Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht die Frage aufrollen, ob es verfassungsrechtlich haltbar ist, daß, nachdem die Tatsache festgestellt ist, das vorgeschriebene eine Viertel des Plenums die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern kann, noch über die Sache selber abzustimmen. Die Frage lasse ich im Augenblick offen. Aber, meine Damen und Herren, der Sinn eines Untersuchungsausschusses ist doch der — ich hoffe darin Ihre Zustimmung zu finden —, allen Fraktionen des Parlaments — —
- Ach so, das wollen Sie nicht! Ja, mir kam es auf die Feststellung an, daß Sie die Demokratie wieder einmal so auslegen: Sie setzen einen Ausschuß so zusammen, damit das, was Herr Kollege Dr. Horlacher so freudig unterstrichen hat, nicht zutage tritt, nämlich eine wirkliche
Überprüfung eines Tatbestandes durch alle Fraktionen des Hauses. Nur um diese Belehrung herbeizuführen, stelle ich den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Ausschusses auf 27 festzulegen.
Ich bitte, darüber abzustimmen.