Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Zur Sache: also' zur Geschäftsordnung!
Dieser unser Antrag ist nichts anderes als ein (C Versuch, das Manöver abzuwehren, das im Haushaltsausschuß getrieben worden ist,
wo dieselbe Fraktion, die im Beamtenrechtsausschuß ja gesagt hat
— jawohl, der Herr der CDU, der vom Beamtenrechtsausschuß bestimmt war, hier den Beschluß des Beamtenrechtsausschusses zu begründen —, nein zu dem Beschluß gesagt hat, den er heute begründet hat.
— Das gehört zur Geschäftsordnung!
— Ich muß die Notwendigkeit beweisen können, diesen Gesetzentwurf hier einzubringen! Dazu gehört, daß ich das Manöver und das Theater enthülle, das hier bzw. im Ausschuß von Ihnen gespielt worden ist.
Ich bin der Meinung, daß das Haus über diesen Antrag hinweggehen muß. Ich vertraue nicht darauf, daß der Herr Bundesfinanzminister bzw. die Regierung innerhalb der angegebenen Zeit uns das neue Beamtengesetz vorlegen wird. Außerdem gehört ja nach der eigenen Erklärung des Herrn Finanzministers zu dem Beamtengesetz auch das Gesetz zur Regelung der Pensionsansprüche der verdrängten Beamten. Haben Sie das auch bis zu dem angekündigten Termin fertig, oder wird das am 32. Dezember des Jahres 1950 vorgelegt, also am Sankt-Nimmerleins-Tag?
— Ja, Herr Finanzminister, Ihre Taktik besteht darin, das wenige, was Sie angeblich noch haben, gerecht zu verteilen. Dabei übersehen Sie aber ganz, wenn Sie von einer Schicksalsgemeinschaft sprechen, daß man auch einmal vergleichen muß, wie sehr unterschiedlich die Schicksalsgemeinschaft der deutschen Menschen ist, ob etwa die Herren Minister zum Beispiel wirklich in einem Boot sitzen mit den zu 100 Prozent Kriegsbeschädigten, die 100 Mark Rente im Monat bekommen! Das aber ist Ihre Schicksalsgemeinschaft, das ist Ihre Konzeption Ihrer Regierungspolitik!
Hunger, Hunger und immer wieder Hunger, das ist die Folge Ihrer Politik! Das Ihnen zu sagen, war mir ein inneres Bedürfnis.
Ich hoffe, daß diejenigen im Hause, die es mit den Beamten ehrlich meinen, gegen den Antrag der CDU/CSU stimmen werden.