Rede:
ID0102502200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 757 25. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Hamburg betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Oellers . . . . 758A Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines KB.-Leistungsgesetzes (Drucksache Nr. 344) und Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Überbriickungsmaßnahme für rentenberechtigte Kriegsopfer (Drucksache Nr. 340) 758A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . 758B, 761D Renner (KPD) . . . . 759A, 762A, 764D Bazille (SPD) 760D, 763C Arndgen (CDU) 761B Dr. Wellhausen (FDP) 763A Frau Kalinke (DP) 764A Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 765B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 323 und 294) 765C Lübke (CDU), Berichterstatter . . 765C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung (Drucksachen Nr. 342 und 283) 765D Etzel (CDU), Berichterstatter . . 766A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag des Abg. Renner u. Gen. betr. Verwendung der Mittel des Arbeitslosenstocks (Drucksachen Nr. 315 N und 204) 766D Sabel (CDU), Berichterstatter . . 766D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes (Drucksachen Nr. 338 und 284) 768A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 768A Dr. Arndt (SPD) 769B Loritz (WAV) 770A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Jugendfürsorge über den Antrag des Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Jugendwohlfahrtsgesetz vom 9. 7. 1922 (Drucksachen Nr. 341 und 31) . . . . . . . ... . 770D Kemmer (CSU), Berichterstatter . . 770D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Eierpreise (Drucksachen Nr. 326 und 215) 771B Dr. Müller (CDU), Berichterstatter . . . 771B, 772C Loritz (WAV) 771C, 772C Unterbrechung der Sitzung . . 773A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein über die Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 773A Gengler (CDU), Berichterstatter . 773A Dr. Miessner (NR) 774A Dr. Greve (SPD) 774B Kiesinger (CDU) 775B Renner (KPD) 775D Ewers (DP) 776C Dr. von Merkatz (DP) 777B Dr. Doris (Parteilos) 777C Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Köhler 778A Geschäftliche Mitteilungen 778C Nächste Sitzung 778C Die Sitzung wird um 16 Uhr 57 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    — Verzeihen Sie, Herr Kollege, jetzt spreche ich! Ich werde Ihnen sofort das Wort zur Geschäftsordnung erteilen, wenn Sie die Güte gehabt haben werden, mich aussprechen zu lassen.

    (Abg. Renner: Zur Abstimmung!)

    Wollen Sie so liebenswürdig sein!
    Was den Punkt 1b anlangt, so möchte ich vorschlagen, da mir der Wortlaut des angekündigten Abänderungsantrags des Herrn Abgeordneten Bazille noch nicht vorliegt und ich ihn infolgedessen nicht in aller Form zur Kenntnis des Hauses bringen kann, die Abstimmung über den Punkt 1b so lange auszusetzen, bis dieser Abänderungsantrag vorliegt. Darf ich dazu die Zustimmung des Hauses erbitten? — Ich höre keinen Widerspruch.

    (Abg. Renner: Ich habe ums Wort zur Geschäftsordnung gebeten!)

    — Nun haben Sie, Herr Abgeordneter Renner, das Wort zur Geschäftsordnung.
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Rede von Heinz Renner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Hier geht es wieder einmal mehr um die Frage, welcher Antrag der weitergehende ist. Ich bin der, wenn Sie wollen, unbescheidenen Auffassung, daß der von uns gestellte Antrag, eine dreizehnte Monatsrente Ende dieses Monats zur Auszahlung zu bringen, der weitestgehende ist, und bitte, dem Herrn Präsidenten des Bundestages aufzugeben, über diesen absolut und sicher weitestgehenden Antrag zunächst abstimmen zu lassen.
Und nun noch einen letzten Satz. Der Gedanke, eine dreizehnte Monatsrente Ende dieses Monats auszuzahlen, ist im Ausschuß vom Herrn Kollegen Bazille als erstem ausgesprochen worden.


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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe die Bitte des Herrn Abgeordneten Renner zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung darüber, welcher Antrag der weitergehende ist, liegt bekanntlich beim Präsidenten.
    Ich bitte nochmals um das Einverständnis des Hauses, daß wir mit der Abstimmung über den Antrag Nr. 344 warten, bis der Abänderungsantrag vorliegt. — Ich bekomme ihn soeben. Danke schön!


    (Präsident Dr. Köhler)

    Meine Damen und Herren, es wird mir folgender Abänderungsvortrag vorgelegt:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Die Bundesregierung wird ersucht, alle Maßnahmen zu treffen, um Vorschußzahlungen auf das vom Vertreter des Bundesarbeitsministers am 16. 12. 1949 angekündigte Überbrückungsgesetz mit größter Beschleunigung zahlbar zu machen.
    Darf ich fragen: es muß wohl heißen: „um Vorschußzahlungen ... zu ermöglichen" statt „Vorschußzahlungen ... zahlbar zu machen"?

    (Zustimmung.)

    Meine Damen und Herren, ich entscheide, daß dieser Antrag der weitergehende ist,

    (Hört! Hört! bei der KPD)

    und stelle ihn deshalb zunächst zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den ich soeben zur Verlesung gebracht habe, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit eindeutiger Mehrheit angenommen worden ist.

    (Zuruf von der KPD: Einstimmig!)

    — Einstimmig? Ober bei Enthaltungen?

    (Abg. Renner: Einstimmig!)

    - Schön, er ist einstimmig angenommen.

    (Abg. Renner: Durch Ihre Abstimmungstaktik haben Sie uns gezwungen, dafür zu stimmen! — Heiterkeit.)

    — Dann darf ich auch den Antrag auf Drucksache Nr. 340 unter Punkt 1 b der Tagesordnung für erledigt erklären.
    Meine Damen und Herren! Ich habe inzwischen folgende geschäftliche Mitteilung außerhalb der Tagesordnung zu machen. Seitens der Landesregierung Schleswig-Holstein ist mir folgendes Fernschreiben zugegangen:
    Bundestagsabgeordneter Hedler der Deutschen Partei hat in einer am 26. November 1949 in Einfeld gehaltenen Rede Parteien und Persönlichkeiten des politischen Lebens mit nationalsozialistischen Propagandamethoden verleumdet, Widerstandskämpfer als Vaterlandsverräter und Lumpen bezeichnet und Erlaß eines Wiedergutmachungsgesetzes für verfolgte Nationalsozialisten gefordert.

    (Lachen und Unruhe bei der KPD.)

    Zur Judenfrage erklärte Herr Hedler. daß man geteilter Meinung sein könne, ob Judenvergasung das rechte Mittel. Vielleicht hätte man sich der Juden auch anders entledigen können.

    (Zurufe links: Unerhört! — Unruhe.) Landesregierung von Schleswig-Holstein — —


    (Andauernde Unruhe.)

    — Ich bitte, mich doch dieses Telegramm in Ruhe zu Ende lesen zu lassen! —
    Landesregierung von Schleswig-Holstein hat die zur Strafverfolgung erforderlichen Schritte eingeleitet. Strafanträge werden nachgereicht. Bericht an Bundesjustizminister abgesandt. Landesregierung bittet, Aufhebung der Immunität einzuleiten.
    Nach Rücksprache mit dem Herrn Bundesjustizminister bin ich ermächtigt zu erklären, daß der Herr Bundesjustizminister in diesem Telegramm seinerseits eine entsprechende Mitteilung an den Bundestag erblickt.
    Dazu liegt mir folgendes Schreiben des Herrn Abgeordneten Hedler vor:
    Sollte seitens der Landesregierung Schleswig-Holstein der Antrag auf Aufhebung meiner Immunität eingereicht sein
    - was ich eben hier vorgelesen habe —,
    so bitte ich Sie, zu dem gleichen Zeitpunkt
    meinen Antrag mit nachstehendem Text ebenfalls dem Bundestag zuzuleiten:
    Ich bitte alle Abgeordneten des Deutschen
    Bundestages, dem Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein auf Aufhebung
    meiner Immunität einstimmig zuzustimmen.
    Meine Damen und Herren, ich darf Ihr Einverständnis damit annehmen, daß ich diese beiden Schreiben sofort dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität überweise und dessen Mitglieder bitte, sich ungeachtet der Fortführung unserer Plenarsitzung im Zimmer 02, wie mir der Herr Vorsitzende vorhin gesagt hat, zu einer Sitzung zu versammeln.

    (Zustimmung.)

    Wir fahren in der Tagesordnung fort und kommen nunmehr zu Punkt 2:
    Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 323 und 294), Berichterstatter Abg. Lübke.
    Ich erteile Herrn Abgeordneten Lübke das Wort.