Rede von
Dr.
Herta
Ilk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Herren und Damen! Zu ,dem Antrag, den Sie auf Drucksache Nr. 202 vor sich haben, kam ich durch meine Tätigkeit bei dem bayerischen Roten Kreuz. Immer und immer wieder kamen Heimkehrer, die sich darüber beklagten, daß sie, nachdem sie nun nach vielen Jahren wieder einmal in den Arbeitsprozeß eingereiht worden seien, verpflichtet wurden, die Fürsorgegelder, die ihre Familien in ihrer Abwesenheit bekommen hätten, zurückzuzahlen. Das erschien auch mir als eine große Härte. Nachdem ich festgestellt hatte, daß eine einheitliche Regelung für das Bundesgebiet in diesem Punkte nicht getroffen worden war, habe ich mich zu diesem Antrage entschlossen,
a Von seiten der SPD wurde dann der Antrag auf die Personengruppen erweitert, die in dem nächsten Antrag Nr. 329 formuliert sind, und zwar auf die politisch und rassisch Verfolgten und auf die Vertriebenen und Bombengeschädigten. Alle diese Personengruppen sind besonders zu berücksichtigen; denn sie haben es ja ganz besonders schwer, ihre Existenz neu aufzubauen, und eine neue Belastung würde für sie eine große Härte bedeuten.
Man kann die Anträge um so mehr unterstützen, als besondere Geldmittel für die Durchführung nicht notwendig sind. Die Beträge sind bereits ausgegeben. Man stelle sich nur vor, die Leute hätten jetzt keine Arbeit. Dann müßte der Staat diese Mittel ja auch entbehren. Deshalb ist es nicht mehr als recht und billig, daß man diesen Menschen die Rückerstattungspflicht erläßt.
Der Antrag, der von dem Ausschuß für öffentliche Fürsorge formuliert wurde und der nun eine einheitliche Lösung für das Bundesgebiet herbeiführen soll, wird auch von der Fraktion der Freien Demokraten unterstützt. Des weiteren wird die Fraktion der Freien Demokraten den Antrag auf Drucksache Nr. 453 unterstützen, da auch wir der Ansicht sind, daß ein Hundertsatz der jeweiligen Fürsorgebeträge nicht angerechnet werden soll, wenn ein Rentenempfänger Leistungen aus der Sozialversicherung erhält.