Rede:
ID0102700400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 27. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1950 823 27. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1950 Geschäftliche Mitteilungen . . . . 823D, 858A Eintritt des Abg. Rahn in den Bundestag . 824A Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzentwurf betr. Erteilung einer Kreditermächtigung 824A Anfrage Nr. 26 des Abg. Dr. Wuermeling und Gen. betr. Reiseverkehr mit dem Saargebiet (Drucksache Nr. 358) . . 824A Anfrage Nr. 24 der Fraktion der Bayernpartei betr. Sicherung der Verwendung der zur Auszahlung gelangenden Hausrathilfebeträge (Drucksache Nr. 345) . . 824A Antrag des Oberstaatsanwalts in München betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Aumer 824A Einspruch des Abgeordneten Dr. Miessner gegen den ihm erteilten Ordnungsruf in der Sitzung am 16. Dezember 1949 gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 393) . . . . . . . 824B Beratung des Entwurfs einer Verordnung über die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksache Nr. 368) 824B, 857D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 824C Dr. Seelos (BP) 825A, 826C Rische (KPD) 825C Ekstrand (SPD) 825D Hoogen (CDU) . . . . . . . 826D Strauss (CSU) 827A Dr. Wellhausen (FDP) 827D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Drucksache Nr. 392) . . 828A Blücher, Bundesminister für europäische Zusammenarbeit 828A, 834B Dr. Pünder 830D Rische (KPD) 833A Dr. Preusker (FDP) 834D Dr. Baade (SPD) 836A Dr. Bertram (Z) 838D Dr. Seelos (BP) 839D Dr. Leuchtgens (NR) 841A Dr. Tillmanns (CDU) 842A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Antrag der Fraktion der SPD) (Drucksache Nr. 350) . . . . 842B Bielig (SPD), Antragsteller . . . 842B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 843D Albertz, Niedersächsischer Minister für das Flüchtlingswesen . . 844C Goetzendorff (WAV) 845C Kuntscher (CDU) 846B Stegner (FDP) 847D Oskar Müller (KPD) . . . . . 848C Donhauser (BP) ..... . 849B Farke (DP) 849D Krause (Z) . . . . . . . . 850B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . . . 850C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Grenzlandfragen über den Antrag der Abgeordneten Mehs, Kemper, Dr. von Brentano und Fraktion der CDU/CSU betr. Soforthilfe für die sogenannte „rote Zone" (Drucksachen Nr. 348 und 95) . . 851D Roth (SPD), Berichterstatter . . . 851D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Onnen (Drucksache Nr. 311) . . . . 852B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . . 852B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 394) . . . . . . . 855A Frau Heiler (CDU) . . . . . . . 855B 0 Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksache Nr. 257) . 855C Dr. Bucerius (CDU) (zur Geschäftsordnung) 855C Loritz (WAV) (zur Geschäftsordnung) 856B Ubersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben (Drucksache Nr. 391) 857C Nächste Sitzung 858A Die Sitzung wird um 14 Uhr 42 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Thomas Dehler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Der gewerbliche Rechtsschutz war durch die Verhältnisse der Nachkriegszeit vollkommen desorganisiert. Um wieder festen Boden zu schaffen, hat der Wirtschaftsrat in sehr anerkennenswerter Weise im Juli 1948 durch ein Gesetz Annahmestellen, und zwar in Darmstadt und in Berlin, eingerichtet und dadurch wieder die Möglichkeit gegeben, Anmeldungen vorzunehmen und den Zeitrang dieser Anmeldungen zu sichern. Durch ein Gesetz des Wirtschaftsrates vom 12. August 1949 wurde dann wieder unter Abänderung des Gesetzes über das Patentamt ein Deutsches Patentamt, ein Bundespatentamt, in München geschaffen. Dieses Bundespatentamt hat am 1. Oktober 1949 seine Tätigkeit aufgenommen. Damit sind die Annahmestellen in Darmstadt und in Berlin entfallen.
    Von Anfang an war vorgesehen, für Berlin die Möglichkeit der Errichtung einer Annahmestelle zu schaffen. Das genannte Gesetz vom 12. August 1949 hat von vornherein die Möglichkeit, Zweigstellen des Patentamtes einzurichten, vorgesehen. Die Dinge haben sich verzögert, weil die Zustimmung des Magistrats von Berlin bisher nicht vorlag. Sie ist nunmehr durch ein Schreiben vom 14. Dezember 1949 erteilt worden, so daß der Einrichtung dieser Zweigstelle des deutschen Bundespatentamtes in Berlin keine Schwierigkeiten mehr entgegenstehen.
    Zuständig für die Einrichtung dieser Zweigstelle ist nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. August 1949 das Bundesjustizministerium. In § 1 Absatz 3 dieses Gesetzes ist vorgesehen, daß unter den damaligen Verhältnissen der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit Zustimmung des Wirtschaftsrates Zweigstellen des Patentamtes errichten kann. Ich habe eine Verordnung vorgesehen und bin der Ansicht, daß hierzu die Zustimmung nunmehr des Bundestages erforderlich ist. Hierüber bestand Streit, und ich habe deswegen vor 8 Tagen gebeten, die Vorlage noch einmal kurz zurückzustellen. Meine Prüfung hat aber kein anderes Ergebnis gehabt. Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die Zustimmung des Bundestages für diese Verordnung erforderlich ist. Die Gesetzgebungszuständigkeit des Wirtschaftsrates ist auf dieses Hohe Haus übergegangen. Es handelt sich um eine Frage der Gesetzgebung. Vor allem steht in Frage eine Gesetzgebungsmaterie, die zur ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes gehört, nämlich die Frage des gewerblichen Rechtsschutzes, und es steht weiter die Organisation des Bundespatentamtes in Frage, das eine unmittelbare Bundesbehörde ist, so daß Interessen der Länder insoweit nicht in Frage stehen. Meine Bitte geht dahin, daß Sie meiner Verordnung zustimmen.
    Noch eine kurze Bemerkung über die Zuständigkeiten der in Berlin zu errichtenden Zweigstelle des Patentamtes. Sie beschränken sich zunächst auf die Annahme von Patenten, Warenzeichen und Gebrauchsmustern mit der Folge der Priorität, die durch die Anmeldung entsteht. Das Problem der Erweiterung dieser Zuständigkeiten wird zwischen der Bundesregierung und den beteiligten Interessentengruppen und vor allem auch mit dem Magistrat von Groß-Berlin erörtert. Es ist eine Frage, die eine Abänderung des Gesetzes dar-


    (Bundesminister Dr. Dehler)

    stellen und daher der Zuständigkeit der Gesetzgebung unterliegen würde. Ich werde in den nächsten Wochen persönlich die Verhandlungen mit den Vertretern von Berlin weiterführen. Die Bundesregierung ist grundsätzlich gewillt, alle Möglichkeiten zu erschöpfen, Bundesbehörden nach Berlin zu legen, soweit sich das im Rahmen der praktischen Verhältnisse durchführen läßt, um die Verbindung der Bundesrepublik mit Berlin zu dokumentieren.

    (Bravo!)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Zum Wort hat sich zunächst der Herr Abgeordnete Dr. Seelos gemeldet.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gebhard Seelos


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf einige formelle Dinge dieser Vorlage eingehen. Die Bundesregierung hat die Vorlage für eilbedürftig erklärt. Andererseits wird in der Begründung der Vorlage ganz offen zugegeben und auch jetzt in der Begründung des Herrn Ministers wiederholt, daß der Berliner Magistrat wochenlang gezögert hat, bis er sich dazu entschloß, seine Zustimmung zu dieser Verordnung zu geben. Man hat diese Verordnung sogar so durch das Parlament hindurchpeitschen wollen, daß man davon absehen wollte, die übliche Linie einzuhalten und sie zunächst einem Ausschuß zuzuweisen. Ich bin der Auffassung, daß man bei Vorlagen der Regierung schon etwas wägen soll, wenn eine Sache wirklich eilbedürftig ist, und nicht automatisch Dinge als eilbedürftig bezeichnen soll, die dem in keiner Weise entsprechen.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Es ist nun einmal nicht so, daß ein Brief dadurch eilig wird, daß man ihn per Eilboten aufgibt. Ich glaube, man muß auf diese formellen Dinge etwas mehr Wert legen.
    Zu dem Entwurf der Verordnung selbst möchte ich folgendes sagen. In der Begründung steht nur, daß es im Interesse der Groß-Berliner Wirtschaft geboten sei, die Möglichkeit zu geben, in Berlin Anmeldungen mit prioritätsbegründender Wirkung vorzunehmen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Man soll dann aber diese Aufgabe der Stelle in der Verordnung zum Ausdruck bringen. Hier findet man aber doch einen gewissen Widerspruch in § 1 zwischen dem Absatz 1 und dem Absatz 2. In Absatz 1 wird gesagt, daß eine Zweigstelle des Deutschen Patentamtes errichtet wird. In Absatz 2 heißt es aber bereits, daß die Bezeichnung lautet: Deutsches Patentamt, Dienststelle Berlin. Richtigerweise müßte die Bezeichnung lauten: Annahmestelle d e s Deutschen Patentamtes oder: Zweigstelle d e s Deutschen Patenamtes oder meinetwegen: Dienststelle des Deutschen Patentamtes; denn das Deutsche Patentamt hat nach der gesetzlichen Vorschrift nun einmal seinen Sitz in München.

    (Unruhe und Zurufe.)

    Wir wollen diese Dinge nicht verwischen und nicht
    auf kaltem Wege durch erhöhte Zuständigkeiten
    so langsam dieses Patentamt nach Berlin bringen.

    (Zurufe von der SPD.)

    Wenn man das tun will, soll man es offen machen, soll das Gesetz ändern, aber nicht auf Hintertreppen zu Lösungen, die man will, kommen. Wir sind mißtrauisch geworden. Sowohl Frau Abgeordnete Schroeder als auch ein anderer Abgeordneter haben offen erklärt: als erste der Bundes-
    Behörden muß das Patentamt nach Berlin kommen.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Wir haben für die Einrichtung des Patentamts in München so viele Opfer gebracht, haben dem Patentamt das schönste Gebäude, das wir finden konnten, gegeben, so daß man nicht einfach auf diese Art die Behördenverlegungen vornehmen soll.
    Bevor nicht in § 1 völlig klargelegt wird, daß es sich hier nur um eine Nebenstelle handelt, sind wir gegen diese Verordnung und bitten, auch im Interesse der Sauberkeit der Rechtsverordnungen, die jetzt erlassen werden, nicht die Zustimmung zu der Verordnung in dieser Form zu geben. Jedenfalls müssen wir darauf bestehen, daß noch eine eingehende Beratung im Ausschuß stattfindet.

    (Beifall bei BP.)

    Präsident Dr. Köhler Als nächster Redner hat
    das Wort der Herr Abgeordnete Rische.