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ID0103410200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 34. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950 1059 34. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1059D, 1104D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksache Nr. 445) in Verbindung mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzen über die Aufhebung vois Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz) (Drucksache Nr. 447) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksache Nr. 458) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt (Drucksache Nr. 446) . 1060A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1060B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksachen Nr. 484 und 395) . . . . . . . . . 1061A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 1061B, 1063C Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . . . . 1063B Arndgen (CDU) 1063D, 1073D Bazille (SPD) 1064D, 1070D Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . . . . . 1066D, 1071C Renner (KPD) . . . 1067B, 1074B, 1078A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1063C Mende (FDP) 1069A Krause (Z) 1070A Dr. Leuchtgens (DRP) 1072B Löfflad (WAV) . . . . . . . 1073A Frau Kalinke (DP) 1073C Leddin (SPD) 1076D Dr. Wellhausen (FDP) 1077B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1077C Dr. von Brentano (CDU) 1078D Beratung 'des Antrags der Abgeordneten Dr Horlacher, Bauereisen, Strauss und Genossen betr. Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksache Nr. 428) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 381) 1079D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1079D, 1102B, 1103C Dr. Baumgartner (BP), Antragsteller . . . . . . . . 1084C, 1103C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1087D Kriedemann (SPD) 1091D Niebergall (KPD) 1094C Mensing (CDU) 1095C Frühwald (FDP) . . . . . . . . 1096D Dr. Leuchtgens (DRP) 1098D Dr. Glasmeyer (Z) 1099C Bauknecht (CDU) . . . . . . . . 1100B Dr. von Merkatz (DP) 1101C Renner (KPD) (zut Geschäftsordnung) 1103D Dr. Schmid (SPD) (zur Geschäftsordnung . . . . . . . 1104B Nächste Sitzung 1104D Die Sitzung wird um 13 Uhr 40 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht die Frage aufrollen, ob es verfassungsrechtlich haltbar ist, daß, nachdem die Tatsache festgestellt ist, das vorgeschriebene eine Viertel des Plenums die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern kann, noch über die Sache selber abzustimmen. Die Frage lasse ich im Augenblick offen. Aber, meine Damen und Herren, der Sinn eines Untersuchungsausschusses ist doch der — ich hoffe darin Ihre Zustimmung zu finden —, allen Fraktionen des Parlaments — —

    (Widerspruch rechts.)

    - Ach so, das wollen Sie nicht! Ja, mir kam es auf die Feststellung an, daß Sie die Demokratie wieder einmal so auslegen: Sie setzen einen Ausschuß so zusammen, damit das, was Herr Kollege Dr. Horlacher so freudig unterstrichen hat, nicht zutage tritt, nämlich eine wirkliche


    (Renner)

    Überprüfung eines Tatbestandes durch alle Fraktionen des Hauses. Nur um diese Belehrung herbeizuführen, stelle ich den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Ausschusses auf 27 festzulegen.

    (Lachen rechts.)

    Ich bitte, darüber abzustimmen.
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Darf ich abschließend folgendes feststellen. Nach- dem die Geschäftsordnungsdebatte erledigt und Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner mit dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten Dr. Horlacher bezüglich des Prozedere der Zusammensetzung dieses Untersuchungsausschusses einverstanden ist, darf ich fragen, ob die Mehrheit des Hauses diesem Vorschlag des Abgeordneten Dr. Horlacher zustimmt,

(Zuruf links: Welchem?)

— nämlich die Zusammensetzung des Ausschusses durch Besprechung im Ältestenrat zu regeln

(Widerspruch bei der CDU; Abg. Strauss: Vorzubereiten! — Zuruf rechts: Das nächste Mal soll das Plenum darüber beschließen!)

und hier im Plenum über die Zusammensetzung abzustimmen. Dann frage ich also das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß der Ältestenrat in der nächsten Plenarsitzung einen entsprechenden Vorschlag über die Zahl der Mitglieder des Ausschusses macht. Darf ich dazu die Zustimmung des Plenums annehmen?

(Abg. Dr. Bucerius: Nein! - Widerspruch rechts.)

— Dann muß ich darüber abstimmen lassen.

(Abg. Schoettle: Wenn jemand einen Antrag stellt, soll er sagen, wie er es haben will!)

— Verzeihung, dann muß ich über den materiell weitergehenden Antrag des Herrn Dr. Horlacher abstimmen lassen, nämlich die Zahl der Mitglieder auf 21 festzusetzen.

(Abg. Renner: Der Antrag auf 27 ist weitergehend als der Antrag auf 21!)

Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmid.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Die Absprache zwischen Herrn Kollegen Dr. Horlacher und Herrn Kollegen Dr. Baumgartner in allen Ehren. Aber ich glaube, man sollte hier im Plenum einen Antrag nicht damit begründen, daß man sagt: zwei Abgeordnete oder zwei Fraktionen haben sich miteinander auf etwas
    geeinigt, also . . . Man sollte dem Plenum Anträge zur Abstimmung vorlegen. Es sind hier
    zwei Anträge gestellt. Darüber muß abgestimmt werden. Im übrigen bin ich der Meinung, daß man nicht gut einen Ausschuß beschließen kann, ohne gleichzeitig zu wissen, wie er aussehen soll. Es wäre vielleicht gut gewesen, man hätte sich vorher darüber besprochen; aber nachdem eben dieser Ausschuß beschlossen worden ist, können
    wir nicht aus diesem Saal gehen, ehe wir nicht auch beschlossen haben, was für ein Ausschuß es sein soll: ein 7er-, ein 21er- oder ein 27er-Ausschuß. Einen Ausschuß an sich gibt es nicht. Es gibt nur einen bestimmten Ausschuß, der ein bestimmtes Aufgabengebiet zugewiesen bekommt und der eine bestimmte Zusammensetzung hat. Deswegen müßte man, meine ich, heute abend darüber abstimmen.