Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat als wesentlichsten Vorteil dieser Vorlage herausgestellt, daß es endlich gelungen sei, eine Einigung über den Finanzausgleich zwischen den steuerstärkeren und -schwächeren Ländern herbeizuführen. Er hat es aber peinlich vermieden, auch nur anzudeuten, auf welche Ursachen diese Unterschiedlichkeit der Leistungsfähigkeit der verschiedenen Ländchen dieser Republik zurückgeht, — man darf diese Republik ja nicht mehr charakterisieren, ohne Gefahr zu laufen, sich einen Ordnungsruf zuzuziehen!
Hätte er diese Ursachen genannt, dann hätte er zum Beispiel vom überspitzten Föderalismus als Ursache reden müssen — oder zumindest als Teilursache! Er hätte von der bewiesenen Tatsache reden müssen, daß auf Grund der unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Struktur der Ländchen dieser Bundesrepublik einige Länder überhaupt nicht lebensfähig sind. Er hätte aber auch davon reden müssen, welchen Anteil an den allgemeinen Kriegsfolgelasten die Besatzungskosten ausmachen.
Der Vertreter von Südwürttemberg und Baden hat die hier getroffene Lösung begrüßt. Aber ich darf daran erinnern, daß am 8. September vorigen Jahres dem Hohen Hause von unserer Fraktion ein Antrag vorgelegt worden ist, in dem wir forderten, daß der Herr Bundeskanzler den Herren Hohen Kommissaren klarmachen soll, daß wir nur noch in der Lage und gewillt sind, die Hälfte der bisherigen Besatzungskosten zu bezahlen. Dieser Antrag liegt — das sage ich an die Adresse des Bundestags — mit Willen der Mehrheit dieses Bundestags seit September unerledigt in der Schublade des betreffenden Fachausschusses. Der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer hat bei den verschiedenen Besuchen, die er auf dem Petersberg gemacht hat oder machen mußte — manche hatten ja höchst unliebsame Ergebnisse für uns! —, auch noch keine Gelegenheit genommen, die Frage der Besatzungskosten zu stellen. Hier steht aber die eine Tatsache fest, daß wir 4,7 Milliarden Besatzungskosten zu tragen haben. Die Tatsache steht eindeutig da, daß wir eine wesentlich günstigere finanzielle Situation im Bundesgebiet hätten, wenn es uns gelungen wäre, die Besatzungskosten auch nur um die Hälfte zu senken. Ich frage: warum hat man sich nicht bemüht, dieses Urübel zu lindern oder gar zu beseitigen? Ich gebe die Antwort: weil Sie die Besatzung wollen und weil Sie deshalb gar nicht bemüht und bestrebt sein können, die Besatzungskosten zu senken. Es schien mir notwendig, einmal das Unechte in dem Lied, das hier gegen die Besatzungskosten gesungen wird, klar herauszustellen.
Im übrigen bin ich durchaus der Meinung, daß man unter normalen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen auch einen Finanzausgleich braucht; aber mehr als fraglich ist es, ob dieser Finanzausgleich die hier in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Formen, diesen Umfang annehmen muß. Für diesen Umfang, das heißt für die ungeheuerliche Belastung gewisser Länder, ist in allererster Linie das Kapitel Besatzungskosten verantwortlich zu machen.
Das hier im Namen meiner Fraktion auszusprechen, war mir nicht nur Bedürfnis, sondern schien mir eine Pflicht zu sein.