Rede von
Friedrich
Rische
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Präsident, das hätte uns der Vorredner auch deutlicher sagen müssen. In Wirklichkeit handelt es sich doch darum, daß wir der Regierung in Auswirkung des ECA-Vertrages 800 Millionen DM im Wege der Kreditermächtigung zubilligen sollen. Darüber kann doch kein Zweifel bestehen.
Noch bevor das Haus über den endgültigen Haushaltsplan der Bundesregierung sich ein einigermaßen zuverlässiges Bild verschaffen konnte, verlangt nun der Herr Bundesfinanzminister im Handumdrehen, das heißt durch die Vermittlung einiger Herren des Hauses, eine Kreditermächtigung für 800 Millionen DM. Ich glaube, daß es mit den Finanzen des Bundes, wenn man von dieser Seite einmal an die Frage herangeht, nicht sehr gut bestellt sein muß, wenn schon wenige Wochen nach der Diskussion über das Überleitungsgesetz die Regierung den Kreditbedarf von 500 Millionen auf 800 Millionen DM erhöhen muß. Die finanziellen Schwierigkeiten müssen demnach außerordentlich groß sein. Kein Wunder, wenn man die Auswirkung des Marshallplans auf die deutsche Wirtschaft gebührend berücksichtigt!
Die Gründe für die Verschlechterung der finanziellen Lage sind uns jedenfalls eindeutig klar. Sie ergeben sich durch den aus dem Marshallplan entstandenen Notstand der deutschen Wirtschaft, insbesondere der deutschen Exportwirtschaft. Sie ergeben sich aus den unerhört hohen Ausgaben durch die wachsende Arbeitslosigkeit, durch die Kurzarbeit, ebenfalls eine Folge der bedingungslosen Unterwerfung der Regierung unter den Marshallplan. Ich will hier nur ganz kurz andeuten, daß die Bundesregierung sich erst kürzlich den Befehlen der Hohen Kommission vom Petersberg unterwarf und wiederum eine diskriminierende Maßnahme gegen die deutsche Wirtschaft unterschrieb, nämlich die Senkung des Kohlenexportpreises.
In diesem Zusammenhang verweise ich außerdem auf die unerhört wachsenden Ausgaben für den Verwaltungsaufwand. Erst in der vorigen Woche hat die westdeutsche Presse über die Ministergehälter und Aufwandsentschädigungen der Ministerien berichtet. Allein für Aufwandsentschädigungen soll nach diesen Pressemeldungen eine halbe Million DM den Ministerien zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Überleitungsgesetzes haben wir bereits unsere grundsätzlichen Bedenken gegen Kreditermächtigungen dem Hohen Hause zur Kenntnis gegeben. Wir wiederholen diese grundsätzlichen Bedenken heute und wehren uns auch dagegen, daß man hier versucht, ohne gründliche Beratung im Ausschuß, im Handumdrehen sozusagen schon die zweite und dritte Lesung vorzunehmen. Wir glauben, daß dies keine demokratischen Methoden sind, sondern Methoden, die daran erinnern, wie man sich weiland während der Nazizeit Ermächtigungen geben ließ, um eine verhängnisvolle Politik durchzuführen. Gegen eine derartige Praxis melden wir unentwegt unsere Bedenken an.
— Hier, mein Herr, und bei der Öffentlichkeit, beim deutschen Volk. Das deutsche Volk hat zu dieser Regierung kein Vertrauen.
Ich möchte mit August Bebel schließen, der einmal sinngemäß erklärt hat: Dieser Regierung keinen Mann und keinen Groschen!