Rede von
Dr.
Hugo
Decker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bayernpartei hat ihren Standpunkt seinerzeit bereits durch Kollegen Dr. Seelos dargelegt. Sie hat diesen ihren Standpunkt seither nicht ändern können. Ich möchte ihn kurz präzisieren. Die Bayernpartei stimmt an sich der Schaffung einer Annahmestelle in Berlin durchaus zu; denn schließlich dürfen die erfinderischen Berliner in ihren Prioritätsrechten durch die Schwierigkeiten im Verkehrswesen und bei der Post nicht benachteiligt werden. Andererseits scheut aber ein gebranntes Kind das Feuer, und wenn dieses Kind sehr häufig gebrannt wird, dann
scheut es zum Schluß auch die harmlose Zündholzschachtel. Im übertragenen Sinn wird uns jetzt eine solche scheinbar harmlose Zündholzschachtel überreicht, deren Harmlosigkeit aber nicht ganz sichersteht.
— Auch ein Streichholz kann Feuer machen, Herr Dr. Wellhausen.
Herr Staatssekretär Strauß hat im Ausschuß klar zum Ausdruck gebracht, daß es sich in Berlin tatsächlich nur um eine Annahmestelle handeln soll. Das heißt: die Patentanmeldungen gehen dort ein, erhalten einen Datumsstempel, um dadurch die Priorität festzulegen, und gehen dann nach München zur Bearbeitung. Wenn dadurch nicht mehr geplant wird — und da liegt eben unsere Sorge dann könnten wir einverstanden sein. Wird aber nicht mehr geplant, dann ist es meines Erachtens auch nötig, die Stelle als das zu bezeichnen, was sie ist, und deshalb haben wir unsern Antrag gestellt.
Wenn das Hohe Haus unserem Antrag auf Namensänderung zustimmt, dann haben wir keinerlei Bedenken gegen die Errichtung einer Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts.