Rede von
Fritz
Schäffer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zu meinem Bedauern gezwungen, im Hinblick auf den Antrag auf eine Tatsache hinzuweisen, über die ich im Ausschuß auch bereits berichtet habe. Es gibt ein Land in Deutschland, das zur Zeit in einer finanziell schwierigen Lage ist und dessen schwierige finanzielle Lage dadurch offenbar wurde, daß die Hohen Kommissare sich gezwungen gesehen haben, dem Haushaltsvoranschlag dieses Landes gegenüber ein Veto einzulegen. Ich habe damals im Haushaltsausschuß bereits darauf hingewiesen, daß es notwendig sein wird, in absehbarer Zeit zu einer Ergänzungsvereinbarung über den Finanzausgleich unter den Ländern zu kommen, wenn gewisse Voraussetzungen für dieses Land geschaffen sind. Es würde die Dinge sehr komplizieren, wenn jetzt vom Bundestag aus der unter den Ländern abgeschlossene Finanzausgleich, der die Zustimmung, ic i möchte sagen: die einhellige Zustimmung der Länder gefunden hat,
— „einhellig", nicht einstimmig! —, wenn diese Vereinbarung jetzt nachträglich geändert würde. Nachdem im Bundesrat wegen des andern genannten Landes doch neue Besprechungen stattfinden, glaube ich auch, daß diese besondere Frage, die hier der Anlaß dieses Antrags gewesen ist, im Wege neuer Besprechungen und neuer Vereinbarungen vielleicht wieder aufgeworfen werden könnte.