Rede von
Dr.
Gebhard
Seelos
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Diskussion hat jedenfalls gezeigt, daß es sich um eine übereilte Maßnahme der Bundesregierung gehandelt hat, die weder nach der verfassungsrechtlichen Seite noch nach der wirtschaftlichen Auswirkung entsprechend durchdacht war. Der Bundestag hatte sich mit der Angelegenheit bereits befaßt. Es lag ein Antrag vor, der sich gegen eine Erhöhung der Benzinpreise aussprach. Es handelt sich hier wiederum um eine Ausschaltung des Parlaments, die nicht zum ersten Male erfolgt ist.
ich bitte Sie, eines bei dieser schwerwiegenden Maßnahme der Bundesregierung zu bedenken: Es handelt sich hier nicht bloß um eine kleine Interessentengruppe, sondern es sind schließlich über 150 000 Unternehmungen, die sich mit dem Fuhrgeschäft beschäftigen. Bei den wirtschaftlichen Auswirkungen handelt es sich um schwerwiegende Dinge, die einer sorgfältigen Überprüfung bedürfen. Wir werden deshalb im Ausschuß dafür plädieren, daß entweder der alte Benzinpreis wieder hergestellt oder jedenfalls nur um die wenigen Pfennige erhöht wird, die durch die Abwertung der Mark an Selbstkostenpreiserhöhung entstanden sind. Diesen Standpunkt wird die Bayernpartei im Ausschuß vertreten.