Rede von
Dr.
Franz-Josef
Wuermeling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Interesse der Sauberhaltung des politischen Kampfes habe ich als CDU-Abgeordneter von Rheinland-Pfalz zu dem vorliegenden Gesetz über den Kriegsfolgelastenausgleich folgende kurze Erklärung abzugeben.
In der „Rheinischen Landeszeitung" vom gestrigen Tage sind unter dem Titel „Ein Staatstrinkgeld" im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schwere politische Beschuldigungen gegen die Herren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verbreitet worden. Insbesondere wurde unterstellt, die in dem vorliegenden Gesetz vorgesehene Finanzausgleichszahlung des Landes NordrheinWestfalen für das Land Rheinland-Pfalz in Höhe von 43 Millionen stehe im Zusammenhang mit der kürzlich erfolgten, bekanntlich sehr umstrittenen Erneuerung der Koalition der CDU mit der SPD in Koblenz, ja diese Zahlung sei ein „Staatstrinkgeld" des Herrn Ministerpräsidenten Arnold an Herrn Ministerpräsidenten Altmeier anläßlich der
Erneuerung der Koalition zwischen CDU und SPD in Koblenz.
Meine Damen und Herren! Unbeschadet meiner persönlich nach wie vor ablehnenden Haltung zur Koblenzer Koalition sehe ich mich aus eigenem Antrieb veranlaßt, zugleich namens meiner politischen Freunde diese Beschuldigung gegen die beiden Herren Ministerpräsidenten vor aller Öffentlichkeit als unmögliche politische Kampfmethode zu kennzeichnen.
Jedermann kann sich davon überzeugen, daß der Ausgleich der Kriegsfolgelasten, der zwischen den Ländern der Bizone schon längere Zeit durchgeführt ist, über Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf ordnungsmäßigem gesetzlichen Wege auf die französische Zone ausgedehnt wird. Die Unterstellung, es handle sich um eine Zahlung zu politischen Zwecken, ist eine bedauerliche Entgleisung.
Sie kann auch mit der Stärke der sachlichen Gegensätze nicht entschuldigt werden. Solche Methoden können der Sache, der sie dienen sollen, nur alles andere als nützlich sein.