Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Wird zu dem Geschäftsordnungsantrag weiter das Wort gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und stelle den Geschäftsordnungsantrag des Herrn Dr. Bucerius zur Abstimmung, gemäß § 72 der Geschäftsordnung den Punkt 8 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Punkt 8 von der Tagesordnung abgesetzt.
Wir kommen damit zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben .
Eine Begründung des Antrags seitens des Petitionsausschusses durch einen Berichterstatter ist nicht vorgesehen. Ich stelle fest, daß das Wort nicht gewünscht wird. Dann darf ich das Haus fragen, ob gegen die vorgelegte Übersicht bzw. den Antrag des Ausschusses gemäß Drucksache Nr. 391 Widerspruch erhoben wird. — Das ist nicht der Fall. Damit ist der letzte Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich habe noch einige Erklärungen abzugeben und bitte noch für einige Minuten um Ihr Gehör. Ich darf zunächst auf den Zwischenfall zurückkommen, der sich bei der Erörterung des Punktes 2 der Tagesordnung betreffend die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Berlin ereignet hat. Die drei beteiligten Herren, die Herren Abgeordneten Ekstrand, Dr. Seelos und Strauss, haben mich ermächtigt, folgende Erklärungen abzugeben:
Erstens: Herr Abgeordneter Ekstrand hat mich ermächtigt zu erklären: seine Bemerkung, daß blau-weiß auch ein Zustand sein kann, ist in einigen Teilen des Hauses mit Erregung aufgenommen warden; wenn diese Bemerkung als Ironisierung der Landesfarben des Landes Bayern aufgefaßt worden ist, so hat ihm eine solche Ironisierung und die Hervorrufung des dadurch entstandenen Eindrucks ferngelegen.
Zweitens: Herr Abgeordneter Strauss hat mich ermächtigt zu erklären, daß er mit dieser Erklärung des Herrn Abgeordneten Ekstrand einverstanden ist. Ich darf sinngemäß hinzufügen, daß auch Sie, Herr Abgeordneter Seelos, damit einverstanden sind.
Drittens: Herr Abgeordneter Dr. Seelos hat mich ermächtigt zu erklären, daß nach dieser Erklärung des Herrn Abgeordneten Ekstrand die Voraussetzungen für den von ihm gemachten Zwischenruf „Unverschämtheit" entfallen sind.
Meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Vollversammlung auf den morgigen Donnerstag, 14 Uhr 30, ein.
Im Auftrag der beteiligten Fraktionen habe ich noch folgende geschäftliche Mitteilungen zu machen. Fraktionssitzungen der CDU/CSU, der SPD und der FDP finden eine Stunde nach dem Plenum statt; die Fraktionssitzung der DP findet sofort nach dem Plenum statt. Ferner hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses daran erinnert, daß der Rechtsausschuß heute eine Stunde nach Ende der Vollversammlung zu einer Sitzung zusammentritt.
Ich erkläre die 27. Sitzung des Deutschen Bundestags für geschlossen.