Rede von
Fritz
Schäffer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Ich spreche nicht als Vertreter des Bundeswahlkreises Passau, sondern ich spreche in meiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister. Ich möchte in dieser Eigenschaft lediglich zu einem Satz Stellung nehmen, der in der Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion enthalten ist und der dahin lautete, daß die Bundesregierung die sozialen Forderungen, obschon sie gleichzeitig eine Steuersenkung von rund 1 Milliarde vornehme, nicht erfüllen wolle oder vorgebe, nicht erfüllen zu können. Ich möchte hierzu folgendes feststellen. Es dürfte dem Hohen Hause aus allen meinen Erklärungen längst bekannt geworden sein, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, eine Steuersenkung vorzunehmen, um das Steueraufkommen zu mindern,
sondern die Bundesregierung nimmt im Gegenteil eine Steuersenkung vor, weil sie mit den Finanzministern a 11e r deutscher Länder der Überzeugung ist, daß bei dem jetzigen Steuersystem das Steueraufkommen sinken muß und infolgedessen die Möglichkeit zur Erfüllung der Aufgaben, die der Bund gerade auf sozialpolitischem Gebiet vor sich hat, nicht mehr in ausreichendem Maße gegeben ist. Ich habe dem Hohen Hause wiederholt erklärt: der Sinn des Gesetzentwurfs über die Senkung der Einkommensteuer liegt gerade darin, bei den Schichten, die künftig der Veranlagung unterstellt werden, eine strengere Handhabung bei der Überwachung und Beitreibung der Steuern herbeizuführen.
Ich habe im Ausschuß und in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen — und ich erkläre es jetzt immer wieder in ,der Öffentlichkeit —, daß wir im Mai die DM-Eröffnungsbilanz, wenige Monate darauf die Veranlagungen erhalten, damit von dem System der Selbsteinschätzung endlich
abkommen und endlich die Möglichkeit der Überwachung der Steuererklärungen haben. Wir wollen diese Überwachung so streng wie möglich durchführen. Wir können sie aber nur dann so streng wie möglich durchführen, wenn auch der steuerehrliche Zahler Steuertarife vorfindet, die er erfüllen kann.
Wenn wir dieses System durchführen, dann werden wir nach unserer festen Überzeugung am Ende des Haushaltsjahres wieder das Steueraufkommen haben, das wir in den letzten Monaten gehabt haben.