Rede:
ID0102903500

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Schatz.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950 899 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . . . . 899D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. das Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksachen Nr. 398 und 392) 900A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer (Drucksache Nr. 395) . 900B Storch, Bundesminister für Arbeit 900B Frau Dr. Probst (CSU) 901D Bazille (SPD) 903C, 910C Mende (FDP) 905B Renner (KPD) 906A Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 907C Löfflad (WAV) 908B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 908C Frau Arnold (Z) 909D Dr. Ott (parteilos) . . . . . . 910A Beschlußfassung über den Entwurf einer Verordnung über Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 397 und 368) 910C Dr. Wellhausen (FDP), Bericht- erstatter 910D Dr. Decker (BP) 910D Dr. Schatz (CSU) 911A Dr. Bucerius (CDU) . . . . .. . 911C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . 911D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der KPD betr. die Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksachen Nr. 421 und 386) . . . . 912C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 912C Dr. Richter (NR) 915C Renner (KPD) 916B Kiesinger (CDU) 918B Loibl (CSU) . . . . . . . . 919C Brunner (SPD) 919D Ewers (DP) 920D Rische (KPD) 921D Zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen-und Körperschaftsteuer 1950 (Drucksachen Nr. 396 und 367) 922D Dr. Besold (BP), Berichterstatter . 923A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 352) 923D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 923D Klabunde (SPD), Antragsteller . . . 924A Dr. von Brentano (CDU) . . . . . 926A Loritz (WAV) 926B Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . 927C Paul (KPD) 927D Nächste Sitzung 928C Die Sitzung wird um 14 Uhr 47 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hugo Decker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bayernpartei hat ihren Standpunkt seinerzeit bereits durch Kollegen Dr. Seelos dargelegt. Sie hat diesen ihren Standpunkt seither nicht ändern können. Ich möchte ihn kurz präzisieren. Die Bayernpartei stimmt an sich der Schaffung einer Annahmestelle in Berlin durchaus zu; denn schließlich dürfen die erfinderischen Berliner in ihren Prioritätsrechten durch die Schwierigkeiten im Verkehrswesen und bei der Post nicht benachteiligt werden. Andererseits scheut aber ein gebranntes Kind das Feuer, und wenn dieses Kind sehr häufig gebrannt wird, dann


    (Dr. Decker)

    scheut es zum Schluß auch die harmlose Zündholzschachtel. Im übertragenen Sinn wird uns jetzt eine solche scheinbar harmlose Zündholzschachtel überreicht, deren Harmlosigkeit aber nicht ganz sichersteht.

    (Abg. Dr. Wellhausen: Ein einzelnes Streichholz!)

    — Auch ein Streichholz kann Feuer machen, Herr Dr. Wellhausen.

    (Zuruf von der KPD: Vielleicht ist das eine Atombombe!)

    Herr Staatssekretär Strauß hat im Ausschuß klar zum Ausdruck gebracht, daß es sich in Berlin tatsächlich nur um eine Annahmestelle handeln soll. Das heißt: die Patentanmeldungen gehen dort ein, erhalten einen Datumsstempel, um dadurch die Priorität festzulegen, und gehen dann nach München zur Bearbeitung. Wenn dadurch nicht mehr geplant wird — und da liegt eben unsere Sorge dann könnten wir einverstanden sein. Wird aber nicht mehr geplant, dann ist es meines Erachtens auch nötig, die Stelle als das zu bezeichnen, was sie ist, und deshalb haben wir unsern Antrag gestellt.
    Wenn das Hohe Haus unserem Antrag auf Namensänderung zustimmt, dann haben wir keinerlei Bedenken gegen die Errichtung einer Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schatz.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Josef Schatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß der Herr Staatssekretär im Justizministerium gestern im Ausschuß erwähnte, daß in Berlin nur eine Anmeldestelle geschaffen
    3) werden soll. Demgegenüber möchte ich aber sagen, daß die Begründung zu dem Entwurf immerhin besagt, die Aufgabe dieser Stelle solle zunächst nur die Anmeldung von Patentrechten und fristwahrenden Anträgen sein. Wenn aber das Wort „zunächst" richtig ausgelegt wird, muß man doch wohl sagen, daß die Verordnung den ersten Schritt zu einer möglichen Unterhöhlung des Patentamts bedeutet. Dagegen wende ich mich; denn so wie das Reichspatentamt eine konzentrierte, zusammengefaßte Behörde war, die für die Rechtssicherheit in gewerblichen Rechtsschutz- und Patentsachen geschaffen wurde, so muß man auch verlangen, daß heute und in Zukunft das Deutsche Patentamt die Garantien für die Rechtssicherheit gibt. Ich habe auch nichts dagegen, daß in Berlin eine Annahmestelle geschaffen wird. Aber es ist verführerisch, wenn in dem Entwurf schon davon gesprochen wird, daß sie das nur zunächst bleiben soll.
    In diesem Zusammenhang komme ich darauf, daß unter Umständen zu prüfen ist, ob überhaupt das Patentgesetz, das der Wirtschaftsrat erlassen hat, die Grundlage für die Schaffung dieser Verordnung bedeuten kann. In § 3 des Patentgesetzes sind nämlich die Annahmestellen aufgehoben. Solcher Annahmestellen hatten wir zwei: in Darmstadt und in Berlin. Jetzt enthält § 1 Absatz 3 die Bestimmune, daß Zweigstellen errichtet werden können. Wenn aber die Verordnung vorsieht, daß diese sogenannte Zweigstelle im Falle Berlin nur eine Annahme- oder Anmeldestelle ist, dann kann doch logischerweise nicht, da in § 3 die Aufhebung solcher Annahmestellen gesetzmäßig verankert ist, nun plötzlich in § 1 Ziffer 3 wiederum eine unter den Zweigstellen genannte Annahmestelle geschaffen werden. In diesem Falle müßte meines Erachtens das Gesetz einen Zusatz nach der Richtung bekommen, daß das Patentgesetz zu § 1 eine Ziffer 4 erhält, die diese Möglichkeit vorsieht.
    Es ergibt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob denn der Herr Justizminister überhaupt dafür zuständig ist, diese Verordnung einzubringen. Wir haben auch die rechtlichen Dinge zu prüfen. Nach dem Patentgesetz war der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes dafür zuständig, Verordnungen zu erlassen. Es fragt sich nun: wer ist der Nachfolger des Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes? Ich glaube nicht, daß man sagen kann: der Justizminister ist der Nachfolger. Ich glaube höchstens — und manche vertreten die Meinung —, daß man die Bundesregierung oder den Bundeskanzler als Nachfolger ansprechen kann. Von letzterem bin ich eben nicht überzeugt. Diese sachlichen und rechtlichen Bedenken veranlassen meine Freunde von der CSU und mich, uns in dieser Angelegenheit der Stimme zu enthalten und dem Antrag nicht zuzustimmen.