Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Ich will verschiedene Abgeordnete nicht auf die alten Federn untersuchen, die sie früher einmal getragen haben.
Aber ich komme zum Schluß. Wir sind dafür, daß die dem Abgeordneten unterstellten Behauptungen durch Strafverfolgung geahndet werden, wenn sie wahr sind. Aber wir sind nicht der Auffassung, daß das geschehen darf auf dem Wege der Aufhebung der Immunität.
— Doch es geht anders! Es geht so, daß seine Partei dafür sorgt, daß der Mann aus diesem Hause
hinausfliegt. So gehts, meine Damen und Herren!
Das ist unsere Auffassung. Mir wird keiner unterstellen, und uns wird keiner unterstellen, daß wir uns vor diesen Mann stellen.
Wir halten ein Prinzip aufrecht: das Prinzip der Immunität eines Abgeordneten. Wir halten das aufrecht, was Herr Professor Carlo Schmid einmal als höchstes Gut des Parlaments bezeichnet hat.
Wir halten das aufrecht, was Professor Carlo Schmid einmal als das größte Gut des Parlaments bezeichnet hat.
Wir sehen das Prinzip; wir sehen nicht den Mann. Das ist das, was ich im Namen meiner Fraktion dazu zu erklären habe.