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ID0102701300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 27. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1950 823 27. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1950 Geschäftliche Mitteilungen . . . . 823D, 858A Eintritt des Abg. Rahn in den Bundestag . 824A Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzentwurf betr. Erteilung einer Kreditermächtigung 824A Anfrage Nr. 26 des Abg. Dr. Wuermeling und Gen. betr. Reiseverkehr mit dem Saargebiet (Drucksache Nr. 358) . . 824A Anfrage Nr. 24 der Fraktion der Bayernpartei betr. Sicherung der Verwendung der zur Auszahlung gelangenden Hausrathilfebeträge (Drucksache Nr. 345) . . 824A Antrag des Oberstaatsanwalts in München betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Aumer 824A Einspruch des Abgeordneten Dr. Miessner gegen den ihm erteilten Ordnungsruf in der Sitzung am 16. Dezember 1949 gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 393) . . . . . . . 824B Beratung des Entwurfs einer Verordnung über die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksache Nr. 368) 824B, 857D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 824C Dr. Seelos (BP) 825A, 826C Rische (KPD) 825C Ekstrand (SPD) 825D Hoogen (CDU) . . . . . . . 826D Strauss (CSU) 827A Dr. Wellhausen (FDP) 827D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksache Nr. 392) . . 828A Blücher, Bundesminister für europäische Zusammenarbeit 828A, 834B Dr. Pünder 830D Rische (KPD) 833A Dr. Preusker (FDP) 834D Dr. Baade (SPD) 836A Dr. Bertram (Z) 838D Dr. Seelos (BP) 839D Dr. Leuchtgens (NR) 841A Dr. Tillmanns (CDU) 842A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 350) . . . . 842B Bielig (SPD), Antragsteller . . . 842B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 843D Albertz, Niedersächsischer Minister für das Flüchtlingswesen . . 844C Goetzendorff (WAV) 845C Kuntscher (CDU) 846B Stegner (FDP) 847D Oskar Müller (KPD) . . . . . 848C Donhauser (BP) ..... . 849B Farke (DP) 849D Krause (Z) . . . . . . . . 850B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 850C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Grenzlandfragen über den Antrag der Abgeordneten Mehs, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Soforthilfe für die sogenannte „rote Zone" (Drucksachen Nr. 348 und 95) . . 851D Roth (SPD), Berichterstatter . . . 851D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Onnen (Drucksache Nr. 311) . . . . 852B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . 852B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 394) . . . . . . . 855A Frau Heiler (CDU) . . . . . . . 855B 0 Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksache Nr. 257) . 855C Dr. Bucerius (CDU) (zur Geschäftsordnung) 855C Loritz (WAV) (zur Geschäftsordnung) 856B Ubersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 391) 857C Nächste Sitzung 858A Die Sitzung wird um 14 Uhr 42 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Gebhard Seelos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war tief verwundert, daß nach meinen sehr sachlichen Ausführungen der Herr Präsident auf diese beleidigenden Ausführungen, auf diesen plumpen ,Witz nicht eine entsprechende Rüge oder Zurechtweisung gefunden und mich nicht in Schutz genommen hat. Das wollte ich hier zum Ausdruck bringen.

    (Händeklatschen bei der BP. — Zurufe von der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Als nächster Redner zur Sache hat sich der Herr Abgeordnete Hoogen zum Wort gemeldet. Ehe ich ihm aber das Wort erteile, möchte ich feststellen, Herr Abgeordneter Dr. Seelos, daß ich ausdrücklich den Herrn Abgeordneten gefragt habe, ob sich seine Bemerkung auf Mitglieder des Hauses bezieht.

(Abg. Dr. Seelos: Ich war namentlich apostrophiert, Herr Präsident!)

- Das habe ich nicht gehört. Ich bin erst nachträglich darauf aufmerksam gemacht worden.
Herr Abgeordneter Hoogen hat das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Matthias Hoogen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Die grundsätzliche Entscheidung, von der Herr Kollege Ekstrand sprach, wird weder durch den Wortlaut der Verordnung noch durch ihre Begründung im letzten Absatz irgendwie berührt. Im letzten Absatz der Begründung, wie der Herr Justizminister sie schon dem Inhalt nach vorgetragen hat, ist ausdrücklich hervorgehoben worden, daß Aufgabe dieser Zweigstelle zunächts einmal die Annahme von Patentanmeldungen mit prioritätsbegründender Wirkung sei und daß einer weiteren Aufgabenzuteilung an die Zweigstelle Berlin nicht in irgendeiner Form vorgegriffen werden solle, sondern daß dies, wie er uns gesagt hat, durch eine von ihm persönlich in den nächsten Wochen zu führende Rücksprache geklärt werden solle.
    Auf der anderen Seite vermag ich nicht einzusehen, daß der Herr Kollege Seelos recht hat, der meint, die Sache sei nicht eilbedürftig. Unserer Meinung nach i s t die Sache sehr eilbedürftig. Denn nach dem Gesetz des Wirtschaftsrats liefen die Annahmestellen Berlin und Darmstadt mit der Errichtung des Deutschen Patentamts in München am 1. Oktober des vergangenen Jahres aus. Es ist also derzeit nicht möglich, daß in Berlin Patentanmeldungen mit prioritätsbegründender Wirkung erfolgen können. Deswegen ist die Sache eilbedürftig, ganz gleich, wie der eine oder andere darüber denken mag. Die gesetzliche Lage ist nun einmal so.
    Deutscher Bundestag — 27: Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1950 827

    (Hoogen)

    Die Widersprüche zwischen dem Absatz 1 und dem Absatz 2 des § 1 der Gesetzesvorlage vermag ich auch nicht zu erkennen. In Absatz 1 heißt es ausdrücklich, daß Berlin eine Zweigstelle des Deutschen Patentamts sei. Daß das Deutsche Patentamt in München ist, hat sich allmählich wohl herumgesprochen; denn das ist im Wirtschaftsrat so beschlossen worden. Von dieser gesetzlichen Regelung sollten wir hier, wo es sich um die Erteilung der Genehmigung zu einer Verordnung handelt, ausgehen. In Absatz 3 des § 1 des Gesetzes vom 12. 8. 1949 hat der Wirtschaftsrat ausdrücklich vorgesehen, daß Zweigstellen eingerichtet werden können. Eine solche Zweigstelle mit Zustimmung des Bundestags einzurichten, ist das Recht des Justizministers. Insoweit stimmen wir dem Herrn Justizminister ausdrücklich zu.
    Ich vermag also nicht einzusehen, daß die Argumente, die sowohl von dem Redner der Bayernpartei wie von dem Redner der Kommunistischen Partei vorgebracht werden, zutreffen. Deswegen stimmen meine politischen Freunde für die Erteilung der Genehmigung zu der Verordnung.