Rede:
ID0103409500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 34. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950 1059 34. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1059D, 1104D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksache Nr. 445) in Verbindung mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzen über die Aufhebung vois Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz) (Drucksache Nr. 447) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksache Nr. 458) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt (Drucksache Nr. 446) . 1060A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1060B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksachen Nr. 484 und 395) . . . . . . . . . 1061A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 1061B, 1063C Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . . . . 1063B Arndgen (CDU) 1063D, 1073D Bazille (SPD) 1064D, 1070D Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . . . . . 1066D, 1071C Renner (KPD) . . . 1067B, 1074B, 1078A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1063C Mende (FDP) 1069A Krause (Z) 1070A Dr. Leuchtgens (DRP) 1072B Löfflad (WAV) . . . . . . . 1073A Frau Kalinke (DP) 1073C Leddin (SPD) 1076D Dr. Wellhausen (FDP) 1077B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1077C Dr. von Brentano (CDU) 1078D Beratung 'des Antrags der Abgeordneten Dr Horlacher, Bauereisen, Strauss und Genossen betr. Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksache Nr. 428) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 381) 1079D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1079D, 1102B, 1103C Dr. Baumgartner (BP), Antragsteller . . . . . . . . 1084C, 1103C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1087D Kriedemann (SPD) 1091D Niebergall (KPD) 1094C Mensing (CDU) 1095C Frühwald (FDP) . . . . . . . . 1096D Dr. Leuchtgens (DRP) 1098D Dr. Glasmeyer (Z) 1099C Bauknecht (CDU) . . . . . . . . 1100B Dr. von Merkatz (DP) 1101C Renner (KPD) (zut Geschäftsordnung) 1103D Dr. Schmid (SPD) (zur Geschäftsordnung . . . . . . . 1104B Nächste Sitzung 1104D Die Sitzung wird um 13 Uhr 40 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    - Danke schön. Meine Damen und Herren, dann stelle ich den Schluß der Aussprache über die Anträge Drucksachen Nr. 428 und 381, Punkt 7 und 8 der Tagesordnung, fest.
    Zu Drucksache Nr. 428 ist der weitestgehende Antrag der auf Überweisung an die Ausschüsse. Darf ich das Einverständnis des Hauses damit feststellen, daß der Antrag auf Drucksache Nr. 428 überwiesen wird an den Ausschuß für Ernährung als federführenden, an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. — Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
    Wir kommen nunmehr zur Entscheidung über den Antrag auf Drucksache Nr. 381. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß wir den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht gebeten hatten, sich gutachtlich zu äußern. Nach Artikel 44 des Grundgesetzes muß zunächst festgestellt werden, ob ein Viertel des Hauses diesen Antrag unterstützt. Er ist bisher von 17 Mitgliedern des Hauses gestellt worden. Ich frage daher, ob weitere Unterstützungen des Antrages erfolgen, damit das notwendige Viertel gemäß Artikel 44 vorhanden ist. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die den Antrag auf Drucksache Nr. 381 auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Zwecke der Herstellung der Voraussetzungen des Artikel 44 unterstützen, die Hand zu erheben. — Ich glaube, es bedarf keiner Abzählung; das sind 101.
    Dann bitte ich diejenigen Damen und Herren, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Drucksache Nr. 381 mit der Maßgabe sind, daß im Text die Abänderung dahingehend erfolgt „der Bundesrepublik untersucht und dem Bundestag über die Ergebnisse seiner Untersuchung berichtet", die Hand zu erheben. —

    (Abg. Dr. Schmid: Die Größe des Ausschusses muß mitbeschlossen werden!)

    - Kommt sofort, erst müssen wir ihn einsetzen. — Es unterliegt keinem Zweifel, daß gemäß Drucksache Nr. 381 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit Mehrheit beschlossen ist.
    Wir haben nunmehr den Umfang des Ausschusses festzustellen. Liegt ein Antrag vor ? Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Josef Baumgartner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Ich habe beantragt, der Ausschuß möge aus 21 Mitgliedern bestehen.

(Widerspruch.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Verzeihung! Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Baumgartner quasi zur Geschäftsordnung gehört: 21 Mitglieder! Wer wünscht sich dazu zu äußern? Herr Abgeordneter Dr. Horlacher!