Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wozu? Die Blume haben Sie schon öfter in meinem Knopfloch gesehen. meine Herren!
— Das ist doch nichts Neues! — Ich wollte Sie um Entschuldigung bitten, daß mein Anmarsch zur Rednertribüne so verhältnismäßig lange dauert. Aber es läßt sich leider nicht verhindern, daß ich Ihre Geduld ab und zu in Anspruch nehmen muß, da wir so weit hinten sitzen, daß man uns von oben aus nicht einmal beobachten kann. Das ist der Ausfluß einer Praxis, von der man hoffentlicht wohl bald lassen: wirrt. so daß man, wie es in anderen Parlamenten üblich ist, uns den Platz gibt, der uns zukommt und wie man ihn anderen Parteien hier hat zukommen lassen. Aber ich will meine Zeit nicht mit dieser Vorrede verschwenden. Ich danke Ihnen für den freundlichen Empfang, den Sie meiner Blume und nicht mir gezollt haben.
Unsere Fraktion, die Fraktion des Zentrums, begrüßt die Vorlage, die die SPD uns zur Errichtung des Bundesverfassungsgerichts gemacht hat und den Entwurf eines Richterwahlgesetzes. Ich muß dabei der Meinung Ausdruck geben. daß wir befriedigt darüber sind, daß die Initiative hier von einer Fraktion dieses Hauses ausgegangen ist. Denn wenn schon die Regierung in reichlichem Maße ihr Recht der Exekutive und die Randgebiete in Anspruch nimmt so müssen wir Wert darauf legen, daß wenigstens die Legislative dem Hause unbenommen bleibt, auch im Stadium der Initiative.
Ich habe am allerwenigsten Verständnis dafür, wenn nicht die Regierung, sondern ein Mitglied des Hohen Pauses selber darauf hinweist, daß man eigentlich auch noch solche Vorlagen der Regierung überlassen sollte, und das erst recht in einer Angelegenheit, bei der es sich doch in Zukunft sehr oft um die Entscheidung von Konflikten handeln wird. die gerade zwischen der Legislative und der Exekutive sozusagen in der Luft liegen.
Der Herr Justizminister des Bundes hat soeben die Regierung gegen den Vorwurf oder den Verdacht verteidigen zu müssen geglaubt daß sie über die Grenzen, die ihr Verfassungsmäßig gesetzt sind hinauszugehen beabsichtige oder in der Vergangenheit das schon getan hätte. Diesen Vor-wurf hat soweit ich es gehört habe. niemand erhoben. Daß er trotzdem glaubt. die Regierung dagegen verteidigen zu müssen, scheint mir etwas symptomatisch zu sein.
Doch. ich habe gut zugehört, sehr verehrter Herr Kollege. Gesagt wurde nur es liege doch in der Luft, daß Konflikte entstünden bei einer Regierung, die sich in der bisher geschehenen Art und Weise verhalte. Man muß doch bedenken, daß schon einmal — nicht ohne Grund — ein Antrag betreffend die Auslegung des Artikel 39 Absatz 3 des Grundgesetzes vorgelegt worden ist. Das betrifft nun in diesem Falle nicht bloß die Regierung. Dann lag ein Konflikt bezüglich der Ratifizierung des Petersberger Abkommens vor. Schließlich befinden wir uns zur Zeit im Stadium der Beratungen — man kann auch das als eine Art von Konflikt, jedenfalls zwischen einigen Parteien und der Regierung, auffassen - über die Rechtmäßigkeit der Benzinpreisregelung. Ob dabei ein Verstoß gegen die Verfassung vorliegt oder nicht, spielt aber gar keine Rolle bei einer Regierung, die bestrebt ist, die Grenzen ihrer Befugnisse gegenüber dem Parlament so weit vorzurücken und vorzudrücken. In einer Situation, in der dieses Haus sich immerzu genötigt sieht, seine Position gegenüber einer Regierung zu verteidigen, die wegen des konstruktiven Mißtrauensvotums, das in unserer Bundesverfassung nuneinmal verankert ist, eine so starke Position zu haben glaubt, daß sie sich für berechtigt und für stark genug hält, ihren Tätigkeitsbereich immer weiter vorzuschieben, in einer solchen Situation ist es ganz selbstverständlich, daß eine der sich bedrängt fühlenden Parteien die Initiative ergreift und diesen Entwurf vorlegt.
Wir als Zentrum - es ist Ihnen ja erinnerlich, daß wir das Bundesgrundgesetz seinerzeit abgelehnt haben — hätten uns an sich, ähnlich wie die Bayern es soeben ausgeführt haben, auf den Standpunkt stellen können: uns kann es recht rein., wenn die Verfassung nicht funktioniert. Warum aber legen wir doch Wert darauf, das sie funktioniert? Ich erinnere Sie daran, daß die Ablehnung des Grundgesetzes seitens des Zentrums nach reiflicher Überlegung und nach eingehenden Beratungen deswegen erfolgt ist, weil wir glaubten, im Grundgesetz nicht genügend die Freiheit der Persönlichkeit auf einem Gebiet verankert zu sehen, das wir als eines der wesentlichsten Gebiete der Betätigung allgemein menschlicher Freiheit überhaupt ansehen. Wenn wir die Freiheit des Menschen im westdeutschen Staat garantieren wollen, dann ist es das Notwendigste, den Rechtsstaat in allen seinen Außerungen zu etablieren und zu festigen Hierzu ist gerade wegen des bisherigen Verhaltens der Bundesregierung und der Mehrheitsparteien in allererster Linie die Aufrichtung eines Bundesverfassungsgerichts erforderlich.
Es ist nicht ganz ohne Berechtigung davon gesprochen worden, daß man das politische Leben nicht absolut in das Prokrustesbett von Rechtsnormen pressen kann. Ebenso kann man das gesamte sonstige Leben nicht unter Rechtsnormen fassen. Es bleibt eine ganze Menge von Dingen, die für das Recht nicht faßbar sind; im privaten und bürgerlichen Leben die Höflichkeit, die Usance, die Freundlichkeit und das verwandtschaftliche Verhältnis, im großen öffentlichen Leben der Staaten die Politik, die internationale wie die nationale, die innere Politik. Aber es geht nicht darum, hier eine bis ins letzte ausgefeilte Abgrenzung vorzunehmen, sondern es dreht sich hier darum, die Grundrechte der einen und der anderen Organe und darin indirekt und direkt das Grundrecht der Freiheit des Menschen überhaupt gegen Übergriffe irgendwelcher Gewalten zu sichern. Es dreht sich auch darum, die Zuständigkeiten der einzelnen Organe des Bundes und der Länder abzugrenzen. Das alles soll nicht aus der Schau der Regierung geschehen, nicht aus der Schau von Bundesregierung und Länderregierungen, sondern aus der Schau des Parlaments, aus der Schau der Vertreter des deutschen Volkes, als die wir hier zu sitzen die Ehre
und die Verpflichtung haben. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob ein Antrag solcher Art aus der Schau der Regierung, namentlich einer so autoritären Regierung, oder aus der Mitte des Volkes eingebracht wird. Deswegen begrüßen wir die Vorlage, so wie wir sie hier vorfinden, in ihren Grundtendenzen.
Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen, da das nicht Aufgabe dieser ersten Lesung ist. Aber ich begrüße auch — das will ich ausdrücklich sagen —, daß diese Vorlage etwas rudimentär ist. Indem ich es so ausdrücke, will ich keineswegs eine abschätzige Kritik aussprechen. Man könnte ein solches Gesetz eingehender machen, und ich könnte mir denken, daß die Regierung - der ich gern glaube, daß sie nicht die Absicht gehabt hat, eine solche Vorlage zu verzögern — eine eingehendere Vorlage bringen wird. Es ist aber die Frage, ob eine eingehendere Regelung zweckmäßiger und richtiger ist oder ob man nicht gerade bei dem Stoff, um den es sich hier handelt, die Bestimmungen in etwas großzügigerer und generellerer Art und Weise fassen soll, so wie es hier der vorliegende Entwurf der SPD getan hat. So läßt man der Entwicklung mehr Spielraum. Ich glaube allerdings. daß man in einiger Hinsieht doch etwas mehr ins Detail gehen sollte. Wir haben in der Vergangenheit bei der Weimarer Praxis in .gewissem Sinne darunter gelitten, daß zum Beispiel die Vollstrekkung überhaupt nicht geregelt war. Darüber hat sich ein theoretischer und praktischer Streit entwickelt. Fs wäre ferner zweckmäßig, die Verfahrensregelung ein wenig eingehender zu machen und vielleicht auch die Möglichkeit von Zwischen- und Vorentscheidungen vorzusehen. ferner Bestimmungen darüber aufzunehmen, wie denn das Gericht seine Entschließungen zu tenorieren hat. Es muß erwogen werden, ob eine ausschließliche Regelung der Tenorierungsmöglichkeiten vorzusehen ist oder ob man wenigstens einige davon festzustellen hat. ob und in welchen Grenzen man Feststellungsklagen und -urteile zulassen will oder ob man nur Leistungsklagen zulassen will, ob Befehle ausgesprochen werden sollen oder nur theoretische bzw. hypothetische Urteile zulässig sein sollen, ob die Tenorierung völlig freigelassen oder wie es sonst gemacht werden soll.
Ein allerdings grundsätzliches Bedenken erhebe ich gegen der § 1 der hier vorgeschlagenen Regelung, nach welchem das Bundesverfassungsgericht seinen Sitz in Berlin haben soll. Das richtet sich nicht etwa gegen die Stadt Berlin, die unserer Unterstützung bedarf. Es handelt sich dabei vielmehr um rein praktische Bedenken. Bedenken Sie. wie schwer Berlin heute erreichbar ist. Erschweren Sie nicht die Inanspruchnahme des Gerichts und die Verhandlungen vor dem Gericht dadurch, daß Sie den Sitz dieses Gerichts in eine solche Stadt legen. Bedenken Sie weiter, daß Berlin — wir können dazu stehen, wie wir wollen — zur Zeit gar nicht Bestandteil des Bundes ist. Jedenfalls gehört das Bundesverfassungsgericht nach meiner Meinung nicht in eine so exponierte Stadt. die der praktischen Handhabung des Verfahrens solche Schwierigkeiten entgegensetzt.
Man kann verschiedener Meinung darüber sein: Wohin denn mit dem Gericht? Man könnte der Ansicht sein, dieses Gericht, das einen Januskopf trägt — es ist Gericht und gleichzeitig Verfassungsorgan — gehöre an den Sitz der Regierung, des Bundestags und des Bundesrats als Bundesorgan, das es ist. Man stellt die Organschaft dann in den Vordergrund der Betrachtungen. Man kann aber auch der Ansicht sein, man soll die gerichtliche Qualität dieser Körperschaft mehr in den Vordergrund stellen und es in Verbindung bringen mit dem Obersten Bundesgericht, das wir demnächst schaffen wollen. Jedenfalls: weit von beiden entfernt diese Körperschaft nach Berlin zu bringen, halten wir nicht für richtig.
Mit Recht schlägt der § 3 vor, daß Mitglieder des Gerichts solche Leute sein sollen, die im öffentlichen Leben erfahren sind. In der Diskussion über diesen Punkt, nämlich über die Mitgliedschaft, ist der Gedanke aufgekommen, man solle nur solche Leute hinsetzen, die im öffentlichen Recht besondere Erfahrungen hätten; und das würden wir nicht begrüßen. Ich erinnere mich und erinnere Sie, meine Damen und Herren, an die Jellinneksche Schule, die schließlich darauf hinauslief — und diese Schule hat immer noch große Bedeutung —, daß man dem öffentlichen Recht und damit dem Staat eine von uns energisch abgelehnte Präponderanz, ein Übergewicht gegenüber der Einzelpersönlichkeit und der Freiheit verleihen wollte. Deswegen begrüßen wir, daß man die Betonung auf die Erfahrung im öffentlichen Leben legt und nicht etwa auf Spezialkenntnisse des öffentlichen Rechts.
Über die Zahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts und die Art seiner Organisierung könnte man verschiedener Meinung sein. Das wäre zu überlegen. Ich will auch hieraus das Grundsätzliche streifen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber doch sagen, daß man die Zahl der Richter nicht zu klein nehmen darf, und der Ansicht Ausdruck geben, man solle mindestens zwei oder drei Senate schaffen und den Zwang zu einer vollzähligen Versammlung des gesamten Gerichtshof zu jeder Entscheidung ablehnen.
Im übrigen weise ich bei der Gelegenheit auf eine Lücke im Entwurf hin. Es heißt, daß bei der Wahl durch den Bundestag jemand zum Richter gewählt ist, der mindestens sechs Stimmen vereint. Und wenn das nicht der Fall ist, was dann? Der Fall ist nicht geregelt. Das scheint übersehen worden zu sein.
Zu den Wahlvorschlägen, die der Bundestag macht, erlaube ich mir darauf aufmerksam zu machen, daß das Verfahren etwas kompliziert erscheint. Wir möchten darauf hinweisen, daß nicht das d'Hondtsche Verfahren das einzige ist, das dem Verhältnisprinzip und der Demokratie gerecht wird. Es gibt auch noch andere Methoden dazu.
Die Frage, wer den Präsidenten bestimmen soll, ist eine grundsätzliche Frage. Soll es aus dem Forum des Gerichts selber geschehen, oder soll die Bestimmung des Präsidenten durch den Bundestag und des Vizepräsidenten durch den Bundesrat, also von anderen außenstehenden Körperschaften geschehen? Ich bin wegen der engen Verbindung sowohl dieses Gerichtshofes wie des Vorsitzenden in diesem Gericht mit dem politischen Leben der Ansicht, daß der Entwurf recht hat, wenn er vorsieht, daß nicht von dem Gericht selber, sondern von den beiden Häusern die Bestimmung des Präsidenten und des Vizepräsidenten geschehen soll.
Ich will mich hierauf für die erste Lesung beschränken und hinsichtlich des Richterwahlgesetzes
nur darauf hinweisen, daß man bei der hessischen Regelung, die hier zugrunde zu liegen scheint, offenbar keine schlechten Erfahrungen gemacht hat. Die Zahl der Richter für den Richterwahlausschuß liegt nach Artikel 95 fest, und es wäre höchstens die Frage, wer denn die Vorschläge dazu machen soll. Da soeben der Vorschlag des § 9 des vorliegenden Entwurfs kritisiert wurde und das Vorschlagsrecht in den Händen der Länderjustizminister oder des Bundesjustizministers als besser aufgehoben erachtet wurde, möchte ich demgegenüber zum Ausdruck bringen, daß wir da abweichender Meinung sind. Wir halten es für wenig demokratisch, daß die Bürokratie bestimmen soll — wenn es auch die Justizbürokratie ist —. wer die Bundesrichter sind. Wir wollen gerade die möglichst unmittelbare oder doch, wenn nicht anders möglich, immerhin mittelbare Teilnahme des Volkes an der Wahl seiner höchsten Richter. Wir halten das nicht bloß für erfreulicher, sondern für absolut notwendig.
Die beiden Anträge sind geeignet - sie haben auch den Nebenzweck, und wir begrüßen sie deshalb —, das deutsche Volk mit dem Verfassungsleben und mit der Justiz enger zu verbinden, als das bisher leider Gottes der Fall war. Wir hoffen, daß wir, wenn beide Einrichtungen eine Zeitlang funktioniert haben, von ihrer Arbeit befriedigt sind; wir erwarten, daß die engere Verbindung von Volk und Verfassung und Rechtsleben und die bessere Verankerung des Rechtslebens im Bewußtsein des deutschen Volkes dadurch gefördert und erreicht wird.
Wir stimmen der Verweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu und wünschen, daß auch dort eine möglichst schnelle Bearbeitung dieser Materie, die wir für wichtig, ja für vordringlich halten, stattfinden möge.