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ID0102806700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 28. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950 859 28. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 859D, 898D Schreiben der Fraktion der Deutschen Partei betr. Ausschluß des Abg. Hedler aus der Deutschen Partei . 860A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 328) und Erste Beratung des Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 327) . . . . . . 860A Wagner (SPD), Antragsteller . . . 860B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 863B Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . . 864B Dr. Laforet (CSU) 865B Dr. Wahl (CDU) 865C Dr. von Merkatz (DP) . . . 866B, 877A Neumayer (FDP) 867B Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 867D Loritz (WAV) 870B Leibbrand (KPD) 872C Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . 874B Dr. Bucerius (CDU), zur Geschäftsordnung . . . . . 876A Geschäftsordnungsaussprache betr. Behandlung von Initiativanträgen Dr. Bucerius (CDU) 876B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Aufhebung der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebiets (Drucksachen Nr. 343 und 140) 877B Dr. Wuermeling (CDU), Berichterstatter 877C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 878B, 885A Gundelach (KPD) 879B Arnholz (SPD) 880A Dr. Vogel (CDU) 881B Paschek (WAV) . . . . . . . 882B Pannenbecker (Z) . . . . . . . . 882C Dr. Falkner (BP) 883C, 886D Dr. Nowack (FDP) 884B Frommhold (NR) 885D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung nach der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom Dezember 1930 für die Verwaltungsangehörigen des Bundesdienstes und der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Antrag der Fraktion der KPD) (Drucksache Nr. 364) . . . . . . . . 886D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 886D, 887D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . . : . . . . 887A, 888B Neumann (SPD) (zur Abstimmung) . 888B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Notstandsgebiet Watenstedt - Salzgitter (Drucksachen Nr 362 und 181) 889A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 889A Storch, Bundesminister für Arbeit 889B, 894B Wackerzapp (CDU) 890A Frau Brökelschen (CDU) . . . . 890D Stegner (FDP) . . . . . . . 891B Dr. Richter (NR) 891D Bielig (SPD) . . . . . . . . 892C Rische (KPD) 895A Farke (DP) . . . . . . . . . 896B a Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksache Nr. 386) . . . . 897A Kurt Müller (KPD), Antragsteller . . 897B Gengler (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 898B, D Nächste Sitzung 898D Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Zur Geschäftsordnung haben Sie das Wort, Herr Abgeordneter!
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Rede von Heinz Renner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Zur Sache: also' zur Geschäftsordnung!

(Heiterkeit.) Dieser unser Antrag ist nichts anderes als ein (C Versuch, das Manöver abzuwehren, das im Haushaltsausschuß getrieben worden ist,


(Zuruf in der Mitte: Das gehört nicht zur Geschäftsordnung!)

wo dieselbe Fraktion, die im Beamtenrechtsausschuß ja gesagt hat

(Zurufe in der Mitte)

— jawohl, der Herr der CDU, der vom Beamtenrechtsausschuß bestimmt war, hier den Beschluß des Beamtenrechtsausschusses zu begründen —, nein zu dem Beschluß gesagt hat, den er heute begründet hat.

(Zuruf: Das gehört nicht zur Geschäftsordnung!)

— Das gehört zur Geschäftsordnung!

(Erneuter Widerspruch.)

— Ich muß die Notwendigkeit beweisen können, diesen Gesetzentwurf hier einzubringen! Dazu gehört, daß ich das Manöver und das Theater enthülle, das hier bzw. im Ausschuß von Ihnen gespielt worden ist.

(Lebhafte Zurufe.)

Ich bin der Meinung, daß das Haus über diesen Antrag hinweggehen muß. Ich vertraue nicht darauf, daß der Herr Bundesfinanzminister bzw. die Regierung innerhalb der angegebenen Zeit uns das neue Beamtengesetz vorlegen wird. Außerdem gehört ja nach der eigenen Erklärung des Herrn Finanzministers zu dem Beamtengesetz auch das Gesetz zur Regelung der Pensionsansprüche der verdrängten Beamten. Haben Sie das auch bis zu dem angekündigten Termin fertig, oder wird das am 32. Dezember des Jahres 1950 vorgelegt, also am Sankt-Nimmerleins-Tag?

(Heiterkeit und Zurufe.)

— Ja, Herr Finanzminister, Ihre Taktik besteht darin, das wenige, was Sie angeblich noch haben, gerecht zu verteilen. Dabei übersehen Sie aber ganz, wenn Sie von einer Schicksalsgemeinschaft sprechen, daß man auch einmal vergleichen muß, wie sehr unterschiedlich die Schicksalsgemeinschaft der deutschen Menschen ist, ob etwa die Herren Minister zum Beispiel wirklich in einem Boot sitzen mit den zu 100 Prozent Kriegsbeschädigten, die 100 Mark Rente im Monat bekommen! Das aber ist Ihre Schicksalsgemeinschaft, das ist Ihre Konzeption Ihrer Regierungspolitik!

(Abg. Strauss: Sie waren doch selbst einmal Minister!)

Hunger, Hunger und immer wieder Hunger, das ist die Folge Ihrer Politik! Das Ihnen zu sagen, war mir ein inneres Bedürfnis.
Ich hoffe, daß diejenigen im Hause, die es mit den Beamten ehrlich meinen, gegen den Antrag der CDU/CSU stimmen werden.

(Zurufe von der CDU: Was hatte das mit der Geschäftsordnung zu tun?)



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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.