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ID0102906800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950 899 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . . . . 899D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. das Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksachen Nr. 398 und 392) 900A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksache Nr. 395) . 900B Storch, Bundesminister für Arbeit 900B Frau Dr. Probst (CSU) 901D Bazille (SPD) 903C, 910C Mende (FDP) 905B Renner (KPD) 906A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 907C Löfflad (WAV) 908B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 908C Frau Arnold (Z) 909D Dr. Ott (parteilos) . . . . . . 910A Beschlußfassung über den Entwurf einer Verordnung über Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 397 und 368) 910C Dr. Wellhausen (FDP), Bericht- erstatter 910D Dr. Decker (BP) 910D Dr. Schatz (CSU) 911A Dr. Bucerius (CDU) . . . . .. . 911C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 911D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der KPD betr. die Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksachen Nr. 421 und 386) . . . . 912C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 912C Dr. Richter (NR) 915C Renner (KPD) 916B Kiesinger (CDU) 918B Loibl (CSU) . . . . . . . . 919C Brunner (SPD) 919D Ewers (DP) 920D Rische (KPD) 921D Zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen-und Körperschaftsteuer 1950 (Drucksachen Nr. 396 und 367) 922D Dr. Besold (BP), Berichterstatter . 923A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 352) 923D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 923D Klabunde (SPD), Antragsteller . . . 924A Dr. von Brentano (CDU) . . . . . 926A Loritz (WAV) 926B Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . 927C Paul (KPD) 927D Nächste Sitzung 928C Die Sitzung wird um 14 Uhr 47 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Darf ich fragen, ob das Wort gewünscht wird? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
    Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung, und zwar auf der Grundlage des Antrags Drucksache Nr. 396, Seite 2. Wer für die §§ 1 und 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war eindeutig die Mehrheit.
    Wer für die Bezeichnung des Gesetzes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die( Mehrheit.
    Wer für die Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke; das ist die Mehrheit.
    Ich eröffne die Aussprache der
    dritten Beratung.
    Wird das Wort gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
    Wir kommen zur Abstimmung. Wer für das soeben in zweiter Lesung verabschiedete Gesetz Drucksache Nr. 396 im ganzen ist, den bitte ich. die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Damit ist das Gesetz in dritter Beratung verabschiedet.
    Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Punkt 5 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau — Antrag der Fraktion der SPD — (Drucksache Nr. 352).
    Ich darf voranschicken, daß ich inzwischen interfraktionell den Wunsch auf Begrenzung der Redezeit festgestellt habe. Die Redezeit soll so begrenzt werden: für den Einbringer der Vorlage etwa 30 Minuten, dann in der Debatte für alle übrigen Fraktionen insgesamt 60 Minuten einschließlich des Schlußwortes der Antragsteller.
    Zunächst hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau das Wort zu einer Erklärung.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Eberhard Wildermuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Ich habe namens der Bundesregierung zu diesem Punkt der Tagesordnung folgende Erklärung abzugeben. Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes


(Bundesminister Wildermuth)

zur Wohnungsbauförderung verabschiedet. Der Entwurf wird in diesen Tagen dem Bundesrat zugeleitet werden und damit den normalen Gang der Gesetzgebung gehen. Sobald dieser Entwurf im Wege der Gesetzgebung dem Plenum und den Ausschüssen dieses Hohen Hauses zugegangen sein wird, wird Gelegenheit geboten sein, ausführlich den Standpunkt der Regierung zu allen Problemen des Wohnungsbaus, auch zu dem Antrag der SPD, darzustellen und zu diskutieren. Bei dieser Sachlage möchte die Bundesregierung davon absehen, zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf, Punkt 5 der Tagesordnung, heute Stellung zu nehmen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich erteile nunmehr zur Einbringung der Vorlage Herrn Abgeordneten Klabunde das Wort.