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ID0103205700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 32. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950 981 32. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 982A Niederlegung des Mandats des Abg. Leibbrand 982B Antrag der Abg. Loritz, Dr. Richter und Dr. Reismann auf Einberufung des Ältestenrats zwecks Aussprache über den Ausschluß des Abg. Goetzendorff für 20 Sitzungstage . . , 982B Dr. Miessner (NR) (zur Geschäftsordnung) 982C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksache Nr. 405) 982D Dr. Nölting (SPD), Antragsteller 982D, 1001C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 987D, 1002D Etzel (CDU) 991B Rische (KPD) 993A Aumer (BP) . . . . .. . . . 995A Loritz (WAV) 996B Dr. Schäfer (FDP) 997D Dr. Bertram (Z) 1000A Dr. von Merkatz (DP) 1001A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den LohnsteuerJahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 463 und 430) . . 1003B Bodensteiner (CSU), Berichterstatter 1003B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im 2. Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksachen Nr. 464 und 318) . . . . 1004A Dr. Besold (BP), Berichterstatter 1004B Morgenthaler (CDU), Antragsteller 1005A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1006A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf 'Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 465, 331, 363 und 384) . 1007A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1007A Loritz (WAV) 1007C Dr. Preusker (FDP) 1008B Dr. Veit (SPD) . . . . . . . 1008D Renner (KPD) 1010A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Deutsche Kriegsgefangene und Internierte in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 378) in Verbindung mit der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Zurückhaltung von 400 000 Deutschen in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 432) und der Interpellation der Abgeordneten Höfler und Fraktion der CDU/CSU betr. Deutsche Gefangene in Jugoslawien (Drucksache Nr. 411) 1011B Farke (DP), Antragsteller 1011C, 1012B Höfler (CDU), Interpellant . . . . 1011D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1012B Unterbrechung der Sitzung . 1013D Renner (KPD) 1013D Pohle (SPD) 1017C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier und Genossen betr. Wiederherstellung der deutschen Jagdhoheit (Drucksachen Nr. 400 und 147) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Rahmengesetzes für die Jagd (Drucksachen Nr. 401 und 229) 1018A Lübke (CDU) Berichterstatter . . . 1018A Dr. Fink (BP) 1018C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betr. Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1019B Dr. Dr. Lehr (CDU), Berichterstatter 1019B Brunner (SPD) 1022B Rische (KPD) 1022C Aumer (BP) 1023C Löfflad (WAV) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 1024C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1024C Die Sitzung wird um 1'4 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Deutsche Kriegsgefangene und Internierte in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 378);
    b) Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betreffend Zurückhaltung von 400 000 Deutschen in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 432);
    c) Interpellation der Abgeordneten Höfler und Fraktion CDU/CSU betreffend Deutsche Gefangene in Jugoslawien (Drucksache Nr. 411).
    Der Ältestenrat, meine Damen und Herren, hat in Aussicht genommen, daß für die Begründung des Antrags Drucksache Nr. 378 15 Minuten, für die Interpellationen in den Drucksachen Nr. 432 und Nr. 411 je 10 Minuten in Anspruch genommen werden.
    Im Anschluß an die Begründung der Anträge durch die Herren Antragsteller wird, wie ich annehmen darf, der Herr Bundeskanzler eine Erklärung abgeben.
    Ich erteile zunächst zu Punkt 4 a — wir werden a, b und c gemeinsam behandeln — Herrn Abgeordneten Farke als Vertreter der antragstellenden Fraktion das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Ernst August Farke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Sowjetunion zurückkehrende deutsche Kriegsgefangene gaben uns in den letzten Wochen erschütternde Berichte. Eine große Anzahl der zur Heimkehr bestimmten Kriegsgefangenen wurde in den Lagern oder aus dem Transport heraus zurückbehalten. Es wurde ihnen mitgeteilt, daß sie zu 10, 15 oder 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt seien, Strafen, die einem Todesurteil gleichkommen.

(Sehr richtig! bei der CDU.)

Sie kannten die ihnen zur Last gelegten Beschuldigungen nicht. Sie hatten keine Gelegenheit, sich dagegen zu verteidigen.
Millionen, die noch auf Väter und Söhne warten, sind in Schmerz erstarrt. Das ganze deutsche Volk steht fassungslos diesem neuen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber.

(Sehr wahr! in der Mitte und rechts. — Zuruf von der KPD: Frechheit!)

Es ist selbstverständlich, daß die Vertretung des deutschen Volkes hier im Bundestage sich zu seinem Sprecher machen muß. Der vorliegende Antrag der DP spricht, glaube ich, das aus, was alle denken und was alle erwarten; er spricht also für sich selbst. Möge er die ganze Weltöffentlichkeit aufrütteln, möge er Wege öffnen, die für die Hunderttausende unserer Brüder endlich wieder in die Freiheit, in das Leben hineinführen!
Ich bitte, unserem Antrag zuzustimmen.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien und rechts.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Zur gemeinsamen Begründung der beiden Drucksachen Nr. 432 und 411 hat Herr Abgeordneter Höfler das Wort.
    Höfler (CDU), Interpellant: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wahrhaftig kein Agitationsbedürfnis, sondern es ist eine der tiefen Herzensnöte des deutschen Volkes. was uns dazu antreibt, gegen gewisse Ungeheuerlichkeiten der letzten Zeit, die durch einen amerikanischen Bericht bekanntgeworden sind, öffentlich zu protestieren und die Regierung zu fragen, was sie in diesen Dingen zu tun gedenke.
    Sie erinnern sich, daß, nach dem Beschluß von Moskau. am 31. 12. 1948 die letzten Gefangenen aus Rußland entlassen werden sollten. Es handelte sich nach Molotows Angaben um eine Zahl von 892 000. Wer die Heeresberichte des russischen Kommandos in Erinnerung hatte, wußte gleich, daß diese Zahl über den Daumen gepeilt war. Es bleiben, auch wenn man die Heimgekehrten abzieht, noch viele Hunderttausende, die in Rußland zurückgeblieben sind, und um diese handelt es sich bei der gegenwärtigen Interpellation.
    Durch einen Bericht von fremder Seite ist bekanntgeworden, daß es sich um etwa 400 000 Menschen handelt, die unter ganz besonders tragischen und ungeheuerlichen Verhältnissen in Rußland mit dem ausgesprochenen Ziel festgehalten werden, Sklavenarbeit zu leisten, ohne die Hoffnung zu haben, je wieder in die Heimat zurückzukehren.

    (Hört! Hört! bei der CDU.)

    Dagegen wendet sich das Gefühl, dagegen wendet
    sich jedes Empfinden der Gerechtigkeit. Wir


    (Höfler)

    bitten die Bundesregierung, darauf achtzuhaben, daß hier nichts versäumt wird, und wir bitten sie um eine Erklärung zu diesem Sachverhalt.
    Ein weiterer trauriger Sachverhalt ist mit der Drucksache Nr. 411 berührt. 1400 deutsche Menschen, genau: 1200 Deutsche und 200 Österreicher, sind im Laufe der letzten Monate in Jugoslawien in völlig ungenügenden, summarischen Verfahren zu hohen Strafen, Zwangsarbeit, Gefängnisstrafen und eine ganze Reihe auch zum Tode verurteilt worden. Unter den zum Tode Verurteilten befindet sich u. a. ein ehemaliger Wehrmachtdekan Anton Walter, weiterhin ein evangelischer und noch ein katholischer ehemaliger Kriegspfarrer, deren Verbrechen — ich kenne einen davon — gewiß nur darin bestanden haben kann, daß sie ihren Kameraden und Schicksalsgefährten in diesen furchtbaren Monaten Barmherzigkeit und Hilfe erwiesen haben. Es ist Zeit, gegen diese Dinge anzugehen. Vielleicht kann verhindert werden, daß noch weitere Todesurteile vollstreckt werden; aber es ist höchste Zeit. Jugoslawien gehört zu den Ländern, deren materielle Beziehungen, wenn die Öffentlichkeit recht unterrichtet ist, mit uns demnächst sozusagen normalisiert werden sollen. Ich bitte im Namen meiner Freunde sehr, daß in diese Normalisierung oder in die Voraussetzungen dieser Normalisierung vor allen Dingen die Frage unserer Gefangenen zu vorheriger Klärung einbezogen wird.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)