Rede:
ID0102603200

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Metadaten
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    Vokabeln: 24
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. Januar 1950 779 26. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. Januar 1950. Nachruf des Präsidenten auf die verstorbenen Abg. Klinge und Dr. Ziegler . . 780C Geschäftliche Mitteilungen . . . . 780D, 781C Eintritt des Abg. Dr. von Campe in den Bundestag 780D Wiedergenesung des Abg. Dr. Mücke . . 780D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Gewährung von Straffreiheit . . . . 781A Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes . . . . . . . . 781A Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung 781A Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- u. Warenzeichenanmeldungen in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und in dem bayerischen Kreis Lindau . . . . . . 781A Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft . . .. . 781A Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops 781A Änderung des Zuckersteuergesetzes . 781A Anfrage Nr. 11 der Fraktion der FDP betr. Senkung der Tabaksteuer (Drucksache Nr. 243) 781A Anfrage Nr. 15 der Fraktion der SPD betr. Stromversorgung in Bayern (Drucksache Nr. 242) 781B Anfrage Nr. 20 der Abg. Niebergall, Renner und Genossen betr. Reblausbekämpfung (Drucksache Nr. 289) . . . . . . . . 781B Anfrage Nr. 22 der Abg. Leuchtgens und Genossen betr. Berechnung der Arbeitslosenunterstützung (Drucksache Nr. 309) 781B Anfrage Nr. 19 der Abg. Niebergall, Renner und Genossen betr. deutschen Weinhandel (Drucksache Nr. 288) . . . . . . . . 781B Anfrage Nr. 21. der Fraktion der SPD betr. Berlinhilfe (Drucksache Nr. 304) . . . . 781B Anfrage Nr. 7 der Abg. Dr. von Rechenberg und Fraktion betr. Umquartierung im Raume Köln (Drucksache Nr. 188) . . 781B Wahleinsprüche (Drucksache Nr. 319) . 781B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Hilfe für in Frankreich verurteilte deutsche Kriegsgefangene (Drucksache Nr. 303) 781D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 781D Eichler (SPD) . . . . . . . . 783C Höfler (CDU) . . . . . . . . . 784A Vorlage des Entwurfs einer Verordnung des Bundesministers der Justiz betr. Errichtung einer Zweistelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksache Nr. 368) 784D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 784D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung, Antrag der Abg. Bausch, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. von Merkatz, Schuster und Genossen (Drucksache Nr. 366) . . . . . . . . 785A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 785A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Antragsteller 786C Mellies (SPD) . . . . . . . 787B Rische (KPD) . 787C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache Nr. 317) . . . 788D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 789A Neuburger (CDU) . . . . . . . 795C Seuffert (SPD) 797D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 799C Ewers (DP) 802B Dr. Besold (BP) . . . . . . . . 803A Loritz (WAV) 804B Dr. Bertram (Z) . . . . . . 805C Rische (KPD) . 807A 1 Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksache Nr. 318) . . . . . . . 808C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 808C, 810D Dr. Wuermeling (CDU) 809D Morgenthaler (CDU) 808C Renner (KPD) 810A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950 (Drucksache Nr. 367) • 810D Schäffer,. Bundesminister der Finanzen 810D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 313 und 376) 811B Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . . 811B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung (Drucksachen Nr. 366 und 377) . . . . . . . . . . . . 813B Dr. Ehlers (CDU), Berichterstatter . . 813B Antrag der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung (Drucksache Nr. 331) und Antrag der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben (Drucksache Nr. 363) 814A Loritz (WAV), Antragsteller 814A, 820B Vesper (KPD), Antragsteller . . . . 816B Wehner (SPD) . . . . . . . . 817A Rademacher (FDP) 818A Renner (KPD) . . . . . . . 819B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 820B Ollenhauer (SPD) . . . . 821C Dr. Reismann (Z) 821D Nächste Sitzung . . . . . . . 822D Die Sitzung wird um 15 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Rische

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Eine sehr wichtige Angelegenheit soll hier sozusagen im Handumdrehen verabschiedet werden. Die Frucht des ECA-Vertrages reift, obwohl dieser Vertrag der deutschen Öffentlichkeit von dieser Stelle aus noch nicht bekanntgegeben wurde.

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Dieser Vertrag mit seinen für die deutsche Wirtschaft weitgehenden Wirkungen ist von diesem Hohen Hause noch nicht ratifiziert worden. Dennoch wollen einige Abgeordnete — wahrscheinlich auf Anregung des Herrn Finanzministers — heute schon in Auswirkung eines noch nicht rechtsgültigen Vertrages von der Volksvertretung Mittel haben, um die in dem Vertrag festgelegten Bestimmungen von deutscher Seite erfüllen zu können.

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Meine Damen und Herren! Über den materiellen Inhalt des ECA-Vertrages wird es sicherlich von dieser Stelle aus noch eine Diskussion geben. Die weitgehenden Folgen des Vertrages für die gesamte deutsche Wirtschaft kann man kurz dahin skizzieren, daß es von nun an eine wirklich unabhängige deutsche Wirtschaft nicht mehr gibt, daß die deutschen Arbeitskräfte, die Arbeiter aus den Betrieben gemäß den Bestimmungen des Vertrags auf Anforderung irgendwelchen ausländischen Mächten zur Verfügung gestellt werden müssen,

    (Zuruf rechts: Sie müssen es nicht!)

    daß ferner die Regierung sich verpflichtet, der USA-Regierung Einsicht in alle Produktionsmethoden und in alle Geschäftsmethoden der deutschen Wirtschaft zu geben, und daß außerdem die Regierung sich noch verpflichtet, die mit dem ganzen Vertrag in Zusammenhang stehende Schuldenwirtschaft zu übernehmen. Zu guter Letzt ist sie nach den Bestimmungen des Gesetzes sogar noch verpflichtet, für den Marshallplan Propaganda zu treiben.

    (Sehr gut! bei der KPD.)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, darf ich eine kleine Bemerkung machen. Der Gegenstand der Tagesordnung lautet: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Friedrich Rische

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident, das hätte uns der Vorredner auch deutlicher sagen müssen. In Wirklichkeit handelt es sich doch darum, daß wir der Regierung in Auswirkung des ECA-Vertrages 800 Millionen DM im Wege der Kreditermächtigung zubilligen sollen. Darüber kann doch kein Zweifel bestehen.

    (Zuruf, rechts: Völlig falsch!)

    Noch bevor das Haus über den endgültigen Haushaltsplan der Bundesregierung sich ein einigermaßen zuverlässiges Bild verschaffen konnte, verlangt nun der Herr Bundesfinanzminister im Handumdrehen, das heißt durch die Vermittlung einiger Herren des Hauses, eine Kreditermächtigung für 800 Millionen DM. Ich glaube, daß es mit den Finanzen des Bundes, wenn man von dieser Seite einmal an die Frage herangeht, nicht sehr gut bestellt sein muß, wenn schon wenige Wochen nach der Diskussion über das Überleitungsgesetz die Regierung den Kreditbedarf von 500 Millionen auf 800 Millionen DM erhöhen muß. Die finanziellen Schwierigkeiten müssen demnach außerordentlich groß sein. Kein Wunder, wenn man die Auswirkung des Marshallplans auf die deutsche Wirtschaft gebührend berücksichtigt!
    Die Gründe für die Verschlechterung der finanziellen Lage sind uns jedenfalls eindeutig klar. Sie ergeben sich durch den aus dem Marshallplan entstandenen Notstand der deutschen Wirtschaft, insbesondere der deutschen Exportwirtschaft. Sie ergeben sich aus den unerhört hohen Ausgaben durch die wachsende Arbeitslosigkeit, durch die Kurzarbeit, ebenfalls eine Folge der bedingungslosen Unterwerfung der Regierung unter den Marshallplan. Ich will hier nur ganz kurz andeuten, daß die Bundesregierung sich erst kürzlich den Befehlen der Hohen Kommission vom Petersberg unterwarf und wiederum eine diskriminierende Maßnahme gegen die deutsche Wirtschaft unterschrieb, nämlich die Senkung des Kohlenexportpreises.
    In diesem Zusammenhang verweise ich außerdem auf die unerhört wachsenden Ausgaben für den Verwaltungsaufwand. Erst in der vorigen Woche hat die westdeutsche Presse über die Ministergehälter und Aufwandsentschädigungen der Ministerien berichtet. Allein für Aufwandsentschädigungen soll nach diesen Pressemeldungen eine halbe Million DM den Ministerien zur Verfügung gestellt werden.
    Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Überleitungsgesetzes haben wir bereits unsere grundsätzlichen Bedenken gegen Kreditermächtigungen dem Hohen Hause zur Kenntnis gegeben. Wir wiederholen diese grundsätzlichen Bedenken heute und wehren uns auch dagegen, daß man hier versucht, ohne gründliche Beratung im Ausschuß, im Handumdrehen sozusagen schon die zweite und dritte Lesung vorzunehmen. Wir glauben, daß dies keine demokratischen Methoden sind, sondern Methoden, die daran erinnern, wie man sich weiland während der Nazizeit Ermächtigungen geben ließ, um eine verhängnisvolle Politik durchzuführen. Gegen eine derartige Praxis melden wir unentwegt unsere Bedenken an.

    (Zuruf rechts: Wo denn?)

    — Hier, mein Herr, und bei der Öffentlichkeit, beim deutschen Volk. Das deutsche Volk hat zu dieser Regierung kein Vertrauen.

    (Lachen bei den Regierungsparteien.)

    Ich möchte mit August Bebel schließen, der einmal sinngemäß erklärt hat: Dieser Regierung keinen Mann und keinen Groschen!

    (Bravo! bei der KPD.)