Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Darf ich fragen, ob das Wort gewünscht wird? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung, und zwar auf der Grundlage des Antrags Drucksache Nr. 396, Seite 2. Wer für die §§ 1 und 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war eindeutig die Mehrheit.
Wer für die Bezeichnung des Gesetzes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die( Mehrheit.
Wer für die Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke; das ist die Mehrheit.
Ich eröffne die Aussprache der
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für das soeben in zweiter Lesung verabschiedete Gesetz Drucksache Nr. 396 im ganzen ist, den bitte ich. die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Damit ist das Gesetz in dritter Beratung verabschiedet.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau — Antrag der Fraktion der SPD — .
Ich darf voranschicken, daß ich inzwischen interfraktionell den Wunsch auf Begrenzung der Redezeit festgestellt habe. Die Redezeit soll so begrenzt werden: für den Einbringer der Vorlage etwa 30 Minuten, dann in der Debatte für alle übrigen Fraktionen insgesamt 60 Minuten einschließlich des Schlußwortes der Antragsteller.
Zunächst hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau das Wort zu einer Erklärung.