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ID0102708100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 27. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1950 823 27. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1950 Geschäftliche Mitteilungen . . . . 823D, 858A Eintritt des Abg. Rahn in den Bundestag . 824A Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzentwurf betr. Erteilung einer Kreditermächtigung 824A Anfrage Nr. 26 des Abg. Dr. Wuermeling und Gen. betr. Reiseverkehr mit dem Saargebiet (Drucksache Nr. 358) . . 824A Anfrage Nr. 24 der Fraktion der Bayernpartei betr. Sicherung der Verwendung der zur Auszahlung gelangenden Hausrathilfebeträge (Drucksache Nr. 345) . . 824A Antrag des Oberstaatsanwalts in München betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Aumer 824A Einspruch des Abgeordneten Dr. Miessner gegen den ihm erteilten Ordnungsruf in der Sitzung am 16. Dezember 1949 gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 393) . . . . . . . 824B Beratung des Entwurfs einer Verordnung über die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksache Nr. 368) 824B, 857D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 824C Dr. Seelos (BP) 825A, 826C Rische (KPD) 825C Ekstrand (SPD) 825D Hoogen (CDU) . . . . . . . 826D Strauss (CSU) 827A Dr. Wellhausen (FDP) 827D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksache Nr. 392) . . 828A Blücher, Bundesminister für europäische Zusammenarbeit 828A, 834B Dr. Pünder 830D Rische (KPD) 833A Dr. Preusker (FDP) 834D Dr. Baade (SPD) 836A Dr. Bertram (Z) 838D Dr. Seelos (BP) 839D Dr. Leuchtgens (NR) 841A Dr. Tillmanns (CDU) 842A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 350) . . . . 842B Bielig (SPD), Antragsteller . . . 842B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 843D Albertz, Niedersächsischer Minister für das Flüchtlingswesen . . 844C Goetzendorff (WAV) 845C Kuntscher (CDU) 846B Stegner (FDP) 847D Oskar Müller (KPD) . . . . . 848C Donhauser (BP) ..... . 849B Farke (DP) 849D Krause (Z) . . . . . . . . 850B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 850C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Grenzlandfragen über den Antrag der Abgeordneten Mehs, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Soforthilfe für die sogenannte „rote Zone" (Drucksachen Nr. 348 und 95) . . 851D Roth (SPD), Berichterstatter . . . 851D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Onnen (Drucksache Nr. 311) . . . . 852B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . 852B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 394) . . . . . . . 855A Frau Heiler (CDU) . . . . . . . 855B 0 Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksache Nr. 257) . 855C Dr. Bucerius (CDU) (zur Geschäftsordnung) 855C Loritz (WAV) (zur Geschäftsordnung) 856B Ubersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 391) 857C Nächste Sitzung 858A Die Sitzung wird um 14 Uhr 42 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte, bringen Sie mich nicht in die Verlegenheit, Ihnen in aller Form das Wort zu entziehen, weil Sie nach der Geschäftsordnung bereits die Redezeit von fünf Minuten um zwei Minuten überschritten haben. Ich bin sehr großzügig.
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Rede von Alfred Loritz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Ich bin so oft unterbrochen worden, daß die Unterbrechungen zusammen mehr als zwei Minuten ausmachen!

(Heiterkeit.)

Ich möchte aber mit einem Schlußsatz - das
ist bis jetzt noch jedem gestattet worden - noch
vor einer Auslegung der Geschäftsordnung warnen, die es jeder einfachen Mehrheit in diesem Parlament ermöglichen würde, jeden Antrag, der ihr nicht paßt, einfach unter den Tisch fallen zu lassen

(Zurufe)

und dann die betreffenden Antragsteller sogar zu zwingen, diesen Antrag nochmals zu stellen. Das hat Herr Bucerius Ihnen vorgeschlagen, und wir protestieren hier dagegen im Namen der Demokratie, die alles Interesse daran hat, daß Fragen, die die ganze Bevölkerung berühren, so rasch wie möglich in diesem Parlament diskutiert werden.

(Beifall bei der WAV und rechts.)



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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Wird zu dem Geschäftsordnungsantrag weiter das Wort gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und stelle den Geschäftsordnungsantrag des Herrn Dr. Bucerius zur Abstimmung, gemäß § 72 der Geschäftsordnung den Punkt 8 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Punkt 8 von der Tagesordnung abgesetzt.

    (Abg. Loritz: Hört! Hört! Das ist Demokratie!)

    Wir kommen damit zu Punkt 9 der Tagesordnung:
    Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 391).
    Eine Begründung des Antrags seitens des Petitionsausschusses durch einen Berichterstatter ist nicht vorgesehen. Ich stelle fest, daß das Wort nicht gewünscht wird. Dann darf ich das Haus fragen, ob gegen die vorgelegte Übersicht bzw. den Antrag des Ausschusses gemäß Drucksache Nr. 391 Widerspruch erhoben wird. — Das ist nicht der Fall. Damit ist der letzte Punkt der Tagesordnung erledigt.
    Ich habe noch einige Erklärungen abzugeben und bitte noch für einige Minuten um Ihr Gehör. Ich darf zunächst auf den Zwischenfall zurückkommen, der sich bei der Erörterung des Punktes 2 der Tagesordnung betreffend die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Berlin ereignet hat. Die drei beteiligten Herren, die Herren Abgeordneten Ekstrand, Dr. Seelos und Strauss, haben mich ermächtigt, folgende Erklärungen abzugeben:
    Erstens: Herr Abgeordneter Ekstrand hat mich ermächtigt zu erklären: seine Bemerkung, daß blau-weiß auch ein Zustand sein kann, ist in einigen Teilen des Hauses mit Erregung aufgenommen warden; wenn diese Bemerkung als Ironisierung der Landesfarben des Landes Bayern aufgefaßt worden ist, so hat ihm eine solche Ironisierung und die Hervorrufung des dadurch entstandenen Eindrucks ferngelegen.
    Zweitens: Herr Abgeordneter Strauss hat mich ermächtigt zu erklären, daß er mit dieser Erklärung des Herrn Abgeordneten Ekstrand einverstanden ist. Ich darf sinngemäß hinzufügen, daß auch Sie, Herr Abgeordneter Seelos, damit einverstanden sind.


    (Präsident Dr. Köhler)

    Drittens: Herr Abgeordneter Dr. Seelos hat mich ermächtigt zu erklären, daß nach dieser Erklärung des Herrn Abgeordneten Ekstrand die Voraussetzungen für den von ihm gemachten Zwischenruf „Unverschämtheit" entfallen sind.

    (Heiterkeit links und Zurufe.)

    Meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Vollversammlung auf den morgigen Donnerstag, 14 Uhr 30, ein.
    Im Auftrag der beteiligten Fraktionen habe ich noch folgende geschäftliche Mitteilungen zu machen. Fraktionssitzungen der CDU/CSU, der SPD und der FDP finden eine Stunde nach dem Plenum statt; die Fraktionssitzung der DP findet sofort nach dem Plenum statt. Ferner hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses daran erinnert, daß der Rechtsausschuß heute eine Stunde nach Ende der Vollversammlung zu einer Sitzung zusammentritt.
    Ich erkläre die 27. Sitzung des Deutschen Bundestags für geschlossen.