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ID0102607400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. Januar 1950 779 26. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. Januar 1950. Nachruf des Präsidenten auf die verstorbenen Abg. Klinge und Dr. Ziegler . . 780C Geschäftliche Mitteilungen . . . . 780D, 781C Eintritt des Abg. Dr. von Campe in den Bundestag 780D Wiedergenesung des Abg. Dr. Mücke . . 780D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Gewährung von Straffreiheit . . . . 781A Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes . . . . . . . . 781A Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung 781A Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- u. Warenzeichenanmeldungen in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und in dem bayerischen Kreis Lindau . . . . . . 781A Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft . . .. . 781A Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops 781A Änderung des Zuckersteuergesetzes . 781A Anfrage Nr. 11 der Fraktion der FDP betr. Senkung der Tabaksteuer (Drucksache Nr. 243) 781A Anfrage Nr. 15 der Fraktion der SPD betr. Stromversorgung in Bayern (Drucksache Nr. 242) 781B Anfrage Nr. 20 der Abg. Niebergall, Renner und Genossen betr. Reblausbekämpfung (Drucksache Nr. 289) . . . . . . . . 781B Anfrage Nr. 22 der Abg. Leuchtgens und Genossen betr. Berechnung der Arbeitslosenunterstützung (Drucksache Nr. 309) 781B Anfrage Nr. 19 der Abg. Niebergall, Renner und Genossen betr. deutschen Weinhandel (Drucksache Nr. 288) . . . . . . . . 781B Anfrage Nr. 21. der Fraktion der SPD betr. Berlinhilfe (Drucksache Nr. 304) . . . . 781B Anfrage Nr. 7 der Abg. Dr. von Rechenberg und Fraktion betr. Umquartierung im Raume Köln (Drucksache Nr. 188) . . 781B Wahleinsprüche (Drucksache Nr. 319) . 781B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Hilfe für in Frankreich verurteilte deutsche Kriegsgefangene (Drucksache Nr. 303) 781D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 781D Eichler (SPD) . . . . . . . . 783C Höfler (CDU) . . . . . . . . . 784A Vorlage des Entwurfs einer Verordnung des Bundesministers der Justiz betr. Errichtung einer Zweistelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksache Nr. 368) 784D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 784D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung, Antrag der Abg. Bausch, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. von Merkatz, Schuster und Genossen (Drucksache Nr. 366) . . . . . . . . 785A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 785A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Antragsteller 786C Mellies (SPD) . . . . . . . 787B Rische (KPD) . 787C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache Nr. 317) . . . 788D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 789A Neuburger (CDU) . . . . . . . 795C Seuffert (SPD) 797D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 799C Ewers (DP) 802B Dr. Besold (BP) . . . . . . . . 803A Loritz (WAV) 804B Dr. Bertram (Z) . . . . . . 805C Rische (KPD) . 807A 1 Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksache Nr. 318) . . . . . . . 808C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 808C, 810D Dr. Wuermeling (CDU) 809D Morgenthaler (CDU) 808C Renner (KPD) 810A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950 (Drucksache Nr. 367) • 810D Schäffer,. Bundesminister der Finanzen 810D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 313 und 376) 811B Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . . 811B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung (Drucksachen Nr. 366 und 377) . . . . . . . . . . . . 813B Dr. Ehlers (CDU), Berichterstatter . . 813B Antrag der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung (Drucksache Nr. 331) und Antrag der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben (Drucksache Nr. 363) 814A Loritz (WAV), Antragsteller 814A, 820B Vesper (KPD), Antragsteller . . . . 816B Wehner (SPD) . . . . . . . . 817A Rademacher (FDP) 818A Renner (KPD) . . . . . . . 819B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 820B Ollenhauer (SPD) . . . . 821C Dr. Reismann (Z) 821D Nächste Sitzung . . . . . . . 822D Die Sitzung wird um 15 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Vesper


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! In allen Städten Westdeutschlands ist eine Protestbewegung des Transportgewerbes im Gange. Diese Bewegung beschränkt sich nicht nur auf das Gewerbe selbst, sondern mit ihm gemeinsam protestieren die Arbeiter und Angestellten dieses Gewerbes gegen die Benzinpreiserhöhung der Regierung. Der Verband des Verkehrsgewerbes und die Gewerkschaft Öffentliche Dienste und Verkehr haben den Kampf der Verkehrsträger Straße gegen die willkürliche Benzinpreiserhöhung der Bundesregierung und des Bundesrates zu ihrer eigenen Sache gemacht, die die volle Solidarität und Unterstützung breitester Volksschichten erfährt.
    Das Transportgewerbe Straße setzt sich zu 95 Prozent aus kleineren und mittleren Unternehmern zusammen. Ebenso gibt es Zehntausende von Arbeitern und Angestellten, die nur durch Krafträder, motorisiert ihre Werkstätten und
    Arbeitsplätze erreichen können. Die vorsorgliche Kündigung von Zehntausenden von im Transportgewerbe beschäftigten Arbeitern hat eine große Beunruhigung unter der Arbeiterschaft hervorgerufen. Meine Damen und Herren, will die Bundesregierung dieses Gewerbe und die in diesem Gewerbe beschäftigten 650 000 Menschen ruinieren? Wer gibt der Bundesregierung das Recht, auf dem Verordnungswege eine solche Preiserhöhung vorzunehmen, die zwangsläufig erhöhte Beförderungssätze mit sich bringen und Auswirkungen auf das gesamte Preisgefüge der Wirtschaft haben wird? Andererseits wird der gewerbliche Straßenverkehr durch die Gütertarifsenkung der Klassen A bis C, die am 1. Januar 1950 in Kraft trat, um durchschnittlich 18 Prozent durch weitere Unkosten belastet.
    Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich Ihnen hierfür ein Beispiel bringe. Bei einer Fernfahrt eines Lastzuges mit 15 Tonnen Last am 31. Dezember 1949 von Düsseldorf nach München erhielt der Transportunternehmer 1033,30 Mark. Die Treibstoffauslagen betrugen 207,35 Mark. Es verbleiben demnach 825,95 Mark. Am 2. Januar 1950 erhielt der Unternehmer für dieselbe Last und für dieselbe Fahrt nur 833,90 Mark, nach der Tarifsenkung. Der Treibstoff aber kostete ihn diesmal keine 207,35 Mark, sonsondern 292,50 Mark. Es verblieben ihm also nur 541 Mark gegenüber 825 Mark vor dem 1. Januar 1950. Durch die Gütertarifsenkung der Klassen A bis C unter gleichzeitiger Erhöhung des Treibstoffpreises wurde sein Verdienst insgesamt um 34,5 Prozent geschmälert. Bisher waren es die Rentner, die Kriegsopfer, die Wohlfahrtsunterstützungsempfänger, deren spärliche Rentensätze von der Bedürftigkeit abhängig gemacht wurden. Gestern waren es die Lohn-. und Gehaltsempfänger, deren Weihnachtsgratifikation bis zu einer Höhe von 300 Mark durch den Beschluß des Bundesrats gegen den Willen des Bundestags steuerlich belastet wurden, und heute, meine Damen und Herren, sind es die Kraftfahrer, deren Existenz durch die Verfechter monopolistischer Interessen bedroht ist. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise um 50 Prozent, die dem Haushalt einen Betrag von angeblich 200 Millionen als Einnahme verschafft, soll zur Aufbringung der Mittel für das Notopfer Berlin dienen, damit sich der bankrotte westdeutsche Staat in der Rolle des Wohltäters gefallen kann.
    Stimmt es, Herr Bundeswirtschaftsminister und Herr Bundesverkehrsminister, daß bei dem ganzen Spiel der Preiserhöhung für Brennstoff auch private Interessen vorherrschen? Trifft es zu, daß mit diesen Einnahmen die Subventionierung der deutschen Ölindustrie, mit welcher der Herr Bundesverkehrsminister Seebohm verbunden sein soll, vorgenommen werden soll? Stimmt es, daß die Standard-Oil und der Shell-Konzern, jene großen ausländischen Monopolgesellschaften, auf die Erhöhung der deutschen Ölpreise ihren Einfluß geltend machen?

    (Abg. Rische: Sie machen ja das Geschäft!)

    Sie werden mir diese Antwort schuldig bleiben, da Sie als Verfechter des Marshallplans, des Ruhrstatuts und des Besatzungsstatus diese Politik mit all ihren katastrophalen Folgen für das deutsche Volk gegen den Willen des deutschen Volkes konsequent durchführen.
    Meine Fraktion ist der Auffassung, daß die Brennstoffpreiserhöhung eine weitere schwere Belastung für das deutsche Volk mit sich bringt. Die


    (Vesper)

    Brennstoffpreiserhöhung, die auf dem Wege der Verordnung durch die Bundesregierung und den Bundesrat erlassen wurde, bedeutet eine Form neuer Steuern. Durch die Erhöhung des Benzinpreises um 50 Prozent wird die auf dem Benzin lastende Steuer praktisch verdreifacht. Denn der Benzinpreis frei Hamburg hat sich durch die Abwertung der D-Mark von 19 auf 23 Pfennig pro Kilo erhöht. Für Steuererhebungen ist aber einzig und allein der Bundestag zuständig. Auch in diesem Falle zeigt sich, daß Bundesregierung und Bundesrat, wie es wiederholt der Fall war, das Parlament ausgeschaltet und unter Verletzung des Grundgesetzes ihre Befugnisse überschritten haben.

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Meine Damen und Herren! Den 650 000 im Straßenverkehr tätigen Menschen muß ihre Existenzgrundlage erhalten bleiben. Der Transport ist ein wesentlicher Faktor der deutschen Wirtschaft. Aus diesem Grunde und im Interesse der im Straßenverkehr Beschäftigten bitten wir, dem Antrag der kommunistischen Fraktion Drucksache Nr. 363 zuzustimmen.

    (Beifall bei der KPD.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen und die Begründung der Herren Antragsteller gehört. Es liegt bereits eine Wortmeldung vor. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wehner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion möchte ich erklären, daß wir schärfstens gegen die von der Regierung verfügte Treibstoffpreiserhöhung protestieren. Die Frage ist, wie das Bundesparlament seinem Protest sowohl gegen die Treibstoffpreiserhöhung als auch gegen die Art und Weise, wie sie zustande gekommen ist, am wirkungsvollsten Ausdruck verleiht. Kollege Loritz meint, dem Bundestag hätte zumindest Gelegenheit zu einer kurzen Aussprache gegeben werden müssen. Wir sind der Meinung, daß es nach Lage der Dinge bei einer kurzen Aussprache nicht sein Bewenden haben kann.

    (Sehr richtig! bei der SPD und in der Mitte.)

    Wir sind der Meinung, daß sowohl das Vorgehen der Regierung als auch die Tragweite der Maßnahme in wirtschaftlicher Beziehung eine gründliche Prüfung aller Umstände, die zu diesem folgenschweren Schritt geführt haben, erfordert; um so mehr, als hier wieder einmal der Versuch gemacht worden ist, das Parlament vor vollendete Tatsachen zu stellen und sich über es hinwegzusetzen.

    (Sehr richtig! links.)

    Ich meine, der Sache wäre ein schlechter Dienst erwiesen - und ich sage das ganz eindringlich auch zum Kollegen Loritz —, wenn wir heute abend ganz einfach eine Abstimmung durchdrücken wollten, statt uns der Materie zuzuwenden und sie von allen Seiten zu durchleuchten; denn das ist sie wert, und danach schreit sie förmlich.

    (Abg. Loritz: Das können wir auch; aber inzwischen müssen 60 Pfennig pro Liter bezahlt werden!)

    Meine Damen und Herren! Über die Höhe der Treibstoffpreise, darüber, was tragbar oder nicht tragbar ist, mag es und wird es in diesem Haus verschiedene Auffassungen geben. Aber über ein es dürfte es eigentlich nicht verschiedene Auffassungen geben, nämlich darüber, daß das
    Parlament sich einmütig gegen die Art und Weise seiner eigenen Außerkraftsetzung zur Wehr setzen sollte

    (Sehr richtig! links)

    und daß die autoritäre Art, mit der ein solch weitgehender Schritt getan worden ist, ungeachtet sonstiger Gesichtspunkte, die ja in einer sachlichen Debatte ausgekämpft werden können, abgelehnt werden muß, weil das Parlament sich selbst achtet. Auch in diesem Zusammenhang muß man es wieder einmal sagen.
    Es geht um ein großes Objekt. Im Bundesrat ist darauf hingewiesen worden, daß es sich um etwa 350 Millionen handelt. Auch im Bundesrat hat man gesagt, daß der Bundestag mit dieser Beschlußfassung befaßt werden müsse. Aber die Regierung hat in dieser Beziehung von keiner Seite eine Lehre angenommen.
    Nun haben wir die Protestbewegung. Die Funktion dieses Hauses kann es nicht sein, einfach nur etwas zu tun, um auch dabei zu sein oder um in irgendeiner Weise auf eine Protestbewegung zu reagieren; sondern die Funktion dieses Hauses muß es sein, zunächst einmal mit dazu beizutragen, daß Ordnung in dieses Durcheinander von Regierungsverordnungen, in dieses Hin- und Herhüpfen von einer ad-hoc-Maßnahme zur anderen gebracht wird. Es kann nicht länger angehen, daß man auf tariflichem oder auf preislichem Gebiet ein Loch zustopft, indem man ein anderes aufreißt, und es muß endlich einmal begonnen werden, die Dinge von Grund auf zu ordnen.
    Das erscheint uns um so notwendiger, als die Begründungen so eigentümlich durcheinandergehen, die verschiedene Mitglieder des Kabinetts an verschiedener Stelle und bei verschiedener Gelegenheit gegeben haben. Hier nützen die Kommunisten die Tatsache aus, daß irgendein Minister gesagt hat, diese Treibstoffpreiserhöhung sei notwendig, weil die Berlin-Hilfe finanziert werden müsse. Die Berlin-Hilfe wird bei jeder Gelegenheit und von allen möglichen Seiten herangezogen, wenn man etwas ablehnen will. Gegenüber einer sozialen Forderung wird gesagt, man könne sie nicht erfüllen, weil die Berlin-Hilfe soundsoviel Mittel erfordere. Wenn man, wie jetzt, eine solche Preiserhöhung durchdrückt, wird gesagt, man müsse es tun, weil Mittel für die Berlin-Hilfe notwendig seien. Wem wollen Sie, die Sie sich einer solchen Argumentation bedienen, denn eigentlich mit dieser Argumentation helfen oder dienen? Wenn es sich um nationalpolitische Aufgaben handelt, wie es die Unterstützung Berlins ist, dann sollte man nicht mit solchen Dingen spielen.
    Ein anderer Grund, den man anführt, ist der, man müsse der Bundesbahn auf diese Weise helfen. Hinzu kommt noch die ganze Litanei über die Notwendigkeit, den Straßenbau auf diese Weise zu finanzieren. Schließlich hat man gehört, daß sogar der Finanzausgleich zur „Begründung" herangezogen worden ist. Es ist doch wohl bekannt, daß man Länderregierungen gesagt hat: wenn sie in der Frage der Treibstoffpreise obstinat blieben, dann wäre eben — und das gelte gerade für solche Regierungen, die am Finanzausgleich interessiert sind — dieser Finanzausgleich gefährdet.
    Ich führe das nur an, um darauf hinzuweisen: es ist untragbar, mit einem solchen Bukett von Begründungen und einer solchen Art des Durchtrumpfen solcher Methoden aufzutreten!


    (Wehner)

    Deshalb beantragt meine Fraktion die Überweisung dieser beiden Anträge an den Wirtschaftsausschuß und an den Verkehrsausschuß, damit das Haus Gelegenheit zu einer gründlichen Prüfung der Zusammenhänge hat; denn uns scheint, daß hier vor allem einmal hineingeleuchtet werden muß in eine eigentümliche Subventionspolitik. Wir haben die Auffassung, daß bei dem Zustandekommen dieser Maßnahme im Schoße des Kabinetts bestimmte Interessengesichtspunkte eine sehr starke, um nicht zu sagen: eine übergeordnete Rolle gespielt haben. Aus diesem Grunde und um diese verhängnisvolle Maßnahme der Treibstoffpreiserhöhung wirklich zu ändern, stelle ich namens meiner Fraktion diesen Antrag.

    (Abg. Loritz: Und unterdes kostet Benzin weiter 60 Pfennig!)