Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich lasse abstimmen über den Abänderungsantrag — ich wiederhole ihn —, in Zeile 7 zwischen die Worte „Länder" und „Bayern" das Wort „Baden" einzufügen. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über § 1 abstimmen. Wer für § 1 in der Fassung der Drucksache Nr. 464 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — § 1 ist gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich frage nun die Herren Antragsteller, ob sie unter diesen Umständen ihre Abänderungsanträge zu den §§ 2, 3 und 4 aufrechterhalten; die sind doch damit gegenstandslos geworden.
— Ich rufe also paragraphenweise auf.
§ 2 nach der Drucksache Nr. 464. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für § 2 in der Fassung der Drucksache Nr. 464 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 3 und eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Wer für § 3 in der Fassung der Vorlage ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 4 und eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für § 4 in der Fassung der Vorlage ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 5 und eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für § 5 in der Fassung der Vorlage ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 6 und eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Wer für die Annahme des § 6 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 7 und eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für § 7 in der Fassung der Vorlage ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Überschrift und Einleitung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
- Ich bitte um Entschuldigung und lasse über das Gesetz als Ganzes abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf die
Dritte Beratung.
Wer für die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 in der in zweiter ' Beratung festgestellten Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Ich stelle damit fest, daß das Gesetz zur Regelung von Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 angenommen ist.
Ich bin gebeten worden, Punkt 5 der Tagesordnung vor Punkt 4 aufzurufen, da der Berichterstatter zu Punkt 5 abreisen muß. Ich bitte das Hohe Haus um Einverständnis.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge
der Fraktion der WAV betreffend Benzinpreiserhöhung,
der Fraktion der KPD betreffend Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben,
der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betreffend Preiserhöhung für Treibstoff .
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen.