Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich habe über die Beschlußfassung des Haushaltsausschusses zu berichten, der während dieser Sitzung des Plenums getagt hat. Die Vorlage macht deutlich, daß es sich bei dem Gesetz nicht um einen neuen Gesamtkredit von 800
Millionen DM handelt, wie das in der Aussprache gelegentlich zum Ausdruck gebracht wurde, sondern daß es sich lediglich um die Erhöhung eines Kredits handelt, der durch das Haushaltsgesetz des Vereinigten Wirtschaftsgebiets bereits in Höhe von 500 Millionen DM im Jahre 1949 beschlossen worden ist. Der Haushaltsausschuß hat die ihm überwiesene Vorlage beraten. Es ist bereits in der Aussprache vorhin das deutlich geworden, was auch im Ausschuß vorgetragen wurde, nämlich daß Bedenken von einem Teil der Mitglieder des Ausschusses dagegen erhoben wurden, daß diese Kreditermächtigung durch besonderes Gesetz gewünscht und nicht erst zusammen mit dem Haushalt beschlossen wird und daß diese Kreditermächtigung bereits jetzt beschlossen wird, obwohl der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik vom 15. Dezember 1949 durch das Hohe Haus noch nicht ratifiziert worden ist.
Dennoch hat der Haushaltsausschuß sich mit einem Stimmenverhältnis — ich sage das, weil die Beratung während dieser Sitzung stattgefunden hat — von 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung dahin entschlossen, Ihnen vorzuschlagen, den oben bezeichneten Gesetzentwurf, Drucksache Nr. 366, unverändert anzunehmen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß im Haushaltsausschuß Einmütigkeit darüber bestand, daß durch die Hineinnahme des Betrages von 47 Millionen DM zur Abdeckung des schwebenden Kontos in der französischen Besatzungszone die Art der endgültigen Erledigung dieses Kontos nicht präjudiziert werden sollte, sondern daß es sich nur darum handelt, durch die Kreditermächtigung diese Dinge, an deren möglichst baldiger Erledigung aus gesamtdeutschem Interesse ein großes Interesse besteht, vorweg bereinigen zu können, ohne einer endgültigen Beschlußfassung darüber vorzugreifen. Ich empfehle Ihnen namens des Ausschusses, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.