Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Wenn die Äußerungen wahr sind, die dem Abgeordneten Hedler sowohl von der Presse als auch durch den Antrag der Regierung des Landes Schleswig-Holstein unterstellt werden, dann sind sie Beweis einer derartig viehischen Niedrigkeit der Gesinnung, daß für einen Menschen, der eine derartige Gesinnung bekundet, in einem Parlament, das sich ein demokratisches nennt, kein Platz mehr sein darf und kein Platz mehr ist. Die Äußerungen müssen aber gerichtlich überprüft werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das fehlt im Augenblick. Die Äußerungen sind aber derartig typischer Ausdruck einer faschistischen Gesinnung — —
— Kollektivschuld? Wo wären Sie denn da, wenn dieses Moment hier mitspielte? —
Sie sind Ausdruck einer derartig typisch faschistischen Gesinnung, daß auch wir ihre Strafverfolgung wünschen.
Wir sind daruber hinaus der Auffasung, daß im Zusammenhang mit diesem heute platzenden Geschwür an die Tatsache erinnert werden muß, daß nur dadurch, daß das Bonner Grundgesetz und das Wahlgesetz so aussehen, wie sie sind, die Möglichkeit geschaffen worden ist, daß so typische Faschisten und und so unheilbare und so klare Neofaschisten überhaupt hier sitzen können.
Ich bin der Auffassung — und das ist auch die Auffassung meiner Fraktion —, daß es in erster Linie Sache der Partei ist, über die der Herr Hedler — Fiedler mit „e" —
in dieses Haus eingezogen ist, mit diesem Herrn Hedler, diesem Neofaschisten abzurechnen.
— Daß er ein alter ist, das haben ja auch die Vorbesprechungen bereits ergeben.
Ich bin darüber hinaus der Auffasung, daß an der Klärung dieses Tatbestandes kein geringerer als der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer äußerst interessiert sein und daß er alle seine Mittel in Bewegung setzen müßte, um die Strafverfolgung zu ermöglichen. Denn schließlich ist Herr Dr. Adenauer ja mit der Stimme dieses Mannes gewählt, und schließlich regiert er ja auch mit der Stimme dieses Mannes.
,Aber das Entscheidende für uns ist die Auffassung, daß das Prinzip der Immunität auch in diesem Fall nicht durch die Aufhebung der Immunität verletzt werden sollte. Ich bin der Meinung, daß diese Partei, deren Mitglied Herr FIedler ist, durch Ausschluß dieses Mannes und dadurch, daß sie ihn zwingt, sein Mandat niederzulegen, dafür sorgen muß, daß er uns davor bewahrt, die Frage der Aufhebung seiner Immunität überhaupt hier zu stellen.
— Was plustern Sie sich denn so auf, meine Damen und Herren? Im Prinzip sind wir ja alle einig!