Rede von
Hermann
Clausen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Ich habe im Oktober vorigen Jahres, als dieser Antrag der Bayernpartei hier zur Verhandlung stand, dazu gesprochen und einige Ausführungen dazu gemacht. Ich habe darauf hingewiesen, daß nach unserer Auffassung für Schleswig-Holstein dieser Antrag außerordentlich wichtig ist. Ich
habe darauf hingewiesen, daß, wenn der Zuzug nach den am schwersten belegten Ländern nicht gesperrt wird, unter Umständen der ganze Flüchtlingsausgleich und die Umsiedlung illusorisch gemacht werden. Es muß etwas geschehen. Es muß auch für das Land Schleswig-Holstein etwas geschehen. Wie ernst die Lage heute ist, wird der Herr Minister für die Vertriebenen Dr. Lukaschek wohl in seiner Versammlung in Lübeck bemerkt haben. Wie ernst die Lage ist, beweisen die Erwerbslosenzahlen in Schleswig-Holstein, die von Tag zu Tag steigen. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Bürgerhäuser keine Belastung mehr vertragen. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Läger beseitigt werden müssen, die heute unmenschlich sind. Daher ist eine Einschränkung, ja eine Sperrung meines Erachtens eine unumgängliche Notwendigkeit. Ich gebe zwar zu, daß Ausnahmen gemacht werden müssen, wo ausgesprochene menschliche Härten entstehen. Aber ich möche bitten, diese Ausnahmen außerordentlich einzuschränken und nur auf Ehegatten zu beschränken. Es kann nicht angehen, daß Geschwister, Schwiegermutter und die ganze Familie mit dieser Begründung hergeholt werden. Gerade durch diese Zusammenführung von Familien, die Schleswig-Holstein viel früher beschlossen hatte, ist eine außerordentliche Mehrbelastung dieses Landes in den letzten eineinhalb Jahren erfolgt. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Ausnahmen von der Sperrung unbedingt nur Einzelausnahmen aus rein menschlichen Gründen sein müssen.