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ID0102809800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 28. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950 859 28. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 859D, 898D Schreiben der Fraktion der Deutschen Partei betr. Ausschluß des Abg. Hedler aus der Deutschen Partei . 860A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 328) und Erste Beratung des Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 327) . . . . . . 860A Wagner (SPD), Antragsteller . . . 860B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 863B Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . . 864B Dr. Laforet (CSU) 865B Dr. Wahl (CDU) 865C Dr. von Merkatz (DP) . . . 866B, 877A Neumayer (FDP) 867B Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 867D Loritz (WAV) 870B Leibbrand (KPD) 872C Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . 874B Dr. Bucerius (CDU), zur Geschäftsordnung . . . . . 876A Geschäftsordnungsaussprache betr. Behandlung von Initiativanträgen Dr. Bucerius (CDU) 876B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Aufhebung der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebiets (Drucksachen Nr. 343 und 140) 877B Dr. Wuermeling (CDU), Berichterstatter 877C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 878B, 885A Gundelach (KPD) 879B Arnholz (SPD) 880A Dr. Vogel (CDU) 881B Paschek (WAV) . . . . . . . 882B Pannenbecker (Z) . . . . . . . . 882C Dr. Falkner (BP) 883C, 886D Dr. Nowack (FDP) 884B Frommhold (NR) 885D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung nach der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom Dezember 1930 für die Verwaltungsangehörigen des Bundesdienstes und der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Antrag der Fraktion der KPD) (Drucksache Nr. 364) . . . . . . . . 886D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 886D, 887D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . . : . . . . 887A, 888B Neumann (SPD) (zur Abstimmung) . 888B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Notstandsgebiet Watenstedt - Salzgitter (Drucksachen Nr 362 und 181) 889A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 889A Storch, Bundesminister für Arbeit 889B, 894B Wackerzapp (CDU) 890A Frau Brökelschen (CDU) . . . . 890D Stegner (FDP) . . . . . . . 891B Dr. Richter (NR) 891D Bielig (SPD) . . . . . . . . 892C Rische (KPD) 895A Farke (DP) . . . . . . . . . 896B a Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksache Nr. 386) . . . . 897A Kurt Müller (KPD), Antragsteller . . 897B Gengler (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 898B, D Nächste Sitzung 898D Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Gengler.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Karl Gengler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Der Geschäftsordnungsausschuß hat sich in seiner Sitzung heute vormittag mit einem Schreiben des Präsidenten des Landtags Niedersachsen betreffend die Immunität der Abgeordneten des Landtags beschäftigt. Es handelte sich um den gleichen Fall der Immunität, wie er in dem vorliegenden Antrag Renner und Fraktion, Beilage Nr. 386, enthalten ist. Der Geschäftsordnungsausschuß hat die Beratung in dieser Angelegenheit noch nicht abgeschlossen. Ich beantrage daher — auch in Übereinstimmung mit den Mitgliedern des Geschäftsordnungsausschusses —, den Antrag Beilage Nr. 386 dem Geschäftsordnungsausschuß zu überweisen.
Noch ein zweites: Die Verhandlung vor dem Militärgericht in Hannover ist bereits auf den 24. Januar angesetzt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Dringlichkeit der Behandlung dieser Sache. Im Hinblick darauf soll die Überweisung an den Geschäftsordnungsausschuß mit der Maßgabe erfolgen, daß der Ausschuß noch heute abend, im Anschluß an diese Plenarsitzung, zur Beratung zusammentritt und der Gegenstand mit dem Ausschußbericht sowie die Aussprache auf die Tagesordnung der Sitzung morgen, Freitag, gesetzt wird.
Ich bitte, wie beantragt zu beschließen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Gengler das Wort gewünscht? — Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Dann schreiten wir zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag des Herrn Abgeordneten Gengler zur Geschäftsordnung ist — Überweisung an den Ausschuß für Geschäftsordnung mit der Maßgabe des Zusammentritts heute abend und ferner der Beratung des noch zu erwartenden Antrags des Geschäftsordnungsausschusses in der morgigen Sitzung -, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war eindeutig die Mehrheit.

    (Zuruf des Abg. Gengler.)

    - Herr Abgeordneter Gengler bitte noch einmal zur Geschäftsordnung!