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ID0103403900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 34. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950 1059 34. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1059D, 1104D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksache Nr. 445) in Verbindung mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzen über die Aufhebung vois Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz) (Drucksache Nr. 447) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksache Nr. 458) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt (Drucksache Nr. 446) . 1060A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1060B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksachen Nr. 484 und 395) . . . . . . . . . 1061A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 1061B, 1063C Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . . . . 1063B Arndgen (CDU) 1063D, 1073D Bazille (SPD) 1064D, 1070D Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . . . . . 1066D, 1071C Renner (KPD) . . . 1067B, 1074B, 1078A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1063C Mende (FDP) 1069A Krause (Z) 1070A Dr. Leuchtgens (DRP) 1072B Löfflad (WAV) . . . . . . . 1073A Frau Kalinke (DP) 1073C Leddin (SPD) 1076D Dr. Wellhausen (FDP) 1077B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1077C Dr. von Brentano (CDU) 1078D Beratung 'des Antrags der Abgeordneten Dr Horlacher, Bauereisen, Strauss und Genossen betr. Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksache Nr. 428) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 381) 1079D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1079D, 1102B, 1103C Dr. Baumgartner (BP), Antragsteller . . . . . . . . 1084C, 1103C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1087D Kriedemann (SPD) 1091D Niebergall (KPD) 1094C Mensing (CDU) 1095C Frühwald (FDP) . . . . . . . . 1096D Dr. Leuchtgens (DRP) 1098D Dr. Glasmeyer (Z) 1099C Bauknecht (CDU) . . . . . . . . 1100B Dr. von Merkatz (DP) 1101C Renner (KPD) (zut Geschäftsordnung) 1103D Dr. Schmid (SPD) (zur Geschäftsordnung . . . . . . . 1104B Nächste Sitzung 1104D Die Sitzung wird um 13 Uhr 40 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndgen.


Rede von Josef Arndgen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen, die namentlich von der Opposition zu dem Antrag des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen gemacht worden sind, verkennen, daß der Bundesrat legislativ in unsere Gesetzgebung eingeschaltet ist und daß wir an dieser Einschaltung nicht vorbeikönnen. Weil dem so ist, glaube ich folgende Feststellungen machen zu müssen.
Erstens: Der Bundesrat, der sich zu einem großen Teil aus sozialdemokratischen Ministern zusammensetzt,

(Sehr richtig! in der Mitte und rechts)



(Arndgen)

hat dem Gesetzentwurf in seinen Grundzügen zugestimmt, in der Form, wie er uns von der Regierung vorgelegt worden ist.

(Sehr richtig! und Hört! Hört! in der Mitte und rechts.)

Zum zweiten möchte ich feststellen, daß der Herr Bundesfinanzminister Schäffer in der Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt hat, jede Erhöhung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Beträge würde vom Bundesrat einschließlich der der .Sozialdemokratischen Partei angehörenden Minister abgelehnt werden.

(Hört! Hört! in der Mitte und rechts. — Unruhe links und Zuruf; Wer hat ihn dazu ermächtigt?)

Diese Stellungnahme des Bundesrates

(Zuruf von der SPD: des Finanzministers!)

hat uns in der CDU-Fraktion und auch die Koalition zu der Haltung geführt, die wir jetzt zu der Versorgung der Kriegsbeschädigten eingenommen haben. Wir wollten nämlich bei der Stellungnahme des Bundesrates, wie wir sie erwarten müssen, dafür sorgen, daß wenigstens dasjenige, was möglich ist, im Interesse der Kriegsopfer, für die wir uns alle verantwortlich fühlen, auch Tatsache werden kann.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

    (Abg. Renner: Ich habe ums Wort gebeten!)

    — Verzeihung, Herr Abgeordneter Renner, wie verabredet noch drei Minuten! Wir haben noch eine kleine Reserve in der Gesamtredezeit.