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ID0103307600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. Februar 1950 1025 33. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 1. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1026D, 1057C Eintritt des Abg. Kohl in den Bundestag 1026D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen zur Durchführung der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume zweite Hälfte 1948 und das Kalenderjahr 1949 und zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950 . . . . 1027A Beschluß des Bundesrats zu dem Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 . 1027A Anfrage Nr. 25 der Fraktion der SPD betreffend Bau eines Sperrwerks bei Leer (Drucksachen Nr. 354 und 477) . 1027B Anfrage Nr. 28 der Zentrumsfraktion betreffend Sonderpreise für Mineralöl (Drucksachen Nr. 380 und 479) . . . . 102713 Namensänderung der Gruppe „Nationale Rechte" in „Deutsche Reichspartei" . . 1027B Einspruch des Abgeordneten Goetzendorff gegen seinen Ausschluß von den Verhandlungen des Bundestages gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 475) 1027C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 444) 1027C Storch, Bundesminister für Arbeit 1027C Arndgen (CDU) 1028D Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1030A Frau Kalinke (DP) 1031D Dr. Leuchtgens (DR?) . . . . 1034A Richter (SPD) . . . . . . . 1034C Oskar Müller (KPD) 1036C von Fürstenberg (BP) . . . . 1037D Beratung des Mündlichen Berichts • des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Ilk, Dr. Schäfer und Genossen betreffend Familienunterstützung ehemaliger Kriegsgefangener und Internierter und über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rückerstattungspflicht von Fürsorgeaufwendungen (Drucksachen Nr. 416, 202 und 329) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Auswirkungen der Leistungssteigerungen des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes (Drucksachen Nr. 453 und 106) 1038B Frau Niggemeyer (CDU), Berichterstatterin . . . . . . . . . 1038B Fischer (SPD), Berichterstatter . 1039B Renner (KPD) 1040C Frau Schanzenbach (SPD) . . . 1041A Dr. Kleindinst (CSU) 1042B Frau Dr. Ilk (FDP) 1042D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Wiederherstellung der deutschen Fischerei-Hoheit (Drucksachen Nr. 449 und 349) . . . . 1043B Tobaben (DP), Berichterstatter . . 1043B Wehner (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1043D Dr. Bucerius (CDU) 1044A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betreffend besonderes Referat für in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 459 und 78) 1044C Höfler (CDU), Berichterstatter . . 1044D Frau Dr. Hubert 1045A Oskar Müller (KPD) 1045D Dr. Trischler (FDP) 1046A von Thadden (DRP) . . . . . 1046D Krause (Z) 1047B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der BP betreffend Sofortmaßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Verteilung der illegal über die Ostgrenzen kommenden Flüchtlinge (Drucksachen Nr. 460 und 92) 1047C Kuntscher (CDU), Berichterstatter 1047C Tichi (WAV) 1048B Donhauser (BP) . . . . . . . 1049A Paul (Württemberg) (SPD) . . . . 1050B Strauss (CSU) 1050D Clausen (SSW) 1051D Beschlußfassung über den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betreffend Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1052B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über den Antrag der Fraktion der WAV . betreffend Baudarlehn an Schwer- und Schwerstversehrte (Drucksachen Nr. 419 und 237) . . . . 1052B Lücke (CDU), Berichterstatter . . . 1052B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend abgelaufenes Produktionspermit (Drucksache Nr. 412) . . . 1052D Storch, Bundesminister für Arbeit . 1053A Dr. Bucerius (zur Geschäfts- ordnung) 1053B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 1053D Agatz (KPD) 1054D Meyer (Westfalen) (SPD) . . . 1055C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Drucksache Nr. 435) 1056D Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 473) 1056D Nächste Sitzung 1057C Anmerkung zur 32. Sitzung betreffend Zustimmung der Abg. Dr. Dorls und Dr. Ott zu den Erklärungen zur Frage der Zurückhaltung von Kriegsgefangenen und Internierten . 1057 Die Sitzung wird um 14 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Anmerkung zu Punkt 4 der Tagesordnung der 32. Sitzung, Seite 1011 B ff. Die Abgeordneten Dr. Dorls und Dr. Ott haben dem Präsidenten gegenüber nach der Sitzung schriftlich und mündlich ihre Zustimmung zu der von dem Bundeskanzler abgegebenen Erklärung und zu der von dem Abgeordneten Pohle im Namen der Fraktionen des Bundestags abgegebenen Erklärung zur Frage der Zurückhaltung von Kriegsgefangenen und Internierten erklärt.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ziele, die der Antrag der Bayernpartei verfolgt, können als durchaus berechtigt anerkannt werden. Es ist eine Tatsache, daß durch den Verteilungsschlüssel im Jahre 1946 und durch die geographische Lage der Länder innerhalb des deutschen Gebietes einige Länder, nämlich Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, besonders stark belastet worden sind. Heute wirkt sich diese Belastung stärker als in den vorangegangenen Jahren durch eine echte, strukturelle Arbeitslosigkeit in diesen Ländern und durch eine oft menschenunwürdige Unterbringung in den Lagern aus. Sie wirkt sich ferner auch heute noch durch eine stärkere finanzielle Belastung dieser Länder aus, für die der Finanzausgleich eine nicht vollkommene Entschädigung bieten kann. Wenn auch der Bund zum 1. 4. 1950.


    (Strauss)

    die Leistungen für die Kriegsfolgen übernimmt, so ist doch der finanzielle Ausgleich, der dann erreicht werden könnte, noch lange nicht genügend, um dieser ungleichen Belastung innerhalb des Bundesgebiets vollkommen Rechnung zu tragen.
    Ich darf allerdings -- und hierin möchte ich die Ausführungen des Redners der Bayernpartei, des Kollegen Donhauser, richtigstellen - betonen, daß die Ziele, die mit diesem Antrag erreicht werden sollen, von der Regierung in zwei Verordnungen angestrebt werden, deren Durchführung auch erfolgt. Das eine ist die Verordnung über die Neuverteilung der Heimatvertriebenen, in deren Durchführung insgesamt 300 000 Heimatvertriebene nach dem Ende des ausgesprochen kalten Winterwetters verteilt werden sollen, wobei aus Bayern 75 000 Heimatvertriebene herausgenommen werden sollen. Das andere ist die Verordnung zur Notaufnahme von Deutschen im Bundesgebiet, die zur Zeit im Bundesrat in Beratung ist und über die nächste Woche voraussichtlich entschieden werden wird.
    Zugleich mit dieser geplanten Verordnung läuft ein Initiativgesetzentwurf .der SPD zur Notaufnahme von Deutschen im Bundesgebiet, über den ich hier nicht spreche. Er enthält allerdings auch eine Bestimmung, wonach die Länder bei der Aufnahme illegaler Grenzgänger aus der Ostzone in gleicher Weise belastet werden sollen und nicht die ungleiche Belastung fortgesetzt werden darf, die bisher allein durch die Grenzlage entstanden ist. Ich darf hier darauf hinweisen, daß diese beiden Verordnungen der Regierung, von denen eine bereits in Kraft gesetzt worden ist und die andere nächste Woche vermutlich in Kraft treten wird, die Ziele, die der Antrag der Bayernpartei verfolgt, auch tatsächlich erreichen sollen.
    Was die Grenzgänger aus der Ostzone betrifft, so darf ich darauf hinweisen, daß die Ülzener Beschlüsse eine freiwillige Vereinbarung der Länder darstellen, wobei in der zweiten Fassung der Ülzener Beschlüsse auch die französische Zone mit einbezogen worden ist. So stellen die Ülzener Beschlüsse tatsächlich eine Art föderalistischer Idealregelung dar, weil sie auf Grund einer freiwilligen Vereinbarung der Länder zustande gekommen sind. Ich bitte die Herren Kollegen von der Bayernpartei, es mir nicht übelzunehmen, wenn ich ihnen sage, daß ihr Antrag ein Gespenst an die Wand malt, das wir sehr ungern sehen, nämlich das Gespenst der Bundesexekutive gegenüber den Ländern.

    (Zurufe und Widerspruch rechts.)

    — Lassen Sie mich, doch bitte ausreden! Ich bin leider der Meinung — und wir haben berechtigten Grund, das zu glauben —, daß gerade die gerechte Verteilung der Heimatvertriebenen, die Entlastung der Länder Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, eine Art Feuerprobe für die Echtheit des Föderalismus innerhalb der deutschen Länder darstellen wird.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Ich habe weniger Angst davor, daß man die Flüchtlinge etwa zwingen muß, in bessere Gegenden hinüberzuwechseln, wo sie Arbeitsmöglichkeiten und Unterkunft haben, als davor, daß die Länder im Rahmen der Möglichkeiten, die sie haben, die Aufnahme von Heimatvertriebenen
    vielleicht doch etwas länger hinausziehen, als wir das bei den betreffenden Ländern wollen.

    (Hört! Hört! rechts.)

    — Wir stehen, Herr Kollege Baumgartner —Sie
    und wir —, vor der tragischen Alternative, entweder eine rein föderalistische Regelung zu
    wollen, die aus Ihrem Staatenbundprinzip entspringt und mit der auf lange Zeit nichts zu erreichen ist, weil die Mehrheit der Länder nämlich unter Umständen nicht will, oder den anderen Weg zu wählen, den wir nicht wollen, nämlich vom Bund aus die Aufnahme der Heimatvertriebenen in gerechter Verteilung durchzusetzen,

    (Zurufe)

    ein Gespenst, das Sie mit diesem Antrag ohne Zweifel an die Wand malen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Ich darf dann noch zu Ziffer 2 Ihres Antrages, daß die Überführung der Heimatvertriebenen aus den nicht winterfesten Lagern noch vor Einbruch des Winters erfolgen soll, etwas sagen. Wir haben es im Jahre 1946 in der unteren Verwaltung. kennengelernt, was es bedeutet, wenn kurzfristig, ohne .daß dafür Vorbereitungen von längerer Dauer getroffen werden konnten, Transporte größeren Umfangs in Landkreise geworfen werden. Was damals von haßerfüllten, unter einer bestimmten Ideologie stehenden, verhetzten Menschen aus dem Osten an Deutschen verbrochen worden ist, indem man unter menschenunwürdigen Umständen, gerade im Herbst 1946, Millionentransporte nach Deutschland hereingeworfen hat, durfte sich von Deutschen zu Deutschen im Jahre 1949 nicht wiederholen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Darum halten wir es für richtig, daß die Regierung mit der Umquartierung am Ende des Winters — wie Herr Kollege Dr. Baumgartner vorher selbst sagte —, im Frühjahr, das jetzt kommt, beginnt. Wir werden dann höllisch darauf aufpassen, daß die Regierung die Quote, die die erste Rate darstellt, im Zuge der gesamten Umquartierung auch tatsächlich einhält. Wir sind da vollkommen der gleichen Meinung.
    Wir stehen also auf dem Standpunkt, daß die Ziele, die dieser Antrag verfolgt, berechtigt sind, wenn man auch über Einzelheiten streiten kann.

    (Zuruf von der BP: Sie sagen aber nein dazu!)

    Wir sind zweitens der Meinung, daß man diese Ziele nur auf dem Wege geordneter Rechtsformen und ihrer Durchführung erreichen kann, wobei wir selbst meinen, daß der freiwillige Ausgleich zwischen den Ländern als eine Art Musterprobe für die Funktionsfähigkeit des Föderalismus wertvoller wäre als das Eingreifen des Bundes auf diesem Gebiet.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU. Abg. Dr. Baumgartner: Ja und nein, Herr Strauss!)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Clausen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hermann Clausen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe im Oktober vorigen Jahres, als dieser Antrag der Bayernpartei hier zur Verhandlung stand, dazu gesprochen und einige Ausführungen dazu gemacht. Ich habe darauf hingewiesen, daß nach unserer Auffassung für Schleswig-Holstein dieser Antrag außerordentlich wichtig ist. Ich


    (Clausen)

    habe darauf hingewiesen, daß, wenn der Zuzug nach den am schwersten belegten Ländern nicht gesperrt wird, unter Umständen der ganze Flüchtlingsausgleich und die Umsiedlung illusorisch gemacht werden. Es muß etwas geschehen. Es muß auch für das Land Schleswig-Holstein etwas geschehen. Wie ernst die Lage heute ist, wird der Herr Minister für die Vertriebenen Dr. Lukaschek wohl in seiner Versammlung in Lübeck bemerkt haben. Wie ernst die Lage ist, beweisen die Erwerbslosenzahlen in Schleswig-Holstein, die von Tag zu Tag steigen. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Bürgerhäuser keine Belastung mehr vertragen. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Läger beseitigt werden müssen, die heute unmenschlich sind. Daher ist eine Einschränkung, ja eine Sperrung meines Erachtens eine unumgängliche Notwendigkeit. Ich gebe zwar zu, daß Ausnahmen gemacht werden müssen, wo ausgesprochene menschliche Härten entstehen. Aber ich möche bitten, diese Ausnahmen außerordentlich einzuschränken und nur auf Ehegatten zu beschränken. Es kann nicht angehen, daß Geschwister, Schwiegermutter und die ganze Familie mit dieser Begründung hergeholt werden. Gerade durch diese Zusammenführung von Familien, die Schleswig-Holstein viel früher beschlossen hatte, ist eine außerordentliche Mehrbelastung dieses Landes in den letzten eineinhalb Jahren erfolgt. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Ausnahmen von der Sperrung unbedingt nur Einzelausnahmen aus rein menschlichen Gründen sein müssen.