Rede:
ID0103205600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 32. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950 981 32. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen 982A Niederlegung des Mandats des Abg. Leibbrand 982B Antrag der Abg. Loritz, Dr. Richter und Dr. Reismann auf Einberufung des Ältestenrats zwecks Aussprache über den Ausschluß des Abg. Goetzendorff für 20 Sitzungstage . . , 982B Dr. Miessner (NR) (zur Geschäftsordnung) 982C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksache Nr. 405) 982D Dr. Nölting (SPD), Antragsteller 982D, 1001C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 987D, 1002D Etzel (CDU) 991B Rische (KPD) 993A Aumer (BP) . . . . .. . . . 995A Loritz (WAV) 996B Dr. Schäfer (FDP) 997D Dr. Bertram (Z) 1000A Dr. von Merkatz (DP) 1001A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den LohnsteuerJahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 463 und 430) . . 1003B Bodensteiner (CSU), Berichterstatter 1003B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im 2. Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksachen Nr. 464 und 318) . . . . 1004A Dr. Besold (BP), Berichterstatter 1004B Morgenthaler (CDU), Antragsteller 1005A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1006A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf 'Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betr. Preiserhöhung für Treibstoff (Drucksachen Nr. 465, 331, 363 und 384) . 1007A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1007A Loritz (WAV) 1007C Dr. Preusker (FDP) 1008B Dr. Veit (SPD) . . . . . . . 1008D Renner (KPD) 1010A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Deutsche Kriegsgefangene und Internierte in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 378) in Verbindung mit der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Zurückhaltung von 400 000 Deutschen in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 432) und der Interpellation der Abgeordneten Höfler und Fraktion der CDU/CSU betr. Deutsche Gefangene in Jugoslawien (Drucksache Nr. 411) 1011B Farke (DP), Antragsteller 1011C, 1012B Höfler (CDU), Interpellant . . . . 1011D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 1012B Unterbrechung der Sitzung . 1013D Renner (KPD) 1013D Pohle (SPD) 1017C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier und Genossen betr. Wiederherstellung der deutschen Jagdhoheit (Drucksachen Nr. 400 und 147) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Rahmengesetzes für die Jagd (Drucksachen Nr. 401 und 229) 1018A Lübke (CDU) Berichterstatter . . . 1018A Dr. Fink (BP) 1018C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betr. Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums (Drucksachen Nr. 402 und 34) 1019B Dr. Dr. Lehr (CDU), Berichterstatter 1019B Brunner (SPD) 1022B Rische (KPD) 1022C Aumer (BP) 1023C Löfflad (WAV) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 1024C Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1024C Die Sitzung wird um 1'4 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Es ist ein Antrag der beiden Fraktionen WAV und Zentrum eingegangen, namentlich abzustimmen. Zur Unter-


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    stützung dieses Antrages sind 50 Mitglieder notwendig. Ich frage an, ob dieser Antrag noch von weiteren Abgeordneten unterstützt wird? — Das sind zweifellos mehr als 50.

    (Lebhafter Beifall bei der WAV.)

    Damit habe ich über den Antrag abstimmen zu lassen, ob namentlich abgestimmt werden soll. Wer für namentliche Abstimmung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Zweifellos ist die Mehrheit dagegen.
    Dann lasse ich abstimmen über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 465.

    (Abg. Renner: Seit wann kann ein Ausschuß einen Antrag stellen? Da muß eine von den Parteien den Antrag aufnehmen! Jetzt einmal Butter bei die Fische! Machen Sie doch keinen Bruch der Geschäftsordnung! Wo ist der Antragsteller, der den Vorschlag des Ausschusses aufnimmt?)

    Herrn Abgeordneten Preusker gestellt worden.

    (Abg. Renner: Nein, er hat nur einen Vorschlag gemacht! Er hat sich dem Vorschlag angeschlossen! — Abg. Rische: Herr Dr. Lehr muß ran!)

    Der Antrag ist gestellt. Ich lasse abstimmen.

    (Abg. Renner: Das ist doch unmöglich!)

    Wer für die Verlängerung der Frist, die dem Ausschuß bis zum 3. Februar gesetzt ist, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. —

    (Abg. Renner: Herr Präsident, wer hat den Antrag gestellt? Kann man das Geheimnis nicht erfahren? — Abg. Dr. Oellers: Das haben Sie als Drucksache!)

    Die Mehrheit ist ohne allen Zweifel für die Annahme des Antrags. Damit ist die Frist bis zum 3. Februar verlängert.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Deutsche Kriegsgefangene und Internierte in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 378);
b) Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betreffend Zurückhaltung von 400 000 Deutschen in der Sowjet-Union (Drucksache Nr. 432);
c) Interpellation der Abgeordneten Höfler und Fraktion CDU/CSU betreffend Deutsche Gefangene in Jugoslawien (Drucksache Nr. 411).
Der Ältestenrat, meine Damen und Herren, hat in Aussicht genommen, daß für die Begründung des Antrags Drucksache Nr. 378 15 Minuten, für die Interpellationen in den Drucksachen Nr. 432 und Nr. 411 je 10 Minuten in Anspruch genommen werden.
Im Anschluß an die Begründung der Anträge durch die Herren Antragsteller wird, wie ich annehmen darf, der Herr Bundeskanzler eine Erklärung abgeben.
Ich erteile zunächst zu Punkt 4 a — wir werden a, b und c gemeinsam behandeln — Herrn Abgeordneten Farke als Vertreter der antragstellenden Fraktion das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ernst August Farke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Sowjetunion zurückkehrende deutsche Kriegsgefangene gaben uns in den letzten Wochen erschütternde Berichte. Eine große Anzahl der zur Heimkehr bestimmten Kriegsgefangenen wurde in den Lagern oder aus dem Transport heraus zurückbehalten. Es wurde ihnen mitgeteilt, daß sie zu 10, 15 oder 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt seien, Strafen, die einem Todesurteil gleichkommen.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Sie kannten die ihnen zur Last gelegten Beschuldigungen nicht. Sie hatten keine Gelegenheit, sich dagegen zu verteidigen.
    Millionen, die noch auf Väter und Söhne warten, sind in Schmerz erstarrt. Das ganze deutsche Volk steht fassungslos diesem neuen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber.

    (Sehr wahr! in der Mitte und rechts. — Zuruf von der KPD: Frechheit!)

    Es ist selbstverständlich, daß die Vertretung des deutschen Volkes hier im Bundestage sich zu seinem Sprecher machen muß. Der vorliegende Antrag der DP spricht, glaube ich, das aus, was alle denken und was alle erwarten; er spricht also für sich selbst. Möge er die ganze Weltöffentlichkeit aufrütteln, möge er Wege öffnen, die für die Hunderttausende unserer Brüder endlich wieder in die Freiheit, in das Leben hineinführen!
    Ich bitte, unserem Antrag zuzustimmen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien und rechts.)