Rede von
Josef
Arndgen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen, die namentlich von der Opposition zu dem Antrag des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen gemacht worden sind, verkennen, daß der Bundesrat legislativ in unsere Gesetzgebung eingeschaltet ist und daß wir an dieser Einschaltung nicht vorbeikönnen. Weil dem so ist, glaube ich folgende Feststellungen machen zu müssen.
Erstens: Der Bundesrat, der sich zu einem großen Teil aus sozialdemokratischen Ministern zusammensetzt,
hat dem Gesetzentwurf in seinen Grundzügen zugestimmt, in der Form, wie er uns von der Regierung vorgelegt worden ist.
Zum zweiten möchte ich feststellen, daß der Herr Bundesfinanzminister Schäffer in der Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt hat, jede Erhöhung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Beträge würde vom Bundesrat einschließlich der der .Sozialdemokratischen Partei angehörenden Minister abgelehnt werden.
Diese Stellungnahme des Bundesrates
hat uns in der CDU-Fraktion und auch die Koalition zu der Haltung geführt, die wir jetzt zu der Versorgung der Kriegsbeschädigten eingenommen haben. Wir wollten nämlich bei der Stellungnahme des Bundesrates, wie wir sie erwarten müssen, dafür sorgen, daß wenigstens dasjenige, was möglich ist, im Interesse der Kriegsopfer, für die wir uns alle verantwortlich fühlen, auch Tatsache werden kann.