Rede:
ID0102605800

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Renner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. Januar 1950 779 26. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. Januar 1950. Nachruf des Präsidenten auf die verstorbenen Abg. Klinge und Dr. Ziegler . . 780C Geschäftliche Mitteilungen . . . . 780D, 781C Eintritt des Abg. Dr. von Campe in den Bundestag 780D Wiedergenesung des Abg. Dr. Mücke . . 780D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Gewährung von Straffreiheit . . . . 781A Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes . . . . . . . . 781A Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung 781A Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- u. Warenzeichenanmeldungen in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und in dem bayerischen Kreis Lindau . . . . . . 781A Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft . . .. . 781A Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops 781A Änderung des Zuckersteuergesetzes . 781A Anfrage Nr. 11 der Fraktion der FDP betr. Senkung der Tabaksteuer (Drucksache Nr. 243) 781A Anfrage Nr. 15 der Fraktion der SPD betr. Stromversorgung in Bayern (Drucksache Nr. 242) 781B Anfrage Nr. 20 der Abg. Niebergall, Renner und Genossen betr. Reblausbekämpfung (Drucksache Nr. 289) . . . . . . . . 781B Anfrage Nr. 22 der Abg. Leuchtgens und Genossen betr. Berechnung der Arbeitslosenunterstützung (Drucksache Nr. 309) 781B Anfrage Nr. 19 der Abg. Niebergall, Renner und Genossen betr. deutschen Weinhandel (Drucksache Nr. 288) . . . . . . . . 781B Anfrage Nr. 21. der Fraktion der SPD betr. Berlinhilfe (Drucksache Nr. 304) . . . . 781B Anfrage Nr. 7 der Abg. Dr. von Rechenberg und Fraktion betr. Umquartierung im Raume Köln (Drucksache Nr. 188) . . 781B Wahleinsprüche (Drucksache Nr. 319) . 781B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Hilfe für in Frankreich verurteilte deutsche Kriegsgefangene (Drucksache Nr. 303) 781D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 781D Eichler (SPD) . . . . . . . . 783C Höfler (CDU) . . . . . . . . . 784A Vorlage des Entwurfs einer Verordnung des Bundesministers der Justiz betr. Errichtung einer Zweistelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksache Nr. 368) 784D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 784D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung, Antrag der Abg. Bausch, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. von Merkatz, Schuster und Genossen (Drucksache Nr. 366) . . . . . . . . 785A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 785A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Antragsteller 786C Mellies (SPD) . . . . . . . 787B Rische (KPD) . 787C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache Nr. 317) . . . 788D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 789A Neuburger (CDU) . . . . . . . 795C Seuffert (SPD) 797D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 799C Ewers (DP) 802B Dr. Besold (BP) . . . . . . . . 803A Loritz (WAV) 804B Dr. Bertram (Z) . . . . . . 805C Rische (KPD) . 807A 1 Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksache Nr. 318) . . . . . . . 808C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 808C, 810D Dr. Wuermeling (CDU) 809D Morgenthaler (CDU) 808C Renner (KPD) 810A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950 (Drucksache Nr. 367) • 810D Schäffer,. Bundesminister der Finanzen 810D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 313 und 376) 811B Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . . 811B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung (Drucksachen Nr. 366 und 377) . . . . . . . . . . . . 813B Dr. Ehlers (CDU), Berichterstatter . . 813B Antrag der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung (Drucksache Nr. 331) und Antrag der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben (Drucksache Nr. 363) 814A Loritz (WAV), Antragsteller 814A, 820B Vesper (KPD), Antragsteller . . . . 816B Wehner (SPD) . . . . . . . . 817A Rademacher (FDP) 818A Renner (KPD) . . . . . . . 819B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 820B Ollenhauer (SPD) . . . . 821C Dr. Reismann (Z) 821D Nächste Sitzung . . . . . . . 822D Die Sitzung wird um 15 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Interesse der Sauberhaltung des politischen Kampfes habe ich als CDU-Abgeordneter von Rheinland-Pfalz zu dem vorliegenden Gesetz über den Kriegsfolgelastenausgleich folgende kurze Erklärung abzugeben.
    In der „Rheinischen Landeszeitung" vom gestrigen Tage sind unter dem Titel „Ein Staatstrinkgeld" im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schwere politische Beschuldigungen gegen die Herren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verbreitet worden. Insbesondere wurde unterstellt, die in dem vorliegenden Gesetz vorgesehene Finanzausgleichszahlung des Landes NordrheinWestfalen für das Land Rheinland-Pfalz in Höhe von 43 Millionen stehe im Zusammenhang mit der kürzlich erfolgten, bekanntlich sehr umstrittenen Erneuerung der Koalition der CDU mit der SPD in Koblenz, ja diese Zahlung sei ein „Staatstrinkgeld" des Herrn Ministerpräsidenten Arnold an Herrn Ministerpräsidenten Altmeier anläßlich der


    (Dr Wuermeling)

    Erneuerung der Koalition zwischen CDU und SPD in Koblenz.

    (Unruhe und Protestrufe in der Mitte. — Abg. Dr. von Brentano: Schamlos!)

    Meine Damen und Herren! Unbeschadet meiner persönlich nach wie vor ablehnenden Haltung zur Koblenzer Koalition sehe ich mich aus eigenem Antrieb veranlaßt, zugleich namens meiner politischen Freunde diese Beschuldigung gegen die beiden Herren Ministerpräsidenten vor aller Öffentlichkeit als unmögliche politische Kampfmethode zu kennzeichnen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.) Jedermann kann sich davon überzeugen, daß der Ausgleich der Kriegsfolgelasten, der zwischen den Ländern der Bizone schon längere Zeit durchgeführt ist, über Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf ordnungsmäßigem gesetzlichen Wege auf die französische Zone ausgedehnt wird. Die Unterstellung, es handle sich um eine Zahlung zu politischen Zwecken, ist eine bedauerliche Entgleisung.


    (Zuruf: Das ist die „Rheinische-Merkur"Methode!)

    Sie kann auch mit der Stärke der sachlichen Gegensätze nicht entschuldigt werden. Solche Methoden können der Sache, der sie dienen sollen, nur alles andere als nützlich sein.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat als wesentlichsten Vorteil dieser Vorlage herausgestellt, daß es endlich gelungen sei, eine Einigung über den Finanzausgleich zwischen den steuerstärkeren und -schwächeren Ländern herbeizuführen. Er hat es aber peinlich vermieden, auch nur anzudeuten, auf welche Ursachen diese Unterschiedlichkeit der Leistungsfähigkeit der verschiedenen Ländchen dieser Republik zurückgeht, — man darf diese Republik ja nicht mehr charakterisieren, ohne Gefahr zu laufen, sich einen Ordnungsruf zuzuziehen!

    (Heiterkeit.)

    Hätte er diese Ursachen genannt, dann hätte er zum Beispiel vom überspitzten Föderalismus als Ursache reden müssen — oder zumindest als Teilursache! Er hätte von der bewiesenen Tatsache reden müssen, daß auf Grund der unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Struktur der Ländchen dieser Bundesrepublik einige Länder überhaupt nicht lebensfähig sind. Er hätte aber auch davon reden müssen, welchen Anteil an den allgemeinen Kriegsfolgelasten die Besatzungskosten ausmachen.
    Der Vertreter von Südwürttemberg und Baden hat die hier getroffene Lösung begrüßt. Aber ich darf daran erinnern, daß am 8. September vorigen Jahres dem Hohen Hause von unserer Fraktion ein Antrag vorgelegt worden ist, in dem wir forderten, daß der Herr Bundeskanzler den Herren Hohen Kommissaren klarmachen soll, daß wir nur noch in der Lage und gewillt sind, die Hälfte der bisherigen Besatzungskosten zu bezahlen. Dieser Antrag liegt — das sage ich an die Adresse des Bundestags — mit Willen der Mehrheit dieses Bundestags seit September unerledigt in der Schublade des betreffenden Fachausschusses. Der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer hat bei den verschiedenen Besuchen, die er auf dem Petersberg gemacht hat oder machen mußte — manche hatten ja höchst unliebsame Ergebnisse für uns! —, auch noch keine Gelegenheit genommen, die Frage der Besatzungskosten zu stellen. Hier steht aber die eine Tatsache fest, daß wir 4,7 Milliarden Besatzungskosten zu tragen haben. Die Tatsache steht eindeutig da, daß wir eine wesentlich günstigere finanzielle Situation im Bundesgebiet hätten, wenn es uns gelungen wäre, die Besatzungskosten auch nur um die Hälfte zu senken. Ich frage: warum hat man sich nicht bemüht, dieses Urübel zu lindern oder gar zu beseitigen? Ich gebe die Antwort: weil Sie die Besatzung wollen und weil Sie deshalb gar nicht bemüht und bestrebt sein können, die Besatzungskosten zu senken. Es schien mir notwendig, einmal das Unechte in dem Lied, das hier gegen die Besatzungskosten gesungen wird, klar herauszustellen.
    Im übrigen bin ich durchaus der Meinung, daß man unter normalen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen auch einen Finanzausgleich braucht; aber mehr als fraglich ist es, ob dieser Finanzausgleich die hier in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Formen, diesen Umfang annehmen muß. Für diesen Umfang, das heißt für die ungeheuerliche Belastung gewisser Länder, ist in allererster Linie das Kapitel Besatzungskosten verantwortlich zu machen.

    (Zuruf von der KPD: Und der Föderalismus!) Das hier im Namen meiner Fraktion auszusprechen, war mir nicht nur Bedürfnis, sondern schien mir eine Pflicht zu sein.