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ID0102809000

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    Deutscher Bundestag — 28. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950 859 28. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 859D, 898D Schreiben der Fraktion der Deutschen Partei betr. Ausschluß des Abg. Hedler aus der Deutschen Partei . 860A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 328) und Erste Beratung des Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 327) . . . . . . 860A Wagner (SPD), Antragsteller . . . 860B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 863B Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . . 864B Dr. Laforet (CSU) 865B Dr. Wahl (CDU) 865C Dr. von Merkatz (DP) . . . 866B, 877A Neumayer (FDP) 867B Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 867D Loritz (WAV) 870B Leibbrand (KPD) 872C Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . 874B Dr. Bucerius (CDU), zur Geschäftsordnung . . . . . 876A Geschäftsordnungsaussprache betr. Behandlung von Initiativanträgen Dr. Bucerius (CDU) 876B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Aufhebung der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebiets (Drucksachen Nr. 343 und 140) 877B Dr. Wuermeling (CDU), Berichterstatter 877C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 878B, 885A Gundelach (KPD) 879B Arnholz (SPD) 880A Dr. Vogel (CDU) 881B Paschek (WAV) . . . . . . . 882B Pannenbecker (Z) . . . . . . . . 882C Dr. Falkner (BP) 883C, 886D Dr. Nowack (FDP) 884B Frommhold (NR) 885D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung nach der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom Dezember 1930 für die Verwaltungsangehörigen des Bundesdienstes und der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Antrag der Fraktion der KPD) (Drucksache Nr. 364) . . . . . . . . 886D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 886D, 887D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . . : . . . . 887A, 888B Neumann (SPD) (zur Abstimmung) . 888B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Notstandsgebiet Watenstedt - Salzgitter (Drucksachen Nr 362 und 181) 889A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 889A Storch, Bundesminister für Arbeit 889B, 894B Wackerzapp (CDU) 890A Frau Brökelschen (CDU) . . . . 890D Stegner (FDP) . . . . . . . 891B Dr. Richter (NR) 891D Bielig (SPD) . . . . . . . . 892C Rische (KPD) 895A Farke (DP) . . . . . . . . . 896B a Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksache Nr. 386) . . . . 897A Kurt Müller (KPD), Antragsteller . . 897B Gengler (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 898B, D Nächste Sitzung 898D Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Anton Storch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich nicht in allzu große Diskussionen einlassen, sondern möchte meinem Vorredner nur das eine sagen. Wenn er von dem Artikel des „Industriekuriers" spricht, dann sollte er ihn einmal richtig durchlesen. Dann findet er nämlich, daß ich dem Vertreter dieser Zeitung gesagt habe: Nach den mündlichen Erklärungen, die auf dem Petersberg über Watenstedt-Salzgitter abgegeben worden sind, untersteht eigentlich nur die Walzenstraße und darüber hinaus das Stahlwerk der Demontage. Von allem anderen ist auf dem Petersberg nach den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers nichts gesagt worden. Als der Mann vom „Industriekurier" bei mir war, habe ich ihm diese Dinge ausdrücklich dargestellt und habe gesagt: Wenn das so ist, dann bleibt in Watenstedt-Salzgitter soviel stehen, daß ein Restbetrieb zusammengefaßt werden kann, der sehr wohl in der Lage ist, diesem Gebiet eine Lebensgrundlage zu geben. Es kam doch letzten Endes darauf an, von der Gegenseite einmal zu erfahren, was denn nun in Wirklichkeit gewollt war. Sie wissen, daß Watenstedt-Salzgitter nicht Inhalt des Petersberger Abkommens ist. Herr Kollege Bielig, Sie meinen, es müßten mich mehrere Zeitungsvertreter mißverstanden haben. Es war nur einer bei mir im Büro. Ich habe mich mit ihm nicht in der Form eines Interviews unterhalten. Der Herr hat sich seine
    Aufzeichnungen gemacht. Wenn er einen Satz in seiner Einleitung nicht hätte, entspräche alles, was dort geschrieben ist, den tatsächlichen Verhältnissen.

    (Zuruf von der SPD: Das stimmt nicht, Herr Minister!)

    Darüber hinaus will ich noch folgendes sagen. Sie haben vorhin gesagt, Sie seien kein Stahlfachmann. Gehen Sie doch einmal zu Ihren Parteifreunden, die in dem Werk arbeiten, gehen Sie einmal zu den Betriebsräten und gehen Sie zu der Werksleitung hin; sie alle werden Ihnen gerne Auskunft geben. Sie haben alle ein ungeheures Interesse daran, daß man diesem Werk, vor allen Dingen auch durch den gewählten Vertreter hier im Bundesparlament, eine neue Grundlage gibt.
    Worum handelt es sich denn nun? Jeder weiß. daß die Militärregierungen auf Grund eines festen Beschlusses die endgültige Demontage des Stahlwerkes und der Walzenstraße als etwas Feststehendes ansehen. Und die Leute in Watenstedt-Salzgitter. Ihre Wähler, suchen heute mit allen Mitteln diesem Werk eine Produktionsmöglichkeit zu geben.
    Sie sagten: Wenn man keinen Stahl herstellen kann, dann gibt es für dieses Werk keine Lebensfähigkeit. Nein, die verantwortlichen Leute in diesem Werk haben mir ausdrücklich erklärt: Wenn wir die vier Hochöfen zum Arbeiten bringen können und in der Lage sind, die Ergebnisse von zwei Hochöfen in der Gießerei in Halbfabrikate und Fertigfabrikate umzuwandeln, dann sind wir lebensfähig. Darum handelt es sich doch letzten Endes.

    (Hört! Hört! rechts.)

    Wir sollten doch nicht durch Erklärungen hier im Bundesparlament die Arbeit dieser Leute, die sich wirklich in einer furchtbaren Situation befinden, noch erschweren.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Es hätte Ihnen ganz bestimmt nichts ausgemacht, Herr Abgeordneter, wenn Sie einmal zu mir gekommen wären. Wir haben als Niedersachsen wohl beide ein Interesse daran, den Leuten zu helfen und nicht durch eine Debatte draußen im Land vielleicht andere Leute auf Dinge aufmerksam zu machen, die man momentan nicht auszusprechen braucht.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn Sie zu den Betriebsräten und zu der Werksleitung in Salzgitter hinkommen, werden diese Ihnen bestätigen, daß ich mich mit ihnen sehr ausführlich über diese Dinge unterhalten habe. Ich habe vorhin ganz klar gesagt: Wer diesem Werk und diesem Gebiet helfen will, der muß die helfenden Maßnahmen darauf aufbauen, daß man die Grundlage der dortigen Industrie, nämlich das vorhandene Erz, über die Verhüttung und- die Weiterverarbeitung so gestaltet, daß darauf das ganze Gebiet wieder aufgebaut werden kann. Jeder, der die Verhältnisse in Watenstedt-Salzgitter und all die Vorschläge, die zur Rettung dieses Gebietes gemacht werden, kennt, weiß doch, daß das dortige Gebiet nur auf der Rohstoffbasis des Eisenerzes aufbauen kann. Wenn man mir in Watenstedt gesagt hat, man wolle eine Möbelfabrik für tausend Arbeitnehmer dahin bringen, in ein Gebiet, wo kein Absatz für Möbel vorhanden ist, in ein Gebiet, wo keine Wälder als Rohstoffbasis für eine Möbelfabrik vorhanden sind, dann sage ich mir allerdings: hier wird geplant und geplant, ohne daß man klare Vorstellungen hat, wie man dieses


    (Bundesminister Storch)

    Gebiet überhaupt neu aufbauen kann. Wenn sich die Betriebsräte mit der Werksleitung darüber einig geworden sind: wir verzichten auf die Stahlherstellung und wollen mit Grauguß die Dinge machen, und wir wollen dafür sorgen, daß die Leute die nötige Unterstützung auch von der westdeutschen Industrie bekommen, dann sollten wir uns nicht gegenseitig hier bekämpfen und so tun, als wenn der eine oder der andere seine Pflicht nicht erfüllt hätte, sondern wir sollten treu Hand in Hand miteinander daran arbeiten, daß den armen Menschen in Watenstedt-Salzgitter wirklich geholfen wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rische.
Meine Damen und Herren! Darf ich noch daran erinnern — ich weiß nicht, ob es vorhin schon geschehen ist —, ich habe vorhin schon daran erinnert und darf es wiederholen, daß wir uns vorgestern im Ältestenrat darüber klar waren, daß wir die gesamte Redezeit zu diesem Punkt auf eine Stunde beschränken wollen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Rische


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ausgerechnet jetzt! Ich bin wohl der letzte Redner?