Rede von
Dr.
Wilhelm
Laforet
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Ich habe zur Schaffung des Bundesverfassungsgerichts kurz Stellung zu nehmen. Es ist dringend erwünscht, daß das Bundesverfassungsgericht bei seiner außerordentlichen Bedeutung für den Rechtsstaat und die Wahrung der Verfassung in Bälde ins Leben tritt. Der Parlamentarische Rat hat im Grundgesetz nur die grundsätzliche Regelung vorgesehen und die Bestimmung über die Verfassung und das Verfahren einem Bundesgesetz zugewiesen. Die gestellte Aufgabe wirft eine große Reihe schwerwiegender und schwieriger Rechtsfragen auf, und hierzu gibt der Antrag der SPD auf der Beilage 328 eine wertvolle
Stellungnahme. Wie wir von dem Herrn Bundesjustizminister gehört haben, werden wir in
Kürze eine Vorlage der Bundesregierung erhalten, die auch die Vorschläge in der Drucksache
Nr. 328 verwerten wird. Es ist unzweckmäßig,
jetzt die eine oder die andere Streitfrage herauszunehmen. Die Behandlung dieses Antrags Nr.
328 wird im Rechtsausschuß mit der Behandlung
der Regierungsvorlage zu verbinden sein. Wir
werden vor einer bedeutsamen Aufgabe stehen;
möge ihr ein glücklicher Erfolg beschieden sein!