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ID0103409400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 34. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950 1059 34. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1059D, 1104D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksache Nr. 445) in Verbindung mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzen über die Aufhebung vois Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz) (Drucksache Nr. 447) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksache Nr. 458) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt (Drucksache Nr. 446) . 1060A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1060B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksachen Nr. 484 und 395) . . . . . . . . . 1061A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 1061B, 1063C Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . . . . 1063B Arndgen (CDU) 1063D, 1073D Bazille (SPD) 1064D, 1070D Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . . . . . 1066D, 1071C Renner (KPD) . . . 1067B, 1074B, 1078A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1063C Mende (FDP) 1069A Krause (Z) 1070A Dr. Leuchtgens (DRP) 1072B Löfflad (WAV) . . . . . . . 1073A Frau Kalinke (DP) 1073C Leddin (SPD) 1076D Dr. Wellhausen (FDP) 1077B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1077C Dr. von Brentano (CDU) 1078D Beratung 'des Antrags der Abgeordneten Dr Horlacher, Bauereisen, Strauss und Genossen betr. Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksache Nr. 428) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 381) 1079D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1079D, 1102B, 1103C Dr. Baumgartner (BP), Antragsteller . . . . . . . . 1084C, 1103C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1087D Kriedemann (SPD) 1091D Niebergall (KPD) 1094C Mensing (CDU) 1095C Frühwald (FDP) . . . . . . . . 1096D Dr. Leuchtgens (DRP) 1098D Dr. Glasmeyer (Z) 1099C Bauknecht (CDU) . . . . . . . . 1100B Dr. von Merkatz (DP) 1101C Renner (KPD) (zut Geschäftsordnung) 1103D Dr. Schmid (SPD) (zur Geschäftsordnung . . . . . . . 1104B Nächste Sitzung 1104D Die Sitzung wird um 13 Uhr 40 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Horlacher. Wir haben vorhin schon im Präsidium geprüft, wie der Ausdruck „Eiertanz" parlamentarisch zu werten ist.

    (Heiterkeit.)

    Wir sind angesichts der Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Schoettle zu dem Ergebnis gekommen, daß ein Ausgleich geschaffen war.
    Dr. Horlacher {CSU): Also gut, ich habe das nicht bösartig gemeint.

    (Abg. Schoettle: Ich habe vorgeschlagen, wir machen eine Liste von verbotenen Ausdrücken — Das hat doch nichts zu sagen, deswegen sind wir einander nicht böse. Wir sind froh, daß wir jetzt wieder um die Eier herumtanzen können. Aber jetzt komme ich zur Sache. Ich werde also im Ausschuß auf diese Äußerungen zu sprechen kommen, da können wir uns noch genügend auseinandersetzen. Nun zu den Anträgen, lassen Sie mich da ein paar Worte sagen. Bei dem Antrag der CDU/ CSU handelt es sich um einen grundsätzlichen Antrag. Da bitte ich, daß man die Frage der Ratifizierung der Handelsverträge durch den Bundestag zur Verbescheidung an den Rechtsund Verfassungsausschuß überweist, damit wir im Plenum einmal eine klare Stellungnahme zu dieser Frage beziehen können. Das ist nur die Rechtsfrage, sie hat mit der tatsächlichen Frage, mit dem materiellen Inhalt des Antrages nichts zu tun. Was den materiellen Inhalt des Antrags anlangt, so glaube ich, die Regierung wird sich am besten gleich daran gewöhnen, daß sie uns fortlaufend Übersichten über die Einfuhren gibt, so daß wir im Bilde sind, und daß wir auch eine Übersicht über die bisher abgeschlossenen handelsvertraglichen Abmachungen bekommen. Das geht nicht bloß die Landwirtschaft, sondern geht auch die anderen Zweige an. Dann kommt die Frage, an welchen Ausschuß die Sache überwiesen werden soll. Da bin ich dafür,, daß sie federführend an den Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen wird und in zweiter Linie an den Ausschuß für Außenhandelsfragen, wobei ich daran denke, daß wir uns im Ältestenrat über die Frage verständigen müssen, ob die Vielheit .der Ausschüsse hier zweckmäßig ist oder nicht. Das ist eine Frage, die soll später ein mal entschieden werden. Dann kommt die Frage des Untersuchungsausschusses. Hier ist die Situation folgendermaßen. Persönlich bin ich auf Grund der Erfahrungen, die wir schon mit Untersuchungsausschüssen gemacht haben, der Meinung: das ist so eine Sache, die momentan ausgezeichnet aussieht, aber schließlich dann so endet, daß kein Mensch mehr sieht, wo der Ausschuß seine Untersuchungen beendet hat. — Nein, wir haben schon mehrere Untersuchungsaussrchüsse im Bayerischen Landtag mitgemacht. Aber die Verhältnisse sind so, daß ich mir sage: wenn eine Partei den Wunsch hat, daß hier ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird, so wehre ich mich nicht dagegen; denn ich bin immer dafür, daß (Dr. Horlacher das geprüft wird. Nun ist aber die Rechtslage folgendermaßen. Die Bayernpartei hat nicht die nötige Anzahl von Abgeordneten, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erzwingen. Das heißt, der Bundestag hat die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, wenn der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses 25 Prozent der Mitglieder des Hauses hinter sich hat. Wenn die Bayernpartei sieht, daß sie die etwa 100 Stimmen nicht aufbringt, dann ist es keine Frage, daß auch der Bundestag als solcher das Recht hat, auf Antrag von 10 Abgeordneten einen Untersuchungsausschuß zu beantragen. Dieser Antrag ist dann durch Mehrheitsbeschluß im Hause zu entscheiden. So liegt die Sache rechtlich. Lassen wir nun die Sache ruhig sich abwickeln. Ich persönlich bin der Meinung, ich werde der Bayernpartei den Gefallen erweisen, soweit es auf mich ankommt, denn ich sehe nicht ein, warum hier nicht untersucht werden soll. Wenn der Herr Abgeordnete Baumgartner die Beweismittel in dem Untersuchungsausschuß bringt, soll es mir recht sein; dann haben wir zu einer Bereinigung der Verhältnisse beigetragen. Kann er sie nicht beibringen dann ist es die Frage aller Untersuchungsausschüsse, ob es unserer vereinten Kraft gelingt, in die Mißstände hineinzuleuchten, oder ob uns das mißlingt Das ist eine Frage für sich. Wir haben das wiederholt mitgemacht. Ich würde bitten, antragsgemäß so zu verfahren. Wünscht einer der Herren Antragsteller zr. Punkt 8 noch das Schlußwort? Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner? (Abg. Dr. Baumgartner: Ich verzichte aufs Wort!)


    (Große Heiterkeit.)


    (Zuruf links: Das glaubt die CDU!)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
- Danke schön. Meine Damen und Herren, dann stelle ich den Schluß der Aussprache über die Anträge Drucksachen Nr. 428 und 381, Punkt 7 und 8 der Tagesordnung, fest.
Zu Drucksache Nr. 428 ist der weitestgehende Antrag der auf Überweisung an die Ausschüsse. Darf ich das Einverständnis des Hauses damit feststellen, daß der Antrag auf Drucksache Nr. 428 überwiesen wird an den Ausschuß für Ernährung als federführenden, an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. — Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Entscheidung über den Antrag auf Drucksache Nr. 381. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß wir den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht gebeten hatten, sich gutachtlich zu äußern. Nach Artikel 44 des Grundgesetzes muß zunächst festgestellt werden, ob ein Viertel des Hauses diesen Antrag unterstützt. Er ist bisher von 17 Mitgliedern des Hauses gestellt worden. Ich frage daher, ob weitere Unterstützungen des Antrages erfolgen, damit das notwendige Viertel gemäß Artikel 44 vorhanden ist. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die den Antrag auf Drucksache Nr. 381 auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Zwecke der Herstellung der Voraussetzungen des Artikel 44 unterstützen, die Hand zu erheben. — Ich glaube, es bedarf keiner Abzählung; das sind 101.
Dann bitte ich diejenigen Damen und Herren, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Drucksache Nr. 381 mit der Maßgabe sind, daß im Text die Abänderung dahingehend erfolgt „der Bundesrepublik untersucht und dem Bundestag über die Ergebnisse seiner Untersuchung berichtet", die Hand zu erheben. —

(Abg. Dr. Schmid: Die Größe des Ausschusses muß mitbeschlossen werden!)

- Kommt sofort, erst müssen wir ihn einsetzen. — Es unterliegt keinem Zweifel, daß gemäß Drucksache Nr. 381 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit Mehrheit beschlossen ist.
Wir haben nunmehr den Umfang des Ausschusses festzustellen. Liegt ein Antrag vor ? Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Josef Baumgartner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Ich habe beantragt, der Ausschuß möge aus 21 Mitgliedern bestehen.

    (Widerspruch.)