Rede von
Margot
Kalinke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich könnte sagen: Der Worte sind genug gewechselt!
— Nein, nicht wie Sie meinen: einmal so und einmal so, sondern n u r so!
Ich habe die ganz klare Frage an Sie zu richten: Wollen Sie den Kriegsbeschädigten jetzt sofort die Möglichkeit geben, wollen Sie nun endlich so vernünftig sein und das Wenige, das da ist, ihnen sofort vermitteln, oder wollen Sie mit der Ablehnung dieses Antrages erreichen, daß eine weitere Diskussion im Bundesrat stattfinden muß, eine weitere Diskussion auch in den Ausschüssen, in denen man nicht „umfällt", in denen sich aber Gott sei Dank die Abgeordneten mit der Frage sehr verantwortungsbewußt auseinandergesetzt haben? Mit schönen Worten allein sind noch keine Taten geschaffen.
Ich habe nicht die Absicht, auch nur mit einem Satz auf das einzugehen, was der Kollege Renner hier gesagt hat, der nach meiner Auffassung das Recht verwirkt hat, hierüber etwas zu sagen, nachdem es dort, wo er herkommt, so etwas gar nicht gibt.
Ich möchte mich nur dagegen verwahren, daß der Kollege Bazille den Ausdruck „vorbeidrücken" gebrauchte und damit vielleicht den Eindruck zu erwecken versuchte, als ob auch nur ein einziger derjenigen Abgeordneten, die im Ausschuß so ernsthaft um die Lösung des Problems gerungen haben, sich vor der Verpflichtung hat drücken wollen.
Ich bitte jetzt das Hohe Haus, die Entscheidung so zu treffen, daß das nach neuen und gerechten Grundsätzen geschaffene Kriegsbeschädigtengesetz, das von allen gewollt, von allen beschlossen und dem von allen zugestimmt ist, am 1. April in Kraft treten kann. Wir müssen heute endlich „Ja" sagen zu dem, was möglich ist und dürfen nicht durch ein „Nein" und durch die etwaige Annahme des SPD-Antrages, die eine weitere Belastung in Höhe von 120 Millionen bedeuten würde, die der Bundesrat nicht anerkennen wird, die Hilfe, die morgen möglich ist, verzögern.