SPD betreffend Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für 1950 und Jahresabschluß 1948.
    Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 3. Februar 1950 die Anfrage Nr. 36 der Abgeordneten Strauss, D. Solleder, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Welt -Weizenkonvention beantwortet.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
annehmen, daß ich diese Akte, wie üblich, dem zuständigen Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität überweise. — Ich höre keinen Widerspruch; dann ist demgemäß beschlossen.
Was die heutige Tagesordnung anlangt, meine Damen und Herren, so habe ich folgendes mitzateilen. Punkt 2 der Tagesordnung soll gemäß einem Antrage der SPD-Fraktion nach vorangegangener interfraktioneller Zustimmung heute abgesetzt werden. Ebenso soll Punkt 3 gemäß einem Antrag der Fraktion des Zentrums nach vorangegangener interfraktioneller Zustimmung von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden, natürlich mit der Maßgabe, daß beide Punkte auf die Tagesordnung einer der in der nächsten Woche stattfindenden Plenarsitzungen gesetzt werden. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit der Absetzung der Punkte 2 und 3 annehmen? — Ich höre keinen Widerspruch; dann ist demgemäß beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Drucksache Nr. 496).

(Abg. Dr. Seelos: Zur Geschäftsordnung!)

— Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Seelos.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gebhard Seelos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, Punkt 1 von der Tagesordnung abzusetzen. Der Gesetzentwurf ist uns erst gestern nachmittag um 1/24 Uhr zugegangen. Im Ältestenrat hatten wir zwar die Tagesordnung so festgestezt, allerdings in der selbstverständlichen Annahme, daß uns die Drucksachen rechtzeitig, also Montag früh, zugehen würden. Es ist mir nicht möglich, diesen in seiner präjudiziellen Wirkung doch sehr entscheidenden Entwurf so gründlich zu prüfen, daß ich selbst schon in der ersten Lesung dazu Stellung nehmen könnte. Ich könnte mich mit diesem Einspruch begnügen. Aber damit Sie verstehen, warum ich das tue, bitte ich, mir zu erlauben, einige Sätze zur Erklärung anzufügen.
    Das Gesetz wird bereits seit Oktober behandelt. Der Bundesrat hat das Gesetz wie wir ungefähr ein bis zwei Stunden vorher — gedruckt zugestellt bekommen, und zwar am 27. Januar. Er wurde sich über den sachlichen Inhalt in keiner Weise klar, sondern hat nur zugestimmt, um dieses Gesetz möglichst rasch zur Verabschiedung zu bringen, ohne daß es überhaupt im Wirtschaftsausschuß behandelt


    (Dr. Seelos)

    worden wäre. Einigen Ländern hat diese Durchtreibung eines Gesetzes ohne wirkliche Beratung nicht gepaßt, und sie haben sich der Stimme enthalten.
    Es handelt sich nämlich um eine sehr grundsätzliche Frage, das ist der Artikel III: die Umsatzsteuervergünstigungen. Ohne auf den materiellen Inhalt einzugehen, möchte ich darauf hinweisen, daß es eben sehr gefährlich ist, eine solche allgemeine Steuerermäßigung zu gewähren. Das kann ganz große Folgen für später haben. Im Bundesrat ist diese Methode auch als sehr gefährlich charakterisiert worden. Jedenfalls muß ich mir hierüber noch weitere Informationen einholen, und wenn sich der Bundesrat schon in dieser Weise unter Druck setzen und überfahren läßt, die Bayernpartei tut das nicht!

    (Beifall bei der BP.)