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ID0103003300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1950 929 30. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1950 Geschäftliche Mitteilungen . . . . 930A, 949C Antrag der Fraktion der SPD betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 248) 930A Antrag der Fraktion der FDP betreffend Entwurf eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Drucksache Nr. 252) . . . . 930A Anfrage Nr. 23 der Fraktion der BP betreffend mangelnde Kohlenversorgung Bayerns (Drucksache Nr. 332) 930B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Umstellung der Renten- und Pensionsrentenversicherungen nach der Währungsreform (Antrag der Fraktion der FDP) (Drucksache Nr. 387) . . . . 930B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 430) 930C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 930C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Drucksachen Nr. 427 u. 221) 930D Lübke (CDU), Berichterstatter . . 930D Rische (KPD) 931D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der Auftragsvergebung für Bauten und Einrichtungen des Bundes im Raume der vorläufigen Bundeshauptstadt (Drucksachen Nr. 374 und, 199 sowie 443) . . . . . . . 932A Kiesinger (CDU), Berichterstatter . 932B Erler (SPD) 933A Dr. Laforet (CSU) 935D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Amtliche Graphik, Münzen, Siegel usw. des Bundes (Drucksachen Nr. 336 und 158) . 931D, 936C Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . 932A, 936C Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) 936D Frau Dr. Gröwel (CDU), Berichterstatterin .937B Dr. Decker (BP) . . . . . . . 938A Dr. Wellhausen (FDP) . . . 938D, 940C Dr. Bergstraeßer (SPD) 939B Kiesinger (CDU) . . . . . . . 940A Dr. Falkner (BP) 940B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betr. Beteiligung bildender Künstler an den Aufträgen des Bundes (Drucksachen Nr. 337 und 157) 941A Hennig (SPD), Berichterstatter . 941A Dr. Besold (BP) . . . . . . . 941D Dr. Oellers (FDP) 942D Dr. von Merkatz (DP) 943A Dr. Seelos (BP) 943C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott und Genossen betr. Beseitigung der Zuzugsbestimmungen (Drucksachen Nr. 383 und 50) . . . . 943D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 943D Dr. Ott (Parteilos) . . . . . . . 944D Beratung des Antrags der Abgeordneten Renner und Genossen betr. Strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen (Drucksachen Nr. 293 und 369) . . . . 945D Leibbrand (KPD), Antragsteller 945D, 948C Dr. Greve (SPD) 947B Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 947D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz .. 948B Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 454) . . . . . 949A Die Sitzung wird um 14 Uhr 38 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hans Wellhausen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich ziehe meinen Antrag zugunsten des Antrages, der soeben formuliert worden ist, zurück, weil er inhaltlich genau dasselbe bedeutet, was wir gewünscht haben.

(Zustimmung.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; das stelle ich ausdrücklich fest. Die Aussprache ist geschlossen.
    Folgende Abänderungsanträge sind gestellt. Erstens wird beantragt, hinter den Worten: „Der Bundestag wolle beschließen", zu sagen: „Die Bundesregierung wird ersucht", und in den dann folgenden Absatz 1 des Ausschußantrags das Wort „ist" zwischen „Bundes" und „durch" zu streichen. Zweitens soll der letzte Absatz des Ausschußantrags Nr. 336 gestrichen werden: „An dieser Körperschaft ist der Ausschuß für Kulturpolitik angemessen zu beteiligen". Ich glaube, die erste Änderung ist keine Änderung rechtlicher Natur, sondern die Erfüllung einer selbstverständlichen Formalität. Sind Sie damit einverstanden, daß wir darüber nicht abstimmen?

    (Abg. Dr. Laforet: Es ist keine Formalität!) — Dann bitte ich die Damen und Herren, die für den ersten Abänderungsantrag sind, nämlich zu sagen: „Die Bundesregierung wird ersucht" und das Wort „ist" in Absatz 1 zu streichen, die Hand zu erheben. — Ich danke; das ist die Mehrheit. Gegenprobe! — Der Antrag ist mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

    Der zweite Abänderungsantrag geht dahin, den zweiten Absatz: „An dieser Körperschaft ist der Ausschuß für Kulturpolitik angemessen zu beteiligen" zu streichen. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Abänderungsantrag, den Absatz 2 des Antrags Drucksache Nr. 336 zu streichen, angenommen.
    Wer nunmehr für die Drucksache Nr. 336 unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Abänderungen im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das ist mit eindeutiger Mehrheit beschlossen.


    (Präsident Dr. Köhler)

    Wir kommen dann zum sechsten Punkt der Tagesordnung:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betreffend Beteiligung bildender Künstler an den Aufträgen des Bundes (Drucksachen Nr. 337 und 157).
    Nach der Aussprache im Ältestenrat ist etwa
    eine Viertelstunde einschließlich Berichterstattung
    vorgesehen. Darf ich mir erlauben, diesen Hinweis zu machen.
    Als Berichterstatter erteile ich dem Herrn Abgeordneten Hennig das' Wort.