Rede:
ID0102805200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Falkner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 28. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950 859 28. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Januar 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 859D, 898D Schreiben der Fraktion der Deutschen Partei betr. Ausschluß des Abg. Hedler aus der Deutschen Partei . 860A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 328) und Erste Beratung des Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 327) . . . . . . 860A Wagner (SPD), Antragsteller . . . 860B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 863B Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . . 864B Dr. Laforet (CSU) 865B Dr. Wahl (CDU) 865C Dr. von Merkatz (DP) . . . 866B, 877A Neumayer (FDP) 867B Dr. Reismann (Z) . . . . . . . 867D Loritz (WAV) 870B Leibbrand (KPD) 872C Dr. Arndt (SPD), Antragsteller . 874B Dr. Bucerius (CDU), zur Geschäftsordnung . . . . . 876A Geschäftsordnungsaussprache betr. Behandlung von Initiativanträgen Dr. Bucerius (CDU) 876B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Aufhebung der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 für den Bereich des Bundesgebiets (Drucksachen Nr. 343 und 140) 877B Dr. Wuermeling (CDU), Berichterstatter 877C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . 878B, 885A Gundelach (KPD) 879B Arnholz (SPD) 880A Dr. Vogel (CDU) 881B Paschek (WAV) . . . . . . . 882B Pannenbecker (Z) . . . . . . . . 882C Dr. Falkner (BP) 883C, 886D Dr. Nowack (FDP) 884B Frommhold (NR) 885D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung nach der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom Dezember 1930 für die Verwaltungsangehörigen des Bundesdienstes und der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Antrag der Fraktion der KPD) (Drucksache Nr. 364) . . . . . . . . 886D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 886D, 887D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . . : . . . . 887A, 888B Neumann (SPD) (zur Abstimmung) . 888B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Notstandsgebiet Watenstedt - Salzgitter (Drucksachen Nr 362 und 181) 889A Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 889A Storch, Bundesminister für Arbeit 889B, 894B Wackerzapp (CDU) 890A Frau Brökelschen (CDU) . . . . 890D Stegner (FDP) . . . . . . . 891B Dr. Richter (NR) 891D Bielig (SPD) . . . . . . . . 892C Rische (KPD) 895A Farke (DP) . . . . . . . . . 896B a Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung des Verfahrens gegen Angestellte der „Niedersächsischen Volksstimme" (Drucksache Nr. 386) . . . . 897A Kurt Müller (KPD), Antragsteller . . 897B Gengler (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 898B, D Nächste Sitzung 898D Die Sitzung wird um 14 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Otto Pannenbecker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich einleitend sagen, daß meine politischen Freunde gegen eine Rückverweisung oder nochmalige Verweisung des Antrages an den Haushaltsausschuß sind, die Herr Kollege Dr. Vogel hier beantragt hat. Wir sind der Meinung, daß der Haushaltsausschuß über die ganze Materie genügend unterrichtet ist und daß es keinerlei Sinn oder Zweck haben kann, den Haushaltsausschuß noch einmal mit dieser Sache zu beschäftigen.
    Meine Damen und Herren, ich habe aus allem, was Herr Dr. Vogel hier gesagt hat, nur eins herausgehört, nämlich ein Nein.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Wenn man schon eine Rechtsungleichheit beseitigen will, dann kann man das dadurch, daß man dem Teil der Beamtenschaft, dem man die 6 Prozent noch nicht gegeben hat, nunmehr diese 6 Prozent zubilligt. Dabei handelt es sich, wie eben schon gesagt worden ist, durchaus nicht um eine Gehaltserhöhung, sondern darum, den Beamten das zu geben, was man ihnen Anfang der dreißiger Jahre, also vor rund 20 Jahren, genommen hat.
    Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Kol- legen Arnholz dankbar dafür, daß -er in ziemlich breiter Weise zu der Sache Stellung genommen hat; ich kann mich deswegen kurz fassen. Ich möchte sagen, daß ich dem, was Herr Kollege Arnholz gesagt hat, im wesentlichen zustimme. Die Situation der Beamten, soweit sie die 6 Prozent noch nicht haben, aber auch soweit sie sie schon haben, wird durch folgendes — ich möchte sagen: treffend — gekennzeichnet. Der Herr Bundesfinanzminister hat im Haushaltsausschuß gesagt, er erkenne an, daß die Beamtenschaft, der man seit 1927 keine Erhöhung der Bezüge mehr zugebilligt habe, dadurch in den letzten Jahren eine Vorleistung bis zu 50 Prozent übernommen hat.

    (Hört! Hört! links.)

    Wenn man. meine Damen und Herren, allein von dieser durch den Herrn Finanzminister festgestellten Tatsache ausgeht, dann scheint mir. daß es allerhöchste Zeit ist, diese Dinge zurechtzurücken.

    (Bravo! beim Zentrum.)



    (Pannenbecker)

    Es handelt sich übrigens nicht nur um die 6 Prozent. Meine Damen und Herren, es gab früher in gewissen Großstädten, in besonders teuren Städten, auch noch eine Ausgleichszulage zwischen 3 und 5 Prozent. Man hat den Beamten durch die Brüningsche Notverordnung nicht nur die 6 Prozent genommen, sondern in den teuren Großstädten auch noch diese 3 bis 5 Prozent.
    Zunächst sind es wirtschaftliche Gründe, die dafür sprechen, den Beamten die 6 Prozent wieder zu geben, und auf der andern Seite sind es Gründe des Rechts, von denen nach meiner Meinung nicht abgegangen werden kann. In den meisten Ländern — darauf ist schon hingewiesen worden — werden diese 6 Prozent gezahlt. Es ist auch schon gesagt worden, daß der Postbeamte in der französischen Zone die 6 Prozent bekommt, während er in der amerikanischen und britischen Zone sie nicht erhält. Es gibt Verhältnisse, meine Damen und Herren, in denen Länder- und andere Beamte im selben Hause arbeiten und die einen die 6 Prozent bekommen, während die andern, die im Nebenzimmer sitzen, sie nicht erhalten. Jeder wird zugeben müssen, daß es allerhöchste Zeit ist, daß diese Zustände beseitigt werden. Soviel ich unterrichtet bin, ist übrigens die Postverwaltung in der Lage, diese Beträge zu zahlen, und ich glaube, sie wird sich auch nicht weigern, es zu tun. Soviel ich weiß, ist bei der Postverwaltung rechtzeitig dafür gesorgt worden, daß das Geld dafür da ist.
    Nun hat der Herr Finanzminister im Haushaltsausschuß auch von einer Schicksalsgemeinschaft gesprochen, die er ja auch in seine neue Gesetzesvorlage hereingenommen hat. Meine Damen und Herren, was ist denn diese Schicksalsgemeinschaft? Das ist eine Schicksalsgemeinschaft, die mindestens durch einen indirekten Zwang geschaffen wird, eine Schicksalsgemeinschaft, die man auf dem Wege einer Politik gegen den geringsten Widerstand erreicht.

    (Sehr gut! links.)

    Was sollen denn die Beamten machen, wenn man ihnen diese 6 Prozent nicht gibt? Man wird sie zwangsweise in diese Schicksalsgemeinschaft überführen.

    (Abg. Dr. von Brentano: Und was machen die Flüchtlinge?)

    Ethisch genommen ist aber eine derartige Schicksalsgemeinschaft wahrscheinlich nicht zu rechtfertigen. — Zwischenruf: „Was machen die Flüchtlinge?" Meine Damen und Herren, die Beamten, die die 6 Prozent nicht bekommen, haben doch wahrhaftig nicht allein den Krieg verloren,

    (Sehr richtig! links — Lachen in der Mitte)

    und für die Flüchtlinge, meine Damen und Herren, hat das ganze Volk zu sorgen.

    (Abg. Dr. von Brentano: Die beißen nachher die Hunde!)

    In irgendeiner Weise muß das geschehen.
    Meine Damen und Herren! Es scheint mir, daß es höchste Zeit ist, diese Notverordnung, aufzuheben — vielleicht ist es nur noch die einzige Notverordnung, die aus der Brüningschen Zeit da ist —, und deswegen stimmen wir dafür, daß die sechsprozentige Gehaltskürzung sofort aufgehoben wird.

    (Beifall beim Zentrum.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Falkner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Falkner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Meine Damen und Herren! Ich muß mich zunächst mit den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Vogel auseinandersetzen. Er sprach von gleichem Recht und zog dann die Lage der Beamtenschaft in der Ostzone in Vergleich. Das ist meiner Ansicht nach ein falscher Vergleich.

    (Sehr gut! links.)

    Wir haben uns damit auseinanderzusetzen, daß gleiches Recht in der Bundesrepublik gilt. Es ist schon ausgeführt worden, daß in der Frage der sechsprozentigen Gehaltskürzung eben nicht gleiches Recht vorhanden ist.

    (Zuruf in der Mitte: Er hat doch damit keinen Vergleich mit der Ostzone gezogen!)

    Sie wissen, daß in einzelnen deutschen Ländern die sechsprozentige Gehaltskürzung aufgehoben ist. Sie haben ferner gehört, daß selbst innerhalb des Bundes bei den Postbeamten diese Kürzung — ich glaube: in Rheinland-Pfalz — aufgehoben ist. Diejenigen von Ihnen, meine Herren, die mit beamtenrechtlichen Fragen zu tun haben, wissen und werden es mir bestätigen, und den anderen Kollegen, die es nicht wissen, möchte ich es sagen: wir bekommen täglich Dutzende von Zuschriften von Beamten der Post und der Bahn, in denen sich diese Beamten mit Recht beklagen und die Frage aufwerfen, ob sie denn Beamte zweiter Klasse seien, weil für sie eine Gehaltskürzung aufrechterhalten werde, die für andere Beamte, die auch nicht mehr und nicht weniger leisten, beseitigt ist. Deshalb scheint es uns gleiches Recht zu sein, wenn jetzt diese Kürzung für alle Beamte aufgehoben wird.
    Zweitens möchte ich dem Herrn Kollegen Vogel sagen: Es ist nicht gut, in diesem Zusammenhang von einer Gehaltserhöhung zu sprechen. Die deutsche Beamtenschaft wird nicht damit einverstanden sein, daß man es als eine Gehaltserhöhung bezeichnet, wenn es sich um die Aufhebung einer durch Notverordnung verfügten Kürzung handelt.

    (Zuruf von der Mitte: Die 18 Jahre alt ist!)

    die auf Grund des bekannten Notstandsartikels 48 erfolgt ist, jenes Ausnahmeartikels, der nicht zum geringen Teil dazu beigetragen haben mag, die deutsche Demokratie Weimarer Prägung zu Grabe zu tragen.
    .(Zurufe in der Mitte: Ach!)

    Nun aber noch ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers. Was uns dabei nicht einleuchtet, ist die Verquickung der sechsprozentigen Gehaltskürzung mit Artikel 131 des Grundgesetzes. Diese Frage hat mit Artikel 131 des Grundgesetzes nichts, aber auch gar nichts zu tun.

    (Zurufe in der Mitte: Ach, nein!)

    Der Herr Bundesfinanzminister will natürlich einen finanziellen Zusammenhang konstruieren. Nun hat er uns versprochen, daß noch im Laufe dieses Monats ein Gesetzentwurf seines Ministeriums vorgelegt werde, der sich mit Artikel 131 des Grundgesetzes befasse. Aber das Innenministerium hat in diesen Tagen die Erhebungsbogen bis hinunter zu den Gemeinden hinausgegeben, da erst einmal der Personenkreis erfaßt werden müsse, der von Artikel 131 betroffen ist. Es wird Wochen und Wochen dauern, bis diese Erhebungsbogen zurück sind. Dann erst wird man an die Ausarbeitung des Gesetzes gehen können. Ich glaube kein falscher Prophet zu sein, wenn ich Ihnen sage, daß es noch Monate dauern wird,


    (Dr. Falkner)

    bis die Regelung nach Artikel 131 des Grundgesetzes erfolgt ist.

    (Zurufe in der Mitte.)

    Die Frage der Beseitigung der sechsprozentigen Gehaltskürzung damit in Zusammenhang zu bringen, bedeutet meiner Meinung nach, eine klare Sache zu verwirren und hinauszuschieben.
    Wir wollen uns hier doch nun zu einem entschließen: Entweder ist man dafür, daß die sechsprozentige Gehaltskürzung für die davon betroffenen Beamten aufgehoben wird, und dann muß man Ja sagen, und dann ist es durchaus richtig, daß das, wie es der Beamtenrechtsausschuß beschlossen hat, mit Wirkung vom 1. Januar ab geschieht; oder man ist dagegen und muß dann Nein sagen. Aber zu sagen, man wolle die Gehaltskürzung aufheben, wolle es nur nicht sofort, sondern wolle sie mit der Regelung nach Artikel 131 in Zusammenhang bringen, ist meiner Ansicht nach eine Verwirrung klarer Dinge. Wenn man die Gehaltskürzung nicht beseitigen will, dann soll man auch den Mut haben und sagen: Nein, wir heben diese Gehaltskürzung nicht auf.
    Meine Damen und Herren, wir beraten zur Zeit einen Beamtengesetzentwurf. Mir erscheint es beinahe als ein Hohn, wenn wir über ein Beamtengesetz beraten und gleichzeitig die berechtigte Forderung eines erheblichen Teils dieser Beamtenschaft nicht berücksichtigen.

    (Zuruf in der Mitte: Bei der Abstimmung über die Ostpensionen seid Ihr ostentativ hinausgegangen!)

    — Wir haben uns jetzt über die Frage der sechsprozentigen Gehaltskürzung und nicht über andere Dinge zu unterhalten.

    (Lebhafte Zurufe in der Mitte: Aha!)

    In dieser Frage muß man jetzt einmal klar Farbe bekennen. Wenn ich mich recht erinnere, ist auch von Ihnen, meine Herren von den Regierungsparteien. im Wahlkampf gesagt worden — ich will nicht sagen: zugesagt, aber in Aussicht gestellt worden —, daß man diese sechsprozentige Gehaltskürzung aufheben werde.

    (Sehr gut! links.)

    Was man vor den Wahlen gesagt hat, um Stimmen zu gewinnen. sollte man nach den Wahlen auch aufrechterhalten.

    (Lebhafter Beifall links und bei. der BP.)

    Namens meiner Fraktion möchte ich erklären. daß wir auf jeden Fall dafür sind. daß die sechsprozentige Gehaltskürzung mit Wirkung vom 1. Januar aufgehoben wird.

    (Lebhafter Beifall bei der BP.)