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ID0103003400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1950 929 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1950 Geschäftliche Mitteilungen . . . . 930A, 949C Antrag der Fraktion der SPD betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 248) 930A Antrag der Fraktion der FDP betreffend Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Drucksache Nr. 252) . . . . 930A Anfrage Nr. 23 der Fraktion der BP betreffend mangelnde Kohlenversorgung Bayerns (Drucksache Nr. 332) 930B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Umstellung der Renten- und Pensionsrentenversicherungen nach der Währungsreform (Antrag der Fraktion der FDP) (Drucksache Nr. 387) . . . . 930B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 430) 930C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 930C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Drucksachen Nr. 427 u. 221) 930D Lübke (CDU), Berichterstatter . . 930D Rische (KPD) 931D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 374 und, 199 sowie 443) . . . . . . . 932A Kiesinger (CDU), Berichterstatter . 932B Erler (SPD) 933A Dr. Laforet (CSU) 935D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Amtliche Graphik, Münzen, Siegel usw. des Bundes (Drucksachen Nr. 336 und 158) . 931D, 936C Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . 932A, 936C Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) 936D Frau Dr. Gröwel (CDU), Berichterstatterin .937B Dr. Decker (BP) . . . . . . . 938A Dr. Wellhausen (FDP) . . . 938D, 940C Dr. Bergstraeßer (SPD) 939B Kiesinger (CDU) . . . . . . . 940A Dr. Falkner (BP) 940B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Beteiligung bildender Künstler an den Aufträgen des Bundes (Drucksachen Nr. 337 und 157) 941A Hennig (SPD), Berichterstatter . 941A Dr. Besold (BP) . . . . . . . 941D Dr. Oellers (FDP) 942D Dr. von Merkatz (DP) 943A Dr. Seelos (BP) 943C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott und Genossen betr. Beseitigung der Zuzugsbestimmungen (Drucksachen Nr. 383 und 50) . . . . 943D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 943D Dr. Ott (Parteilos) . . . . . . . 944D Beratung des Antrags der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen (Drucksachen Nr. 293 und 369) . . . . 945D Leibbrand (KPD), Antragsteller 945D, 948C Dr. Greve (SPD) 947B Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 947D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz .. 948B Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 454) . . . . . 949A Die Sitzung wird um 14 Uhr 38 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Wellhausen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich ziehe meinen Antrag zugunsten des Antrages, der soeben formuliert worden ist, zurück, weil er inhaltlich genau dasselbe bedeutet, was wir gewünscht haben.

    (Zustimmung.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; das stelle ich ausdrücklich fest. Die Aussprache ist geschlossen.
Folgende Abänderungsanträge sind gestellt. Erstens wird beantragt, hinter den Worten: „Der Bundestag wolle beschließen", zu sagen: „Die Bundesregierung wird ersucht", und in den dann folgenden Absatz 1 des Ausschußantrags das Wort „ist" zwischen „Bundes" und „durch" zu streichen. Zweitens soll der letzte Absatz des Ausschußantrags Nr. 336 gestrichen werden: „An dieser Körperschaft ist der Ausschuß für Kulturpolitik angemessen zu beteiligen". Ich glaube, die erste Änderung ist keine Änderung rechtlicher Natur, sondern die Erfüllung einer selbstverständlichen Formalität. Sind Sie damit einverstanden, daß wir darüber nicht abstimmen?

(Abg. Dr. Laforet: Es ist keine Formalität!) — Dann bitte ich die Damen und Herren, die für den ersten Abänderungsantrag sind, nämlich zu sagen: „Die Bundesregierung wird ersucht" und das Wort „ist" in Absatz 1 zu streichen, die Hand zu erheben. — Ich danke; das ist die Mehrheit. Gegenprobe! — Der Antrag ist mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

Der zweite Abänderungsantrag geht dahin, den zweiten Absatz: „An dieser Körperschaft ist der Ausschuß für Kulturpolitik angemessen zu beteiligen" zu streichen. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Abänderungsantrag, den Absatz 2 des Antrags Drucksache Nr. 336 zu streichen, angenommen.
Wer nunmehr für die Drucksache Nr. 336 unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Abänderungen im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das ist mit eindeutiger Mehrheit beschlossen.


(Präsident Dr. Köhler)

Wir kommen dann zum sechsten Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betreffend Beteiligung bildender Künstler an den Aufträgen des Bundes (Drucksachen Nr. 337 und 157).
Nach der Aussprache im Ältestenrat ist etwa
eine Viertelstunde einschließlich Berichterstattung
vorgesehen. Darf ich mir erlauben, diesen Hinweis zu machen.
Als Berichterstatter erteile ich dem Herrn Abgeordneten Hennig das' Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Arno Hennig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Der Antrag, wie ihn der Ausschuß auf Drucksache Nr. 337 vorlegt, ist aus einer eingehenden Beratung eines Antrages der Bayernpartei hervorgegangen, den Sie in Drucksache Nr. 157 finden. Man hat im Einverständnis mit den Antragstellern aus diesem Antrag alle Wünsche herausgenommen, die. Steuervergünstigungen vorsehen oder die soziale Gesichtspunkte mit Rücksicht auf die Lage der Künstler betreffen. Soviel ich höre, haben die Antragsteller diesen Punkt zu einem besonderen Antrag verarbeitet und. diesen Antrag bereits eingereicht.
    Wieder Antrag jetzt vorliegt, gilt für ihn wohl dasselbe, was im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kiesinger soeben hier beschlossen worden ist. Es müßte eingangs hinter den Worten: „Der Bundestag wolle beschließen", heißen:
    Die Bundesregierung wird ersucht:
    Um die bildende Kunst zu fördern, ist bei allen Bauaufträgen (Neu- und Umbauten) des
    0 Bundes, soweit Charakter und Rahmen des Einzelbauvorhabens dies rechtfertigen, grundsätzlich ein Betrag von mindestens 1 Prozent der Bauauftragssumme für Werke bildender Künstler vorzusehen. Diese Kunstwerke müssen zur Ausstattung der vergebenen Bauten verwendet werden.
    Bei der Verteilung der Aufträge sind Künstler aller deutschen Länder, zu berücksichtigen. Die Auswahl der . Kunstwerke im einzelnen obliegt einer Körperschaft, in der der Ausschuß für Kulturpolitik ausreichend vertreten sein muß.
    Die Berufsvertretung der bildenden Künstler soll bei der Vergebung der Aufträge gehört werden.
    Meine Damen und- Herren! Es gibt gegenwärtig keine-Mäzene mehr, es gibt kaum noch Sammler. Die Künstler haben zwar den Tiefstand der Kulturkrise auf diesem Gebiet ersichtlich durchschritten. Die künstlerische Hervorbringung ist auch qualitativ wieder im Ansteigen begriffen. Aber diese Menschen schaffen in tiefster Vereinsamung. Es ist außerordentlich bedenklich, wenn das zeitgenössische Künstlerschaffen verborgen bleibt und mit dem Volk kaum in ernsten Kontakt tritt. Auch ist das museale Dasein zeitgenössischen . künstlerischen Schaffens nur ein mehr oder -weniger trauriger Notbehelf. Kunst gehört ins Volk, Kunst gehört dorthin, wo Menschen zusammenkommen. Es ist außerordentlich wichtig, wenn an Straßenecken und Brücken, wo tagtäglich Tausende von Menschen vorübergehen, Kunstwerke hohen Ranges aufgestellt sind und sie zum Erlebnis. besonders. der heranwachsenden Generation gemacht werden.
    Wir im kulturpolitischen Ausschuß wissen, daß dieser unser Antrag nicht ohne Bedenken ist. Wir könnten uns zum Beispiel vorstellen, daß es vielleicht nicht immer so viel gute Kunst gäbe, wie der vorgesehene Betrag von 1 Prozent der Bauauftragsumme eigentlich zur Voraussetzung hätte, und wir wollen nach der Richtung auch kein Schema entworfen haben. Wir wissen aber, daß wir heute, in einer Zeit, in der es keine Mäzene und kaum noch Sammler gibt, in die Bresche springen müssen und daß die öffentliche Hand als Auftraggeber auftreten muß. Es ist zwar ein Glücksfall, wenn Athen oder Florenz oder das gute München von 1840 so entstanden sind, daß kühne Planer der öffentlichen Hand mit hochrangigen Künstlern zusammenwirkten. Das läßt sich durch Anträge nicht gewährleisten, aber wir wollen das Unsrige getan haben, um wenigstens die Wege freizumachen, wollen den Versuch wagen, damit uns keine Verantwortung treffe, wenn einmal eine kommende Zeit feststellen müßte, daß wir künstlerisch unproduktiv gewesen seien, weil es bei der entscheidenden Stelle des deutschen Volkes an Verständnis für dieses Problem gefehlt habe.
    In diesem Sinne — mit allen Bedenken, die dieser Antrag umschließen mag — sind wir im kulturpolitischen Ausschuß einmütig dazu gelangt, die Annahme dieses Antrags zu empfehlen.