Rede:
ID0103304900

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Dr.: 1
    7. Trischler.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. Februar 1950 1025 33. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 1. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1026D, 1057C Eintritt des Abg. Kohl in den Bundestag 1026D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen zur Durchführung der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume zweite Hälfte 1948 und das Kalenderjahr 1949 und zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950 . . . . 1027A Beschluß des Bundesrats zu dem Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 . 1027A Anfrage Nr. 25 der Fraktion der SPD betreffend Bau eines Sperrwerks bei Leer (Drucksachen Nr. 354 und 477) . 1027B Anfrage Nr. 28 der Zentrumsfraktion betreffend Sonderpreise für Mineralöl (Drucksachen Nr. 380 und 479) . . . . 102713 Namensänderung der Gruppe „Nationale Rechte" in „Deutsche Reichspartei" . . 1027B Einspruch des Abgeordneten Goetzendorff gegen seinen Ausschluß von den Verhandlungen des Bundestages gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 475) 1027C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 444) 1027C Storch, Bundesminister für Arbeit 1027C Arndgen (CDU) 1028D Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1030A Frau Kalinke (DP) 1031D Dr. Leuchtgens (DR?) . . . . 1034A Richter (SPD) . . . . . . . 1034C Oskar Müller (KPD) 1036C von Fürstenberg (BP) . . . . 1037D Beratung des Mündlichen Berichts • des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Ilk, Dr. Schäfer und Genossen betreffend Familienunterstützung ehemaliger Kriegsgefangener und Internierter und über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rückerstattungspflicht von Fürsorgeaufwendungen (Drucksachen Nr. 416, 202 und 329) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Auswirkungen der Leistungssteigerungen des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes (Drucksachen Nr. 453 und 106) 1038B Frau Niggemeyer (CDU), Berichterstatterin . . . . . . . . . 1038B Fischer (SPD), Berichterstatter . 1039B Renner (KPD) 1040C Frau Schanzenbach (SPD) . . . 1041A Dr. Kleindinst (CSU) 1042B Frau Dr. Ilk (FDP) 1042D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Wiederherstellung der deutschen Fischerei-Hoheit (Drucksachen Nr. 449 und 349) . . . . 1043B Tobaben (DP), Berichterstatter . . 1043B Wehner (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1043D Dr. Bucerius (CDU) 1044A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betreffend besonderes Referat für in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 459 und 78) 1044C Höfler (CDU), Berichterstatter . . 1044D Frau Dr. Hubert 1045A Oskar Müller (KPD) 1045D Dr. Trischler (FDP) 1046A von Thadden (DRP) . . . . . 1046D Krause (Z) 1047B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der BP betreffend Sofortmaßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Verteilung der illegal über die Ostgrenzen kommenden Flüchtlinge (Drucksachen Nr. 460 und 92) 1047C Kuntscher (CDU), Berichterstatter 1047C Tichi (WAV) 1048B Donhauser (BP) . . . . . . . 1049A Paul (Württemberg) (SPD) . . . . 1050B Strauss (CSU) 1050D Clausen (SSW) 1051D Beschlußfassung über den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betreffend Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1052B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über den Antrag der Fraktion der WAV . betreffend Baudarlehn an Schwer- und Schwerstversehrte (Drucksachen Nr. 419 und 237) . . . . 1052B Lücke (CDU), Berichterstatter . . . 1052B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend abgelaufenes Produktionspermit (Drucksache Nr. 412) . . . 1052D Storch, Bundesminister für Arbeit . 1053A Dr. Bucerius (zur Geschäfts- ordnung) 1053B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 1053D Agatz (KPD) 1054D Meyer (Westfalen) (SPD) . . . 1055C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Drucksache Nr. 435) 1056D Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 473) 1056D Nächste Sitzung 1057C Anmerkung zur 32. Sitzung betreffend Zustimmung der Abg. Dr. Dorls und Dr. Ott zu den Erklärungen zur Frage der Zurückhaltung von Kriegsgefangenen und Internierten . 1057 Die Sitzung wird um 14 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Anmerkung zu Punkt 4 der Tagesordnung der 32. Sitzung, Seite 1011 B ff. Die Abgeordneten Dr. Dorls und Dr. Ott haben dem Präsidenten gegenüber nach der Sitzung schriftlich und mündlich ihre Zustimmung zu der von dem Bundeskanzler abgegebenen Erklärung und zu der von dem Abgeordneten Pohle im Namen der Fraktionen des Bundestags abgegebenen Erklärung zur Frage der Zurückhaltung von Kriegsgefangenen und Internierten erklärt.
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    Rede von Oskar Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Ich habe, als dieser Antrag damals eingebracht wurde, bereits dazu gesprochen und davor gewarnt, durch die Einrichtung solcher Sonderreferate einen Weg zu beschreiten, den wir schon aus der Vergangenheit kennen und dessen unheilvolle Folgen sich gezeigt haben. Durch das in der Nazizeit geschaffene Außenamt des damaligen Gauleiters Bohle ist, wie die Dokumente ergeben haben, schon einmal der Versuch gemacht worden, mit Hilfe der in anderen Ländern ansässigen Deutschen eine politische Entwicklung


    (MÜller, Oskar)

    voranzutreiben. Wohin das geführt hat, haben wir alle erlebt. Die Befürchtungen, die ich bei Einbringung des Antrages ausgesprochen habe, sind durch die Ausführungen, die wir eben gehört haben, noch erhärtet worden. Diese Ausführungen sind zweifellos nicht dazu geeignet, die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen auf eine Ebene gegenseitiger Verständigung zu bringen, sondern höchstens dazu, die Scherben, die in diesem Hause schon so oft angerichtet wurden, noch weiter zu vermehren. Mit der Errichtung dieser beiden Referate wird kein anderes Ziel verfolgt, als durch eine bestimmte Propaganda Unruhe zu stiften und damit die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland, von denen wir nur wünschen können, daß sie günstiger wären, zu verschlechtern.
    Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab.

    (Zurufe rechts.)

    Es kann nur im Interesse des deutschen Volkes liegen, daß solche Maßnahmen unterbleiben und daß andere Wege gefunden werden, um freundschaftliche Beziehungen zu Polen herzustellen. Damit werden wir den Deutschen am besten dienen.

    (Zuruf rechts: Sie sollten Botschafter werden!)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Trischler.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Josef Trischler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Im Ausschuß für Heimatvertriebene haben wir uns mit diesem Problem eingehend befaßt. Ich begrüße aber den Zusatzantrag, der letzt hier gestellt worden ist. Es ist wichtig, daß wir uns nicht nur mit den Deutschen in Polen und in der Tschechei beschäftigen. sondern daß wir unsere Untersuchungen auch auf den Südosten ausdehnen. auf die Staaten Ungarn, Rumänien, Jugoslawien und Bulgarin. Dabei sind es insbesondere zwei Fragen. die uns zwingen, uns mit dieser Frage zu befassen.
    Man könnte sich auf den Standpunkt stellen — und das werden die anderen wahrscheinlich sagen —, man sollte sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen.

    (Abg. Rische: Hört! Hört!)

    Aber ich will zwei Fälle erwähnen, die uns meines Erachtens zwingen, als Deutsche, als einzige Stelle, die sich mit dem Gesamtdeutschtum noch befassen kann, dazu Stellung zu nehmen und dafür einzutreten. Das ist erstens die Frage der zurückgebliebenen Umsiedler aus Rumänien. Wie bekannt, wurden seinerzeit internationale Abmachungen getroffen, Staatsverträge geschlossen, wonach die Deutschen aus diesen Gebieten, auch aus dem Buchenland und aus Bessarabien, ins Reich umgesiedelt wurden. Ihr ganzes Vermögen wurde vom damaligen Dritten Reich übernommen, und es wurde ihnen zugesichert, daß sie hier entsprechende Entschädigung und selbstverständlich vollkommene Gleichstellung erfahren würden. Nun ist ein großer Teil dieser Umsiedler tatsächlich hier, ein Teil im Bundesgebiet, ein Teil in der Ostzone und ein Teil noch in Österreich. Aber ein größerer Teil, insbesondere eine Gruppe von mehreren Tausenden ehemaliger Kriegsgefangenen der Buchenländer wurden nach Rumänien zurückgeliefert. Sie haben dort nicht ihre Staatsbürgerschaft bekommen; sie betrachten sich selbstverständlich als deutsche Staatsbürger und erwarten von uns mit Recht, daß wir uns ihrer annehmen und die Möglichkeit schaffen, daß sie wieder herauskommen können.
    Eine zweite Frage betrifft die in Jugoslawien zurückgehaltenen Kinder. Wir wissen, daß während der Umsiedlung — insbesondere während der Verschleppung von Frauen von 18 bis 35 Jahren nach der UdSSR — sehr viele Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Sie wurden abgesondert in verschiedene Lager versandt. Auch dort, wo die Kinder mit ihren Müttern oder Großeltern in die verschiedenen Lager kamen, kam es häufig vor, daß sie getrennt wurden. So leben heute bestimmt mehrere Tausend Kinder in Jugoslawien in den verschiedensten Heimen, Lagern usw. Wir haben zahlreiche Beweise dafür, daß sie die deutsche Sprache allmählich vollkommen verlernt haben. Wir haben rührende Briefe an Eltern und Großeltern, in denen sie nunmehr in serbischer Sprache schreiben. Manche haben noch die Sehnsucht, hier zu ihren Eltern und Großeltern zu kommen; die anderen empfinden das vielleicht gar nicht mehr so richtig. Es ist selbstverständlich, daß das ein wohl allgemein menschliches und internationales Problem ist, und es gibt wohl keine andere Stelle als gerade den Bund, der sich auch dieser Aufgabe annehmen muß.
    Selbstverständlich könnte man auch noch über die andern, die zurückgehalten wurden oder dort blieben, sehr viel sagen. Darauf will ich nicht eingehen. Aber notwendig ist es, daß wir ihr Schicksal weiterhin verfolgen. Wir wissen nicht, wie es endgültig werden wird. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, über ihr Schicksal endgültig zu entscheiden; das wird eine Frage der internationalen Verhandlungen, der Friedensverträge usw. sein. Aber wir sind verpflichtet, diesen Menschen gegenüber zu zeigen, daß noch deutsche Stellen da sind, die ihrer gedenken und sich ihrer annehmen.

    (Beifall bei der FDP.)