Rede:
ID0103402600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesarbeitsminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 34. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950 1059 34. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1059D, 1104D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Drucksache Nr. 445) in Verbindung mit der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzen über die Aufhebung vois Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz) (Drucksache Nr. 447) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Drucksache Nr. 458) und der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt (Drucksache Nr. 446) . 1060A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 1060B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksachen Nr. 484 und 395) . . . . . . . . . 1061A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 1061B, 1063C Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . . . . . . . . . . 1063B Arndgen (CDU) 1063D, 1073D Bazille (SPD) 1064D, 1070D Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . . . . . 1066D, 1071C Renner (KPD) . . . 1067B, 1074B, 1078A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 1063C Mende (FDP) 1069A Krause (Z) 1070A Dr. Leuchtgens (DRP) 1072B Löfflad (WAV) . . . . . . . 1073A Frau Kalinke (DP) 1073C Leddin (SPD) 1076D Dr. Wellhausen (FDP) 1077B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1077C Dr. von Brentano (CDU) 1078D Beratung 'des Antrags der Abgeordneten Dr Horlacher, Bauereisen, Strauss und Genossen betr. Wiederaufbau der deutschen Landwirtschaft (Drucksache Nr. 428) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 381) 1079D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 1079D, 1102B, 1103C Dr. Baumgartner (BP), Antragsteller . . . . . . . . 1084C, 1103C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1087D Kriedemann (SPD) 1091D Niebergall (KPD) 1094C Mensing (CDU) 1095C Frühwald (FDP) . . . . . . . . 1096D Dr. Leuchtgens (DRP) 1098D Dr. Glasmeyer (Z) 1099C Bauknecht (CDU) . . . . . . . . 1100B Dr. von Merkatz (DP) 1101C Renner (KPD) (zut Geschäftsordnung) 1103D Dr. Schmid (SPD) (zur Geschäftsordnung . . . . . . . 1104B Nächste Sitzung 1104D Die Sitzung wird um 13 Uhr 40 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Bazille


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Die Kriegsopfer haben nicht zusetzt auf Grund meiner eigenen Tätigkeit ihre Forderungen stets auf das Maß des Möglichen begrenzt. Ich weise daher mit Entschiedenheit die Behauptung des Herrn Ministers zurück, daß meine Ausführungen demagogisch gewesen seien,

    (Sehr gut! bei der SPD)



    (Bazille)

    insbesondere die Ausführungen im Zusammenhang mit der Sozialversicherung. Es ist kein Wort davon gesprochen worden, und es ist kein Antrag gestellt worden, die §§ 1274 und 1275 der Reichsversicherungsordnung durch dieses Gesetz in den Ländern einzuführen, in denen sie noch nicht Anwendung finden.
    Aber ich möchte 'dem Herrn Minister in diesem Zusammenhang noch etwas anderes sagen. Kriegsbeschädigte, die im ersten Weltkrieg eine Körperbeschädigung von 50, 60, 70, 80 und 90 % erlitten haben und die trotz einer solchen gewaltigen Vorbelastung 25 Jahre lang im Arbeitsprozeß treu ihren Mann gestanden haben, die jahrzehntelang ihren Beitrag zur Sozialversicherung geleistet haben, werden auf Grund des geltenden Rechts um ihren Rechtsanspruch aus der Sozialversicherung betrogen.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Es berührt und muß die Kriegsopfer eigenartig berühren, wenn der Herr Bundesarbeitsminister solche Rechtsansprüche verneint

    (Zuruf von der BP: Und als demagogisch bezeichnet!)

    — und als demagogisch bezeichnet.
    Es wird dem zukünftigen Gesetz vorbehalten bleiben, hier eine andere Regelung zu treffen. Und wenn schon immer Vorschußlorbeeren auf das neue Gesetz von dieser Stelle eingeheimst werden, so mag in bezug auf dieses Gesetz von unserer Fraktion auch folgendes gesagt sein: es wird ein Weg gefunden werden müssen, der einen durch Beitragsleistung erworbenen Anspruch mindestens insoweit befriedigt, als das recht und billig ist.
    Zur Frage der Schnelligkeit, mit der diese Materie behandelt werden muß, um den Kriegsopfern zu helfen, möchte ich bemerken, daß meiner Erinnerung nach dieses Hohe Haus auf einen von mir gestellten Antrag vor Weihnachten beschlossen hat, die Bundesregierung zu ersuchen, Vorschüsse auf dieses Gesetz zu leisten, und zwar an einen Personenkreis, der nach allen Ausführungen, die seither von den Vertretern der Bundesregierung gemacht worden sind, noch in diesem Jahre einen Rechtsanspruch zu erwarten hat, dessen Not gesehen wird und von dem man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiß, daß er durch dieses Überbrückungsgesetz in den Genuß einer Rente kommen wird. Was wird also die Bundesregierung hindern, auch wenn dieses Gesetz durch einen eventuellen Einspruch des Bundesrats nochmal verzögert wird, an ganz bestimmte Gruppen Vorschüsse zu zahlen? Das kann doch nicht ein Argument sein, dieses Gesetz im Galopptempo über die Bühne zu ziehen.
    {Sehr gut! bei der SPD.)
    Herr Minister, Sie werden doch meine sachlichen Darlegungen nicht deswegen als demagogisch bezeichnen, weil sie in einer ernsthaften Kritik feststellen, daß dieses Gesetz weder den rechtlichen noch den sozialen noch den gesetzestechnischen Anforderungen genügt. Ich glaube, daß, wenn es entsprechend der Vorlage verabschiedet wird, die Stellungnahme der Durchführungsbehörden der Länder meine Ausführungen von dieser Stelle Wort für Wort unterstreichen wird.

    (Beifall bei der SPD und der KPD.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anton Storch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe nicht an, hier zu erklären, daß ich vorhin in meinen Ausführungen mit dem Ausdruck „demagogisch" zu weit gegangen bin.

    (Bravorufe bei der SPD und in der Mitte.)

    Es war weniger meine Absicht, vielleicht Herrn Bazille oder andere Leute, die um ihn herum arbeiten, damit zu treffen; ich dachte vielmehr an andere Kreise, die ja nun einmal in der Stellung von Forderungen keine Maße kennen und niemals daran denken, daß die wirklich arbeitenden Menschen letzten Endes auch die Mittel für den Lebensunterhalt all der unglücklichen Opfer des Krieges aufbringen müssen.

    (Abg. Renner: Soll das heißen, daß Sie mit dieser Feststellung uns beleidigen wollten?)

    — Herr Renner — —

    (Abg. Renner: Sprechen Sie doch einmal deutsch mit uns! Sie haben eben so starke Worte gefunden.)

    - Herr Renner, ich will Ihnen einmal etwas sagen. Sie waren doch am vorigen Samstag bei der Tagung der Kriegsbeschädigten in Düsseldorf.

    (Abg. Renner: Da haben Sie eine ganz andere Rede gehalten als 14 Tage vorher in Hamburg!)

    Da haben Sie doch gehört, wie der Vertreter der Kriegsbeschädigten aus Berlin erklärt hat: Wir wären ja so glücklich, wenn wir erst einmal die Regelung hätten, die Sie bisher hatten; denn bei uns in Berlin und in der Ostzone bekommen die Kriegsbeschädigten 40 Mark im Monat.

    (Hört! Hört! rechts.)

    Das haben Sie von einem Mann gehört, der die Kriegsbeschädigten aus Berlin vertritt.

    (Abg. Renner: Aus Westberlin!)

    Ich möchte Ihnen nunmehr zu Ihren endgültigen Entschlüssen noch einmal folgendes sagen. Im vergangenen Jahre haben die Länder für die Kriegsbeschädigten insgesamt 2,1 Milliarden DM ausgegeben. Ich habe Ihnen bei der ersten Lesung dieses Gesetzes erklärt, daß das Kriegsbeschädigtenrecht, wie es durch dieses Übergangsgesetz gestaltet wird, im laufenden Jahr einen Aufwand von über 3 Milliarden DM erfordert. Es ist die Frage aufgeworfen worden, wie sich diese Summe errechnet. Ich will es Ihnen sagen. Die Länder haben für diesen Zweck im letzten Vierteljahr 650 Millionen DM ausgegeben. Multiplizieren Sie das mit 4, haben Sie einen Betrag von 2,6 Milliarden DM. Gerade Herr Bazille wird mir recht geben, wenn ich sage, der Rückstand in der Bearbeitung der Anträge ist so groß, daß im Laufe dieses Jahres durch 'die Aufarbeitung dieser Rückstände eine Vermehrung der Ausgaben um 15 % eintritt. Dann haben Sie den Betrag, den ich genannt habe.
    Ich erkläre hier nochmals dasselbe, was ich am vorigen Samstag den Kriegsbeschädigten in ihrer Organisation selbst gesagt habe. Dieses Übergangsgesetz ist dazu vorgesehen, daß man für die endgültige Gestaltung der Versorgung der Kriegsbeschädigten wenigstens eine halbwegs


    (Bundesminister Storch)

    gleiche Grundlage hat. Wir haben heute siebenerlei Kriegsbeschädigtenrecht. Wenn heute so getan wird, als wenn die Bundesregierung so reaktionär ist, daß sie den Kriegsbeschädigten nichts zukommen lassen will, dann muß ich darauf hinweisen, daß das Recht der Gesetzgebung heute noch bei den Ländern liegt.

    (Hört! Hört! rechts.)

    Sie hätten im vergangenen Jahre bestimmt die Möglichkeit gehabt, weitergehende Gesetze zu beschließen, als sie beispielsweise in der amerikanischen Zone und im Lande Nordrhein-Westfalen angenommen worden sind. Ich will absolut nicht sagen, daß die Länder das hätten tun müssen; sie mußten wissen, was sie finanziell tragen konnten. Aber das Kriegsbeschädigtenrecht, wie es heute vorliegt und das wir bereits durch dieses Übergangsgesetz verbessern wollen, ist letzten Endes doch ein Recht, das sich draußen in den Ländern je nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit entwickelt hat. Wir haben nicht gesehen, daß die sozialen Erwägungen in den reicheren Ländern etwa zu gesetzlichen Regelungen geführt hätten, die sich auch nur halbwegs mit dem vergleichen lassen, was heute von der Bundesregierung, und zwar in aller Kürze, verlangt wird.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.)

    3 Milliarden an Belastungen durch die Kriegsbeschädigten für das nächste Jahr, das ist doch immerhin eine Summe, die jedem von Ihnen zu denken gibt. Ich habe es den Kriegsbeschädigten am Samstag selber gesagt: das neue Kriegsbeschädigtenrecht kann nicht nur darauf aufgebaut werden, daß noch weitere Mittel aufgebracht werden; vielmehr müssen die zur Verfügung stehenden Mittel so gerecht eingesetzt werden, daß der wirklich Bedürftige, derjenige, der von seiner Rente leben muß, so viel bekommt, daß er leben kann. Derjenige aber, dem das Schicksal noch die Möglichkeit gelassen hat, sich selber zu helfen, muß zugunsten des noch schwerer Getroffenen auch einmal auf etwas verzichten können.

    (Lebhafte Zustimmung.)

    Meine Damen und Herren! Das heutige Kriegsbeschädigtenrecht gibt beispielsweise auch einem Minister noch die Möglichkeit, eine Kriegsbeschädigtenrente zu beziehen. Sie werden zugestehen müssen, daß man hier zu einer Neuordnung kommen muß, damit das, was der Staat, was die Allgemeinheit für die Kriegsbeschädigten erübrigen kann, auch dahin geleitet wird, wo die Not der Menschen am drückendsten ist.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.)