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ID0103303700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. Februar 1950 1025 33. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 1. Februar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1026D, 1057C Eintritt des Abg. Kohl in den Bundestag 1026D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen zur Durchführung der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume zweite Hälfte 1948 und das Kalenderjahr 1949 und zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950 . . . . 1027A Beschluß des Bundesrats zu dem Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 . 1027A Anfrage Nr. 25 der Fraktion der SPD betreffend Bau eines Sperrwerks bei Leer (Drucksachen Nr. 354 und 477) . 1027B Anfrage Nr. 28 der Zentrumsfraktion betreffend Sonderpreise für Mineralöl (Drucksachen Nr. 380 und 479) . . . . 102713 Namensänderung der Gruppe „Nationale Rechte" in „Deutsche Reichspartei" . . 1027B Einspruch des Abgeordneten Goetzendorff gegen seinen Ausschluß von den Verhandlungen des Bundestages gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 475) 1027C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 444) 1027C Storch, Bundesminister für Arbeit 1027C Arndgen (CDU) 1028D Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 1030A Frau Kalinke (DP) 1031D Dr. Leuchtgens (DR?) . . . . 1034A Richter (SPD) . . . . . . . 1034C Oskar Müller (KPD) 1036C von Fürstenberg (BP) . . . . 1037D Beratung des Mündlichen Berichts • des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Ilk, Dr. Schäfer und Genossen betreffend Familienunterstützung ehemaliger Kriegsgefangener und Internierter und über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rückerstattungspflicht von Fürsorgeaufwendungen (Drucksachen Nr. 416, 202 und 329) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Auswirkungen der Leistungssteigerungen des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes (Drucksachen Nr. 453 und 106) 1038B Frau Niggemeyer (CDU), Berichterstatterin . . . . . . . . . 1038B Fischer (SPD), Berichterstatter . 1039B Renner (KPD) 1040C Frau Schanzenbach (SPD) . . . 1041A Dr. Kleindinst (CSU) 1042B Frau Dr. Ilk (FDP) 1042D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Wiederherstellung der deutschen Fischerei-Hoheit (Drucksachen Nr. 449 und 349) . . . . 1043B Tobaben (DP), Berichterstatter . . 1043B Wehner (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . 1043D Dr. Bucerius (CDU) 1044A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betreffend besonderes Referat für in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 459 und 78) 1044C Höfler (CDU), Berichterstatter . . 1044D Frau Dr. Hubert 1045A Oskar Müller (KPD) 1045D Dr. Trischler (FDP) 1046A von Thadden (DRP) . . . . . 1046D Krause (Z) 1047B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der BP betreffend Sofortmaßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Verteilung der illegal über die Ostgrenzen kommenden Flüchtlinge (Drucksachen Nr. 460 und 92) 1047C Kuntscher (CDU), Berichterstatter 1047C Tichi (WAV) 1048B Donhauser (BP) . . . . . . . 1049A Paul (Württemberg) (SPD) . . . . 1050B Strauss (CSU) 1050D Clausen (SSW) 1051D Beschlußfassung über den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betreffend Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1052B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über den Antrag der Fraktion der WAV . betreffend Baudarlehn an Schwer- und Schwerstversehrte (Drucksachen Nr. 419 und 237) . . . . 1052B Lücke (CDU), Berichterstatter . . . 1052B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend abgelaufenes Produktionspermit (Drucksache Nr. 412) . . . 1052D Storch, Bundesminister für Arbeit . 1053A Dr. Bucerius (zur Geschäfts- ordnung) 1053B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 1053D Agatz (KPD) 1054D Meyer (Westfalen) (SPD) . . . 1055C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Bericht über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Drucksache Nr. 435) 1056D Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 473) 1056D Nächste Sitzung 1057C Anmerkung zur 32. Sitzung betreffend Zustimmung der Abg. Dr. Dorls und Dr. Ott zu den Erklärungen zur Frage der Zurückhaltung von Kriegsgefangenen und Internierten . 1057 Die Sitzung wird um 14 Uhr 45 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Anmerkung zu Punkt 4 der Tagesordnung der 32. Sitzung, Seite 1011 B ff. Die Abgeordneten Dr. Dorls und Dr. Ott haben dem Präsidenten gegenüber nach der Sitzung schriftlich und mündlich ihre Zustimmung zu der von dem Bundeskanzler abgegebenen Erklärung und zu der von dem Abgeordneten Pohle im Namen der Fraktionen des Bundestags abgegebenen Erklärung zur Frage der Zurückhaltung von Kriegsgefangenen und Internierten erklärt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herta Ilk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Herren und Damen! Zu ,dem Antrag, den Sie auf Drucksache Nr. 202 vor sich haben, kam ich durch meine Tätigkeit bei dem bayerischen Roten Kreuz. Immer und immer wieder kamen Heimkehrer, die sich darüber beklagten, daß sie, nachdem sie nun nach vielen Jahren wieder einmal in den Arbeitsprozeß eingereiht worden seien, verpflichtet wurden, die Fürsorgegelder, die ihre Familien in ihrer Abwesenheit bekommen hätten, zurückzuzahlen. Das erschien auch mir als eine große Härte. Nachdem ich festgestellt hatte, daß eine einheitliche Regelung für das Bundesgebiet in diesem Punkte nicht getroffen worden war, habe ich mich zu diesem Antrage entschlossen,


    (Frau Dr. Ilk)

    a Von seiten der SPD wurde dann der Antrag auf die Personengruppen erweitert, die in dem nächsten Antrag Nr. 329 formuliert sind, und zwar auf die politisch und rassisch Verfolgten und auf die Vertriebenen und Bombengeschädigten. Alle diese Personengruppen sind besonders zu berücksichtigen; denn sie haben es ja ganz besonders schwer, ihre Existenz neu aufzubauen, und eine neue Belastung würde für sie eine große Härte bedeuten.
    Man kann die Anträge um so mehr unterstützen, als besondere Geldmittel für die Durchführung nicht notwendig sind. Die Beträge sind bereits ausgegeben. Man stelle sich nur vor, die Leute hätten jetzt keine Arbeit. Dann müßte der Staat diese Mittel ja auch entbehren. Deshalb ist es nicht mehr als recht und billig, daß man diesen Menschen die Rückerstattungspflicht erläßt.
    Der Antrag, der von dem Ausschuß für öffentliche Fürsorge formuliert wurde und der nun eine einheitliche Lösung für das Bundesgebiet herbeiführen soll, wird auch von der Fraktion der Freien Demokraten unterstützt. Des weiteren wird die Fraktion der Freien Demokraten den Antrag auf Drucksache Nr. 453 unterstützen, da auch wir der Ansicht sind, daß ein Hundertsatz der jeweiligen Fürsorgebeträge nicht angerechnet werden soll, wenn ein Rentenempfänger Leistungen aus der Sozialversicherung erhält.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Rednerliste ist erschöpft.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages auf Drucksache Nr. 416 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zur nächsten Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages auf Drucksache Nr. 453 ist, den bitte ich die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Wiederherstellung der deutschen Fischerei-Hoheit (Drucksachen Nr. 449 und 349).
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Tobaben.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter Tobaben

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft hat sich in einer Sitzung mit dem Antrag Nr. 349 der Deutschen Partei beschäftigt. Das Beratungsergebnis liegt Ihnen heute auf Nr. 449 der Drucksachen vor. Das Hohe Haus wird darin ersucht, der Bundesregierung vorzuschlagen, bei den Hohen Kommissaren die Wiederherstellung der deutschen Fischereihoheit im gesamten Bundesgebiet zu erwirken. Im Ausschuß waren sich alle Vertreter nach einer kurzen Begründung über ihren Standpunkt hinsichtlich dieses Antrags einig. Ich kann mich darum heute wohl auf eine ebenso kurze Begründung beschränken.
    Durch die Verordnung der Militärregierung Nr. 190 werden alle deutschen Binnengewässer beschlagnahmt. Dadurch wird den deutschen Pächtern die Ausübung der Fischerei untersagt. Auf der andern Seite sind aber die deutschen Pächter weiter verpflichtet, die Pacht zu bezahlen und die Gewässer in Ordnung zu halten. Ferner geht es auf ihre Kosten, wenn der Besatz erneuert werden soll. Verständlich ist, daß infolge des Verbots der Fischerei das Interesse für die Erhaltung der Gewässer zurückgeht. Man sieht schon, daß sich die deutschen Gewässer in zunehmendem Maß in ihrer Qualität hinsichtlich ihres Fischereiwertes verschlechtern.
    Die Beschlagnahme ist erfolgt, um den Angehörigen der Besatzungsmacht die Ausübung des Fischereisports aus Gründen der Erholung zu ermöglichen. Diese Möglichkeit ist ihnen aber auch durchaus ohne die Beschlagnahme der deutschen Binnengewässer gegeben. Die deutschen Sportfischer zeigen sich durchaus bereit und haben Verständnis dafür, daß auch den Angehörigen der Besatzungsmächte die Möglichkeit der Erholung durch die Ausübung des Anglersports gegeben sein muß. Sie sind daher bereit, die ausländischen Sportkameraden jederzeit als Gäste an deutschen Binnengewässern zu begrüßen und ihnen zwecks Ausübung ihres Sports die erforderlichen Gastkarten gegen Zahlung der gleichen Gebühren, wie sie von deutschen Gästen erhoben werden, zu geben. Darüber hinaus wären die deutschen Fischereisportvereine auch bereit, die ausländischen Sportkameraden als Mitglieder in ihre Reihen aufzunehmen. Die Beibehaltung des jetzigen Zustandes würde aber den Wert der deutschen Gewässer wegen des Rückgangs der Pflege heruntersetzen.
    Es kommt hinzu, daß der deutsche Fischereisport in den Binnengewässern auch eine gewisse volkswirtschaftliche Bedeutung hat. Es ist ein Pachtaufkommen von etwa 1 200 000 Mark im Jahre zu verzeichnen. Außerdem nimmt der Staat 300 000 Mark im Jahre für die Ausgabe der Fischereischeine ein. Aber noch größer als die volkswirtschaftliche Bedeutung ist die ethische Bedeutung des Anglersports. Der Arbeiter und der Angestellte suchen nach der Arbeit des Tages Erholung im Anglersport, die ihm aber jetzt durch die Beschlagnahme der deutschen Binnengewässer unmöglich gemacht wird. Der Ausfall dieser Erholungsmöglichkeit würde damit unseres Erachtens schwerer wiegen, als der volkswirtschaftliche Ausfall es tun würde.
    Um nun einen weiteren Rückgang des Fischereisports zu verhindern und einer Entwicklung in dieser Richtung vorzubeugen, wird um Annahme eines Antrags gebeten, nach welchem die Regierung von dem Hohen Hause ersucht wird, auf die Hohen Kommissare dahingehend einzuwirken, daß die deutsche Fischereihoheit wiederhergestellt wird. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen die Annahme des Antrags Drucksache Nr. 449.