Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Monaten sagte uns der Herr Bundeskanzler Adenauer in einer feierlichen Erklärung: Die Bundesregierung wird unter allen Umständen dafür sorgen, daß die Preise wenigstens der wichtigsten Verbrauchsgüter auf dem bisherigen Stand gehalten werden und daß keine Preiserhöhung für solche wichtigsten Güter eintreten darf. Wie sieht es heute, kurze Zeit darauf aus? Heute hat man den Preis eines der wichtigsten Verbrauchsgüter, die es überhaupt gibt, von dem der Transport der Lebensmittel zum großen Teil abhängt, von dem der Transport von Millionen von Arbeitern und Angestellten von und zu ihren Arbeitsplätzen, von dem der Transport von Kranken abhängt, von dem die Produktion weitgehend bedingt ist, heute hat man den Preis für die Treibstoffe in einer geradezu unerhörten Art und Weise heraufgesetzt, unerhört sowohl dem Umfang dieser Erhöhung wie auch der Art und Weise nach, wie man das gemacht hat.
Lassen Sie mich bitte rekapitulieren, wie es
war: Am 14. Dezember bereits hat unsere Fraktion, und zwar als erste in diesem Hause, den
Antrag eingereicht, daß die Benzin- und Dieseltreibstoffpreise unter gar keinen Umständen erhöht werden dürfen. Am 21. Dezember aber hat
die Bundesregierung einfach von sich aus diese
Preise hinaufgesetzt, für Benzin von 40 auf 60
Pfennig, obwohl bereits ein Antrag vorlag; es
ist ganz egal, von welcher Fraktion er kommt.
Wir stehen auf dem Standpunkt, daß, wenn wir
Demokratie haben wollen, in solchen Fällen, in
denen dem Hohen Hause bereits ein Antrag vorliegt, die Bundesregierung wenigstens so lange
warten muß, bis sie sehen kann, welches die Meinung des Hohen Hauses zu diesen Problemen ist!
Das hat man nicht getan. Man hat vielmehr den Preis für einen der wichtigsten Verbrauchsartikel, die es gibt, einfach rücksichtlos in die Höhe gesetzt. Dagegen wenden wir uns mit aller Schärfe. Das ist kein demokratisches Vorgehen mehr! Hier mußte die Bundesregierung dem Bundestag Gelegenheit zu einer, wenn auch noch so kurzen Aussprache geben.
Wie liegen die Dinge heute? Benzin, das wir frei deutsche Seehafenstadt für rund 15 Pfennig geliefert bekommen, kostet sowieso schon 40 Pfennig je Liter. Ich will es Ihnen jetzt nicht vorrechnen, welche riesigen Abgaben sowieso schon auf dem Benzin liegen. Daß man aber jetzt ausgerechnet den Benzinpreis noch erhöht, und zwar gleich von 40 auf 60 Pfennig, das ist volkswirtschaftlich ein Nonsens erster Güte. Und die Folgen davon? Allein im Gebiet Nordrhein — ich spreche nicht vom ganzen Land Nordrhein-Westfalen, sondern ich spreche vom Gebiet Nordrhein — sind von über 11 000 Unternehmern, kleinen und mittleren Kraftfahrbetrieben, weit über 1 400 jetzt bereits am Ende und mußten ihr Gewerbe aufgeben.
— Jawohl, das sind die amtlichen Zahlen, Herr Zwischenrufer von der CDU.
— Herr Graf von Spreti von Augsburg, es wundert mich, daß Sie über diese Verhältnisse so gut informiert sind.
Aber wenn Sie die Zahlen bezweifeln, empfehle ich Ihnen, sich doch an die Fachvertreter zu wenden und nicht über Zahlen zu lachen, die mir von den Fachvertretern zur Verfügung gestellt worden sind, weil Sie von der- CDU leider bis heute diese Fachverbände überhaupt noch nicht zu Rate gezogen haben, Sie Demokraten!