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ID0102606800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. Januar 1950 779 26. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. Januar 1950. Nachruf des Präsidenten auf die verstorbenen Abg. Klinge und Dr. Ziegler . . 780C Geschäftliche Mitteilungen . . . . 780D, 781C Eintritt des Abg. Dr. von Campe in den Bundestag 780D Wiedergenesung des Abg. Dr. Mücke . . 780D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Gewährung von Straffreiheit . . . . 781A Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes . . . . . . . . 781A Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung 781A Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- u. Warenzeichenanmeldungen in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und in dem bayerischen Kreis Lindau . . . . . . 781A Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft . . .. . 781A Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops 781A Änderung des Zuckersteuergesetzes . 781A Anfrage Nr. 11 der Fraktion der FDP betr. Senkung der Tabaksteuer (Drucksache Nr. 243) 781A Anfrage Nr. 15 der Fraktion der SPD betr. Stromversorgung in Bayern (Drucksache Nr. 242) 781B Anfrage Nr. 20 der Abg. Niebergall, Renner und Genossen betr. Reblausbekämpfung (Drucksache Nr. 289) . . . . . . . . 781B Anfrage Nr. 22 der Abg. Leuchtgens und Genossen betr. Berechnung der Arbeitslosenunterstützung (Drucksache Nr. 309) 781B Anfrage Nr. 19 der Abg. Niebergall, Renner und Genossen betr. deutschen Weinhandel (Drucksache Nr. 288) . . . . . . . . 781B Anfrage Nr. 21. der Fraktion der SPD betr. Berlinhilfe (Drucksache Nr. 304) . . . . 781B Anfrage Nr. 7 der Abg. Dr. von Rechenberg und Fraktion betr. Umquartierung im Raume Köln (Drucksache Nr. 188) . . 781B Wahleinsprüche (Drucksache Nr. 319) . 781B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Hilfe für in Frankreich verurteilte deutsche Kriegsgefangene (Drucksache Nr. 303) 781D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 781D Eichler (SPD) . . . . . . . . 783C Höfler (CDU) . . . . . . . . . 784A Vorlage des Entwurfs einer Verordnung des Bundesministers der Justiz betr. Errichtung einer Zweistelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksache Nr. 368) 784D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 784D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung, Antrag der Abg. Bausch, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. von Merkatz, Schuster und Genossen (Drucksache Nr. 366) . . . . . . . . 785A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 785A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Antragsteller 786C Mellies (SPD) . . . . . . . 787B Rische (KPD) . 787C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache Nr. 317) . . . 788D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 789A Neuburger (CDU) . . . . . . . 795C Seuffert (SPD) 797D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 799C Ewers (DP) 802B Dr. Besold (BP) . . . . . . . . 803A Loritz (WAV) 804B Dr. Bertram (Z) . . . . . . 805C Rische (KPD) . 807A 1 Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksache Nr. 318) . . . . . . . 808C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 808C, 810D Dr. Wuermeling (CDU) 809D Morgenthaler (CDU) 808C Renner (KPD) 810A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950 (Drucksache Nr. 367) • 810D Schäffer,. Bundesminister der Finanzen 810D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 313 und 376) 811B Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . . 811B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung (Drucksachen Nr. 366 und 377) . . . . . . . . . . . . 813B Dr. Ehlers (CDU), Berichterstatter . . 813B Antrag der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung (Drucksache Nr. 331) und Antrag der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben (Drucksache Nr. 363) 814A Loritz (WAV), Antragsteller 814A, 820B Vesper (KPD), Antragsteller . . . . 816B Wehner (SPD) . . . . . . . . 817A Rademacher (FDP) 818A Renner (KPD) . . . . . . . 819B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 820B Ollenhauer (SPD) . . . . 821C Dr. Reismann (Z) 821D Nächste Sitzung . . . . . . . 822D Die Sitzung wird um 15 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe über die Beschlußfassung des Haushaltsausschusses zu berichten, der während dieser Sitzung des Plenums getagt hat. Die Vorlage macht deutlich, daß es sich bei dem Gesetz nicht um einen neuen Gesamtkredit von 800
    Millionen DM handelt, wie das in der Aussprache gelegentlich zum Ausdruck gebracht wurde, sondern daß es sich lediglich um die Erhöhung eines Kredits handelt, der durch das Haushaltsgesetz des Vereinigten Wirtschaftsgebiets bereits in Höhe von 500 Millionen DM im Jahre 1949 beschlossen worden ist. Der Haushaltsausschuß hat die ihm überwiesene Vorlage beraten. Es ist bereits in der Aussprache vorhin das deutlich geworden, was auch im Ausschuß vorgetragen wurde, nämlich daß Bedenken von einem Teil der Mitglieder des Ausschusses dagegen erhoben wurden, daß diese Kreditermächtigung durch besonderes Gesetz gewünscht und nicht erst zusammen mit dem Haushalt beschlossen wird und daß diese Kreditermächtigung bereits jetzt beschlossen wird, obwohl der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik vom 15. Dezember 1949 durch das Hohe Haus noch nicht ratifiziert worden ist.

    (Abg. Renner: Ein Schönheitsfehler!)

    Dennoch hat der Haushaltsausschuß sich mit einem Stimmenverhältnis — ich sage das, weil die Beratung während dieser Sitzung stattgefunden hat — von 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung dahin entschlossen, Ihnen vorzuschlagen, den oben bezeichneten Gesetzentwurf, Drucksache Nr. 366, unverändert anzunehmen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß im Haushaltsausschuß Einmütigkeit darüber bestand, daß durch die Hineinnahme des Betrages von 47 Millionen DM zur Abdeckung des schwebenden Kontos in der französischen Besatzungszone die Art der endgültigen Erledigung dieses Kontos nicht präjudiziert werden sollte, sondern daß es sich nur darum handelt, durch die Kreditermächtigung diese Dinge, an deren möglichst baldiger Erledigung aus gesamtdeutschem Interesse ein großes Interesse besteht, vorweg bereinigen zu können, ohne einer endgültigen Beschlußfassung darüber vorzugreifen. Ich empfehle Ihnen namens des Ausschusses, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Ich eröffne die Aussprache der zweiten Lesung. Wird das Wort gewünscht? Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Beratung für beendet.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Lesung. Wer im Sinne der Drucksache Nr. 377 — Antrag des Haushaltsausschusses — die Drucksache Nr. 366 unverändert annehmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben für die Bezeichnung des Gesetzes, für § 1, für § 2. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit Mehrheit beschlossen.
Ich eröffne die Beratung der
dritten Lesung.
Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich erkläre die Aussprache der dritten Lesung für beendet.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für das soeben in der zweiten Beratung angenommene Gesetz gemäß Drucksache Nr. 366 im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Demnach ist Drucksache Nr. 366 verabschiedet.
Meine Damen und Herren! Der Punkt 9 der Tagesordnung fällt, wie vorhin festgestellt worden ist, fort, weil unter Punkt 2 der entspre-


(Präsident Dr. Köhler)

Ichende Verordnungsentwurf zunächst zurückgestellt worden ist.
Wir kommen damit zu Punkt 10 der Tagesordnung:
a) Antrag der Fraktion der WAV betreffend Benzinpreiserhöhung (Drucksache Nr. 331);
b) Antrag der Fraktion der KPD, betreffend Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben (Drucksache Nr. 363).
Wir waren uns gestern im Ältestenrat darüber klar, daß nur eine kurze Begründung der Antragsteller und höchstens eine ganz kurze Aussprache erfolgt. Wer von den Antragstellern der Drucksache Nr. 331 wünscht das Wort? — Herr Abgeordneter Loritz, bitte!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Monaten sagte uns der Herr Bundeskanzler Adenauer in einer feierlichen Erklärung: Die Bundesregierung wird unter allen Umständen dafür sorgen, daß die Preise wenigstens der wichtigsten Verbrauchsgüter auf dem bisherigen Stand gehalten werden und daß keine Preiserhöhung für solche wichtigsten Güter eintreten darf. Wie sieht es heute, kurze Zeit darauf aus? Heute hat man den Preis eines der wichtigsten Verbrauchsgüter, die es überhaupt gibt, von dem der Transport der Lebensmittel zum großen Teil abhängt, von dem der Transport von Millionen von Arbeitern und Angestellten von und zu ihren Arbeitsplätzen, von dem der Transport von Kranken abhängt, von dem die Produktion weitgehend bedingt ist, heute hat man den Preis für die Treibstoffe in einer geradezu unerhörten Art und Weise heraufgesetzt, unerhört sowohl dem Umfang dieser Erhöhung wie auch der Art und Weise nach, wie man das gemacht hat.
    Lassen Sie mich bitte rekapitulieren, wie es
    war: Am 14. Dezember bereits hat unsere Fraktion, und zwar als erste in diesem Hause, den
    Antrag eingereicht, daß die Benzin- und Dieseltreibstoffpreise unter gar keinen Umständen erhöht werden dürfen. Am 21. Dezember aber hat
    die Bundesregierung einfach von sich aus diese
    Preise hinaufgesetzt, für Benzin von 40 auf 60
    Pfennig, obwohl bereits ein Antrag vorlag; es
    ist ganz egal, von welcher Fraktion er kommt.
    Wir stehen auf dem Standpunkt, daß, wenn wir
    Demokratie haben wollen, in solchen Fällen, in
    denen dem Hohen Hause bereits ein Antrag vorliegt, die Bundesregierung wenigstens so lange
    warten muß, bis sie sehen kann, welches die Meinung des Hohen Hauses zu diesen Problemen ist!

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Das hat man nicht getan. Man hat vielmehr den Preis für einen der wichtigsten Verbrauchsartikel, die es gibt, einfach rücksichtlos in die Höhe gesetzt. Dagegen wenden wir uns mit aller Schärfe. Das ist kein demokratisches Vorgehen mehr! Hier mußte die Bundesregierung dem Bundestag Gelegenheit zu einer, wenn auch noch so kurzen Aussprache geben.
    Wie liegen die Dinge heute? Benzin, das wir frei deutsche Seehafenstadt für rund 15 Pfennig geliefert bekommen, kostet sowieso schon 40 Pfennig je Liter. Ich will es Ihnen jetzt nicht vorrechnen, welche riesigen Abgaben sowieso schon auf dem Benzin liegen. Daß man aber jetzt ausgerechnet den Benzinpreis noch erhöht, und zwar gleich von 40 auf 60 Pfennig, das ist volkswirtschaftlich ein Nonsens erster Güte. Und die Folgen davon? Allein im Gebiet Nordrhein — ich spreche nicht vom ganzen Land Nordrhein-Westfalen, sondern ich spreche vom Gebiet Nordrhein — sind von über 11 000 Unternehmern, kleinen und mittleren Kraftfahrbetrieben, weit über 1 400 jetzt bereits am Ende und mußten ihr Gewerbe aufgeben.

    (Zuruf von der CDU.)

    — Jawohl, das sind die amtlichen Zahlen, Herr Zwischenrufer von der CDU.

    (Heiterkeit und erneute Zurufe.)

    — Herr Graf von Spreti von Augsburg, es wundert mich, daß Sie über diese Verhältnisse so gut informiert sind.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Aber wenn Sie die Zahlen bezweifeln, empfehle ich Ihnen, sich doch an die Fachvertreter zu wenden und nicht über Zahlen zu lachen, die mir von den Fachvertretern zur Verfügung gestellt worden sind, weil Sie von der- CDU leider bis heute diese Fachverbände überhaupt noch nicht zu Rate gezogen haben, Sie Demokraten!

    (Lachen in der Mitte und rechts.)